Kanzlerin in der Böhmermann-Krise Geben Sie Ihre "Medal of Freedom" zurück, Frau Merkel!

Was bleibt von der Kanzlerin, die einst vom US-Präsidenten für ihren Einsatz für die Freiheit geehrt wurde? Auch die Causa Böhmermann zeigt: Angela Merkel kämpft nicht genug für die Menschenrechte.

Angela Merkel
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Angela Merkel

Ein Kommentar von Constantin Schreiber


Zum Autor
  • Urbachat
    Constantin Schreiber, Jahrgang 1979, ist Korrespondent und Moderator bei RTL und n-tv. Für die TV-Reihe "Marhaba - Ankommen in Deutschland", in der er Geflüchteten den deutschen Alltag erklärt, wurde er 2016 mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Auf Arabisch moderiert er außerdem das Wissenschaftsformat "Scitech" auf dem ägyptischen Sender ONTV.

Wenn Schlepper so etwas verabreden würden, gäbe es dafür einen Begriff: Menschenhandel. Auf politischer Ebene nennt es sich EU-Türkei-Abkommen. Wir geben Erdogan Geld, damit er syrische Flüchtlinge behält und wir damit Menschen loswerden, die wir nicht wollen. Damit sich der dünnhäutige Despot auch daran hält, werden ihm so absurde Wünsche wie die Strafverfolgung eines Satirikers in Deutschland erlaubt. ( Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelgeschichte zum Fall Böhmermann in der Digitalausgabe).

"Man muss mit allen reden" - diese Worte bemüht die Kanzlerin häufig, wenn es um heikle Dialoge mit zwielichtigen Personen geht. Aber ist es so einfach, so sachlich?

Kriege und Katastrophen haben im Verlauf unserer Geschichte dazu geführt, dass wir bei uns und in Europa Werte entwickelt haben, die vielleicht das Wertvollste sind, was wir besitzen. Woanders auf der Welt gibt es Menschen, die diese Werte nicht nur nicht teilen, sondern sie bekämpfen. Indem wir sie gewähren lassen und wegen wirtschaftlicher Chancen und politischer Deals aufwerten, gefährdet die Bundesregierung das größte Vermächtnis unserer Geschichte: Freiheit. Die Kanzlerin selber verdankt ihren Posten der Freiheit, der sich die Menschen in Ostdeutschland in einer friedlichen Revolution angeschlossen haben. 2011 erhielt sie in Washington einen der wichtigsten Orden der USA, die "Presidential Medal of Freedom", für ihren Einsatz für Frieden und Freiheit in der Welt.

Die Kanzlerin verwaltet nur

Nun mögen manche einwenden, um die Freiheit bei uns sei es ja nicht so schlecht bestellt. Richtig. Aber wer den Blick weitet auf das, was um uns herum geschieht, muss sehen: Die Welt befindet sich in einem Kampf um Werte. Russland, der IS, die Türkei, China wollen keine Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit; für sie ist es ein Graus, dass jeder nach seiner Façon glücklich werden soll. Der IS will uns mit Anschlägen unsere Freiheit nehmen, Despoten wie Erdogan versuchen, unsere eigenen Gesetze, die unsere Freiheit definieren, gegen uns zu verwenden. Nein, es geht bei der Causa Böhmermann nicht nur um die Bearbeitung eines Antrags. Es geht um viel mehr.

"Unerträglicher Kotau"

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Es gibt einen Unterschied zwischen Politikern und Sachbearbeitern. Ein Sachbearbeiter hat sich an die Normen zu halten und Sachverhalte entsprechend zu subsumieren. Da wird dann eben die Strafverfolgung ermöglicht, wenn es einen Antrag gibt.

Politik aber hat den Anspruch, zu gestalten! Manche Politiker wollen sogar die Welt verändern, auch wenn das vielleicht ein etwas zu hohes Ziel ist. Unsere Bundesregierung verwaltet, was um sie herum geschieht. Von Gestalten, Einstehen für Werte keine Spur. Das ist gefährlich, wenn der Eindruck entsteht, Freiheit sei schwach.

Es ist ja auch nicht so, dass das Verhalten der Bundesregierung in der Causa Böhmermann ein Ausrutscher wäre. Erschreckend war auch das Verhalten im Falle Raif Badawi. Der saudi-arabische Blogger wurde wegen freier Meinungsäußerung zu 1000 Peitschenhieben verurteilt und sitzt seit seiner ersten öffentlichen Auspeitschung im Januar 2015 im saudischen Knast zum Teil in Isolationshaft. Für die Bundesregierung war der Fall lästig, weil auch hierzulande sich viele für Badawi eingesetzt haben, sie aber vor allem gute Geschäfte mit den Ölscheichs machen wollte.

Wenn jetzt Kanzlerin und Union in jedem Halbsatz betonen, sie stehen zu den Grundrechten in Deutschland, ist das nur lächerlich: Das ist doch wohl das Mindeste! Wenn man so eine Selbstverständlichkeit überhaupt aussprechen muss, wird klar: Hier läuft was schief.

Im ersten Semester meines Jurastudiums habe ich gelernt, dass Menschenrechte universell sind. Zumindest gehen wir bei uns in Deutschland davon aus. Die deutsche Regierung aber offenbar nicht. Angela Merkel sollte sich fragen, ob sie die "Medal of Freedom" wirklich verdient hat. Vielleicht wäre es angemessen und ehrlich, sie lieber wieder abzugeben.

Im Video: Die Chronik im Fall Böhmermann - von der Satire zur Staatsaffäre

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
foultasteoffreedom 16.04.2016
1.
Bravo! Hervorragender Kommentar! Ich schließe mich Ihrer Meinung voll und ganz an! mfg
plutinowski 16.04.2016
2. Daumen runter
Dem Kommentar kann ich überhaupt nicht zustimmen. Hier wird so getan, als habe man Erdogan nur energisch treten müssen, und alles sei in Ordnung. Angesichts des Hochkochens eines Fäkalien-"Gedichts" werden der Zusammenbruch der "Freiheit" und der "Werte" beklagt, während das reiche Europa gleichzeitig Menschen, die vor Bomben fliehen, allein lässt. Die Werte haben wir spätestens in Idomeni selbst verraten. Sorry, aber den Kommentar kann ich nicht Ernst nehmen.
jojack 16.04.2016
3. Genau das Problem
Über die Schäbigkeit des EU-Türkei-Deals und Merkels daraus resultierende Erpressbarkeit wurde ja schon vielfach geschrieben. Aber das dahinter stehende Problem mit den fehlenden Führungsqualitäten der Kanzlerin wurde noch viel zu wenig beleuchtet. Dazu zählen eben auch Prinzipientreue, Vision, Gestaltungswille. All das vermisst man bei Merkel. Es wird Zeit für sie zu gehen.
MoorGraf 16.04.2016
4. Die Freiheit wird mit dem Rechtsstaat verteidigt
mal ernsthaft: was hätte denn gegen den Antrag von Erdogan gesprochen? Dass Merkel nicht GEWOLLT hätte? Was ist das denn für ein Rechtsverständnis??? Aus meiner Sicht: da gibt es ein Gesetzt, das Schmähgedichte unter Strafe stellt (unter bestimmten Voraussetzungen), da gibt es jemanden, der ein Schmähgedicht vorträgt und das auch noch so nennt. Und dann gibt es jemanden, der das sich persönlich davon angegriffen fühlt und das zur Anzeige bringt: nun mögen die Gerichte sprechen (und da bin ich mir wahrscheinlich zusammen mit Merkel) sehr sicher, dass das in allen Instanzen Pro-Böhmermann ausgeht. Aber selbst wenn es (aus meiner Sicht) relativ eindeutig keinen Klagegrund gibt: wenn einer die Klage erhebt, urteilt nicht die Politik sondern die Gerichte. Punkt. (und neben Erdogan mit seiner sehr eigenen Auffassung von Redefreiheit haben ja wohl auch ein paar Dutzend Deutsche Klage erhoben, das wäre damit auch gegen Merkels Widerstand vor die Gerichte gekommen, warum soll sich da also ein Politiker noch (gesetzeswidrig) gegen die Rechtssprechung stellen???)
grumpy53 16.04.2016
5. Genau deshalb
für solche - und viele andere Artikel - danke ich dem SPIEGEL und das zeigt mir und hoffentlich auch anderen, wie wertvoll Pressefreiheit ist. Aus vielen Gründen ist die Entscheidung der Bundesregierung - ob nun mit oder ohne Billigung der SPS - falsch und zu verurteilen. Einen besonderen Bärendienst hat Merkel damit den verfolgten Journalist_innen in der Türkei erwiesen, 1800 schon vorhandene Beleidigungsverfahren von Erdogan gegen Menschen in seinem Land (auch 15jährige Schüler) hätte zum Nachdenken führen müssen, ob man denen mit so einer Entscheidung die freie Meinungsäußerung nicht noch mehr versaut. Viele, viele scheinbar kleine Entscheidungen trägt die SPD mit, oder wird überstimmt, aber Hauptsache, man meint mitzuregieren. Die Quittung wird bitter. Auch wenn ich selbst Böhmermanns Beitrag für unprofessionell und unüberlegt halte, der Kontekt ist nicht Pressefreiheit, sondern Freiheit der Satire und Kunst, und klar als solches benannt. Stellen wir uns mal theoretisch einen Moment vor, jemand von Seiten der Pegida hätte ein solches Schmähkritik-Gedicht über einen jüdischen Amtsträger gemacht, an der Stelle müsste man auch bewerten dürfen, was geht und was nicht. Aber es bleibt jedem unbenommen, vor Gericht eine Unterlassungsklage zu führen, ein Verfahren wegen Beleidigung anzugehen. Dass Merkel aber kneift, wenn es darum geht, jemand wie Erdogan zu sagen, wo die Grenzen sind, ist ein großer Fehler. Ausgerechnet ihm, der deutschen Diplomaten verbieten will, öffentliche Schauprozesse gegen kritische Journalisten zu besuchen, jemand der behauptet, dieses Gedicht wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, während er selbst das Thema Menschenrechte biegt und beugt, wie es ihm paßt, dem unterwerfen wir uns. Nein, es sind schon Regierungen über kleinere Dinge gestolpert. Der mitregierenden SPD kann man nur wünschen, dass sie aus der Wehrlosigkeit keine Ehrlosigkeit machen.
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