Merkel-Erklärung zu Böhmermann Der Rechtsstaat gibt sich die Ehre

Die Kanzlerin lässt ein Verfahren gegen Jan Böhmermann zu. Merkel ist damit nicht eingeknickt - vielmehr erteilt sie der Türkei eine Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit.

Jan Böhmermann
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Mit Kritik war zu rechnen, und sie ließ nur ein paar Minuten auf sich warten: "Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie", twitterte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Augenblicke nach Angela Merkels Erklärung zur Causa Böhmermann. Der Auftritt der Bundeskanzlerin am Freitagmittag war der vorläufige Höhepunkt einer seit zwei Wochen andauernden öffentlichen Debatte um den "Schmähkritik"-Beitrag des Komikers.

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Heft 16/2016
ZDF-Skandal, Staatsaffäre, persönliche Tragödie

Dass sich die deutsche Kanzlerin persönlich zu einer TV-Satire erklären muss, das hat selbst schon fast satirisches Format. Aber auch, dass der Staatschef der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, nichts Besseres zu tun hat, als auf hochoffizieller Ebene gegen einen deutschen Witzemacher zu klagen, weil er sich persönlich beleidigt und in seiner Ehre verunglimpft sieht, ist an Absurdität kaum zu überbieten.

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Zu gewinnen gab es für Merkel in dieser Gemengelage nicht viel, weder außen- noch innenpolitisch. Es schwingen schwierige, mächtige Themen mit: Der umstrittene Flüchtlingsdeal mit der Türkei und der Verdacht, die Bundesregierung lasse sich von Erdogan gängeln, aber auch die Frage, inwieweit sich die Politik demonstrativ vor die Freiheit der Presse und Kunst stellen muss.

Am liebsten wäre es Merkel vermutlich gewesen, einer Stellungnahme aus dem Weg zu gehen. Das ging aber auch nicht, denn ein anachronistischer Paragraf im Strafgesetzbuch, der das Vorgehen im Falle vermeintlicher Majestätsbeleidigung fremder Staatsoberhäupter regelt, verpflichtete sie rechtlich zu einer Entscheidung.

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Strafverfahren zugelassen: Böhmermanns Schmähgedicht - und die Folgen

Merkel entschied sich dazu, ein Strafverfahren in diesem Fall zuzulassen, gegen Widerstände in der Regierungskoalition, wie sie selbst einräumte. Von "Kuschen" oder "Einknicken" vor dem Autokraten Erdogan kann jedoch keine Rede sein, denn Merkel spielte den Ball in ihrer Erklärung mit diplomatischer Finesse zurück in die Türkei. Im Rechtsstaat sei es nämlich nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, sagte sie, nicht ohne vorher "große Sorge" über die Lage der Medien und Demonstranten in der Türkei zu äußern. Dort sieht sich die freie Presse zunehmend drangsaliert von Beleidigungsklagen und Repressionen, die zum großen Teil direkt von Staatschef Erdogan sanktioniert werden.

Merkel erinnerte auch daran, dass die Türkei Verhandlungen für einen Beitritt zur EU führt. Dabei sei "gegenseitige, auch völkerrechtlich geschuldete Achtung" von Bedeutung, aber eben auch ein offener "Austausch zu den Entwicklungen des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit der Gerichte und des Meinungspluralismus". Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit seien zu achten, das sei auch von der Türkei gefordert, so Merkel. Im Klartext also eine Drohung an den nach Europa strebenden Bündnispartner: Wenn die Türkei gerne in die EU eintreten möchte, sollte sie sich tunlichst daran orientieren, wie ein Rechtsstaat in Europa zu funktionieren hat. Die Justiz habe hier "das letzte Wort", nicht die Politik.

Im Video - verteidigt Merkel ihre Entscheidung:

Die Ermächtigung des türkischen Strafantrags sei daher auch keine "Vorverurteilung" Böhmermanns. Anders als Präsident Erdogan sieht sie sich für solcherlei Fragen als Regierungschefin gar nicht zuständig. Mit der Bemerkung entzog sie sich auch einer weiteren Bewertung des Böhmermann-Beitrags, nachdem sie wegen ihrer Äußerung, der Beitrag sei "bewusst verletzend" gewesen, in die Kritik geraten war. Und die lästige Majestätsbeleidigungsklausel, die ihr den ganzen Ärger überhaupt erst eingebrockt hat? Soll noch in der laufenden Wahlperiode durch einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgeräumt werden.

Merkel hat sich also geschickt aus der Affäre gezogen, indem sie eine tatsächlich vormoderne Frage der Ehre in die Regelungsinstrumente der Demokratie umleitete. Sie muss nun Kritik seitens der Medien, ihrer Koalitionspartner und der Opposition ertragen, aber das wird ihr keine großen Probleme bereiten.

Bitter kann ihre Entscheidung allenfalls für den TV-Komiker Jan Böhmermann sein, der sich nun aller Wahrscheinlichkeit nach vor Gericht für seine mehr oder minder gelungene Satire verantworten werden muss.

Seine Verurteilung wäre jedoch ebenso absurd wie alles andere in dieser politischen Posse. Schlimm genug für unsere Kunst- und Meinungsfreiheit, dass die Affäre so weit ging, dass Böhmermann unter Polizeischutz gestellt werden musste und seine aktuelle "Neo Royale"-Sendung nicht produzieren konnte. Mit der Übernahme des Falles durch die Justiz besteht nun die Chance, dass endlich rational über ihn geredet werden kann. Die Kanzlerin hat heute den ersten Schritt unternommen.

Videochronik: Böhmermann vs. Erdogan

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insgesamt 699 Beiträge
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Seite 1
Teilzeitalleinerzieherin 15.04.2016
1.
"Merkel ist damit nicht eingeknickt - vielmehr erteilt sie der Türkei eine Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit." Glaubt irgendjemand, dass Erdogan und seine Follower das auch so verstehen werden?
kramoar 15.04.2016
2.
Nein, sie erteilt dem Erdogan gerade keine Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die Begründung der Bundesregierung zur Erteilung der Verfolgungsermächtigung ist fadenscheinig und dumm. Rechtsnormen sind vorrangig immer nach ihrem Zweck, dem télos auszulegen. Und der Zweck der Verfolgungsermächtigung im Rahmen des § 103 StGB ist es, Strafverfolgungen zu verhindern, die politisch nicht opportun sind. Ginge es, wie die Bundesregierung behauptet, darum zu prüfen, ob der Tatbestand selbst verwirklicht worden ist, so bräuchte man die Verfolgungsermächtigung auch nicht. Denn die Frage, wer sich wie strafbar gemacht hat, ist in Deutschland immer durch unabhängige Gerichte zu entscheiden und nicht durch die Regierung. Dafür ein weiteres Argument: Die §§ 185 ff StGB, die die persönliche Ehre schützen, haben genau dasselbe Schutzgut wie § 103 StGB und wären so oder so verhandelt worden. Dieses feige Einknicken vor einem Diktator hat mit Rechtstaatlichkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun.
twistie-at 15.04.2016
3. da fehlt aber etwas
Der §103 StGB ist hochpolitisch und soll ja gerade die Bundesregierung zu einer Stellungnahme bewegen. Darum geht es. Denn sonst wäre es jedem möglich, bei Schmähkritik den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten.
santoku03 15.04.2016
4.
Vollkommen logisch. Das konnte und durfte nicht anders entschieden werden.
hanskleinfinne 15.04.2016
5. Richtig so, denn...
...wenn hier offiziell und formal echte Fachleute zusammen sitzen und beraten, wenn der Prozess durch alle Instanzen geprügelt wird, nur dann können wir zeigen, was der Unterschied zwischen Demokratie und Kalifat ist. Dann wird hoffentlich die Lehrstunde in Meinungsfreiheit auch zu einer Lehrstunde in Demokratie und B. kann weiter blödeln und den Leuten auf die Nerven gehen - ich freue mich darauf!
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