Affäre um Erdogan-Verse Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann

Das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Böhmermann auf den türkischen Präsidenten wird zum Fall für die Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Mainz.

Jan Böhmermann
DPA/ Ben Knabe/ ZDF

Jan Böhmermann

Von und


Wegen eines umstrittenen Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Staatsanwaltschaft Mainz nach SPIEGEL-Informationen strafrechtliche Ermittlungen gegen den Satiriker und Moderator Jan Böhmermann eingeleitet.

Wie die Leiterin der Ermittlungsbehörde, Andrea Keller, auf Anfrage bestätigte, sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten eingeleitet worden. Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs sieht im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Zuvor seien "bei der Staatsanwaltschaft Mainz bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen", sagte Keller am Mittwoch. "Die bereits eingegangen und mutmaßlich noch eingehenden weiteren Anzeigen werden alle in einem Ermittlungsverfahren zusammengeführt und bearbeitet", sagte die Juristin.

Auch erste Schritte für das Verfahren sind bereits geplant. "Zur Sicherung der Beweise wird beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert werden", so die Oberstaatsanwältin. Zudem werde man das Bundesjustizministerium unterrichten, "um zu klären, ob seitens der Türkei bzw. ihres Staatsoberhauptes ein Strafverlangen gestellt wird".

Das Gedicht hatte innerhalb der Bundesregierung in den letzten Tagen offenbar für Aufregung gesorgt. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" warnten bereits am Sonntag Juristen im Auswärtigen Amt (AA), dass gegen Böhmermann wegen der schmähenden Worte gegen Erdogan durchaus ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts eingeleitet werden könne.

Laut dem Bericht hatte das AA am Sonntag, kurz vor einem länger vereinbarten Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, kurz geprüft, ob die Satire von Böhmermann den Straftatbestand des Paragrafen 103 erfüllen könnte. Das AA betonte jedoch am Mittwoch, man sei "weder Staatsanwaltschaft noch Gericht".

Kurz danach telefonierte Merkel mit ihrem türkischen Kollegen. Ihrem Sprecher zufolge waren sich die beiden einig, dass der als eine Art Schmähgedicht vorgetragene Sketch "bewusst verletzend" war und deswegen vom ZDF kurz nach der Ausstrahlung auf der Online-Mediathek gelöscht wurde.

Die direkte Einmischung der Kanzlerin zeigt, wie heikel der Fall mittlerweile für die Regierung ist. Merkels Sprecher betonte in diesem Zusammenhang, die Kanzlerin habe auch auf die geltende Presse- und Meinungsfreiheit hingewiesen. Diese sei aber nicht schrankenlos.

Das Schmähgedicht war am 31. März in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" ausgestrahlt worden. Am nächsten Tag entfernte der Sender den Beitrag aus seiner Online-Mediathek, da er "nicht den Ansprüchen der Satire" genüge.

Wie das Verfahren ausgeht, ist kaum abzusehen. Laut Experten erscheint es ziemlich unwahrscheinlich, dass Böhmermann wegen des Schmäh-Gedichts tatsächlich mit einer Freiheitsstrafe rechnen muss. Selbst gegen die Verhängung einer Geldstrafe gibt es demnach viele Argumente. Gleichwohl muss die Staatsanwaltschaft feststellen, ob es sich um eine Beleidigung handelt oder nicht - schon dieser Befund ist politisch brisant.

Ob die mögliche Straftat geahndet wird, hängt auch von der Türkei ab. Laut Paragraf 104a des Strafgesetzbuches werden "Straftaten gegen ausländische Staaten" nur verfolgt, wenn "ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt". Zudem muss die Bundesregierung eine Ermächtigung erteilen.

Video: Regierung übt Kritik an Böhmermann-Versen

insgesamt 187 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hugo007 06.04.2016
1. Glückwunsch...
...du dünner blasser Junge, hast es mal wieder geschafft. Ob die Frau Merkel, wie einst Herr Jauch dann einfach das weite suchen wird ? Weiter So !
disi123 06.04.2016
2. Also ehrlich
Aber dann aufregen wenn Pussy Riot in Russland vor Gericht landet...
crma 06.04.2016
3. Irgendwie sinnbefreit
Der macht sich seit Jahren über alles und jeden lustig, zieht Mitmenschen durch den Kakao, arbeitet weitestgehend weit unterhalb der Gürtellinie, beleidigt, fordert wirtschaftliche Konsequenzen für andersdenkende und und und, ich weiss gar nicht wo ich aufhören soll. Aber bei Erdogan ist es eine strafrechtlich relevante, bewusste Verletzung? Wie lächerlich wird es denn noch in Deutschland? Wäre kein grosser Verlust, aber die Masseinheiten mit denen gemessen wird sind ja jenseits von zweierlei.
fleischzerleger 06.04.2016
4.
Welche Experten sind es denn, die die Situation beurteilen. Wäre schön, wenn man nicht ständig Experten als Argumentation bemüht, de Leser aber nicht nachvollziehen kann, wer da was wann gesagt oder beurteilt hat. Eine seit Jahren nervender Medien-Bullshit-Bingo-Bestandteil - nicht durch den Leser überprüfbares "Experten"tum.
denis111 06.04.2016
5. Spiegel Online = BILD-Zeitung?
Peinlich. Lächerlich. Wie heißt es im Text? "Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs sieht im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von drei Jahren vor." --> ALBERN! Es heißt "BIS zu drei Jahren... ODER Geldstrafe".
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.