S.P.O.N. - Im Zweifel links Witz, komm raus!

Der Fall Böhmermann ist ein deutsches Lehrstück. Die Erkenntnisse lauten bis jetzt: Merkel hat Recht. Erdogan hat Rechte. Und Böhmermann soll sich nicht so anstellen.

Eine Kolumne von


Manchmal, ganz selten, kann einem die Kanzlerin leidtun. Dann erinnert sie an den Feldherren aus "Asterix und die Goten": "Sie sind alle so dumm, und ich bin ihr Chef!" Sie hat die Eurokrise und das Flüchtlingschaos an der Hacke. Im Weißen Haus sitzt vielleicht bald ein Irrer und aus London droht der Brexit . Als wäre das noch nicht genug, musste Angela Merkel nun noch eine Hauptrolle in Böhmermanns Satire-Saga spielen. Immerhin: als einzige hat sie ihre Sache gut gemacht. ( Lesen Sie hier die Titelgeschichte zum Fall Böhmermann im aktuellen SPIEGEL ).

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Heft 16/2016
ZDF-Skandal, Staatsaffäre, persönliche Tragödie

Auf einer Pressekonferenz hat die Kanzlerin am Freitag erklärt, dass die Bundesregierung sich einer Eröffnung eines Verfahrens gegen Jan Böhmermann nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten - nicht in den Weg stellen werde .

Außerdem hat sie angekündigt, den Paragrafen danach so schnell wie möglich aufzuheben . Ein Aufheulen ging durch das Land. Die "Welt" schrieb: "Kotau vor Erdogan."

Und Sahra Wagenknecht schrieb: "Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland". Von ganz rechts bis ganz links haben viele Leute offenbar nicht verstanden, was geschehen ist. Merkel hat weder Böhmermann noch die Pressefreiheit "geopfert". Sie hat die Sache an die Justiz weitergegeben. Dort gehört sie hin.

"Unerträglicher Kotau"

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Was hätte die Kanzlerin sonst machen sollen? Die Ermittlungen nach jenem unsinnigen Paragraf 103 erst unterbinden - und den Paragrafen dann schnell abschaffen? Das wäre ein tolles Beispiel für den vielbeschworenen Rechtsstaat gewesen, den wir den Türken doch vorleben wollen.

Auch Jan Böhmermann könnte eigentlich zufrieden sein. Vor Gericht drohen ihm nicht mehr als ein paar Tagessätze - aber zum Ausgleich gibt es ewigen Ruhm: als Heros der Freiheit. Andere Leute müssen dafür bedeutend härtere Herausforderungen bestehen. In der Türkei zum Beispiel. Als Böhmermann seinen Witz gemacht hat, lag sein Risiko bei null. Dafür war sein Entsetzen, als der Sender, die Öffentlichkeit, die Politik reagierte, umso größer. Jetzt ist er total erschöpft. Er hat erst einmal eine Auszeit genommen. Alles setzt ihm sehr zu. Das ZDF hat vollstes Verständnis. Deutschland, deine Helden!

Aber der Öffentlichkeit ist das egal. In den Zeitungen und auf den Netzseiten haben sich ganz viele Leute für Böhmermann eingesetzt.

Springer-Chef Mathias Döpfner hat ihm einen offenen Brief geschrieben: "Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht." Und in der "Zeit" gab es eine Solidaritätsadresse, die von der SPIEGEL-ONLINE-Kolumnistin Sibylle Berg bis zum Links-Griechen Varoufakis unheimlich viele Unterschriften ziert und in der es heißt: "Es ist Aufgabe von Kunst und Satire, gesellschaftliche Grenzen immer wieder neu auszuloten und öffentliche Diskurse zu entfachen."

Die Illustration eines Rechtsbruchs ist ein Rechtsbruch

Nur den Text, um den es geht, den findet man selten. Hin und wieder ein Zitat. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) formulierte etwas verschämt, das Gedicht habe "zahlreiche Formulierungen" enthalten, "die unter die Gürtellinie zielten". Kommt Leute. Ihr seid für die Freiheit des Wortes, dann hört euch dieses freie Wort doch noch mal in Ruhe an (in voller Länge hier dokumentiert auf SPIEGEL ONLINE ):

"Jeden Türken hört man flöten, die dumme Sau hat
Schrumpelklöten. Von Ankara bis Istanbul weiß jeder, dieser Mann ist
schwul, pervers, verlaust und zoophil, Recep Fritzl Priklopil. Sein
Kopf so leer wie seine Eier, der Star auf jeder Gang-Bang-Feier. Bis
der Schwanz beim Pinkeln brennt, das ist Recep Erdogan, der
türkische Präsident."

Vielfach wurde argumentiert, Böhmermanns Erdogan-Nummer sei schon deshalb vertretbar, weil sie in eine distanzierende Anmoderation verpackt war. Der Moderator denkt laut über die Grenzen des in Deutschland Erlaubten nach und bringt sein eigenes Gedicht als Beispiel für einen Rechtsbruch. Doch auch der Rechtsbruch zum Zweck der Illustration ist ein Rechtsbruch. Wenn man zu Anschauungszwecken an der Straßenecke eine Oma niederschlägt, um das Gewaltverbot zu erläutern, war das dennoch Körperverletzung.

Aber Böhmermanns Verleger Helge Malchow spricht in der "Süddeutschen Zeitung" von "Kontext-Kommunikation", die sei "das Wesen moderner Kunst. In unserer hochkomplexen Gesellschaft gibt es oft kein eigentliches Sprechen mehr. Man muss immer den Kontext mitdenken".

Satire - kein Rechtsschutz für verbale Gewalt

Aha. Wenn also alles im richtigen Kontext steht, dann sind die Grenzen nach oben und unten hin offen. Oder doch nicht? Vielleicht stört Böhmermanns Erdogan-Gedicht die Deutschen nur deshalb so wenig, weil er sich einen muslimischen Staatschef zum Ziel nimmt. Mit dem kann man es ja machen. Wie wäre es denn gewesen, wenn Böhmermann lauter antisemitische Klischees benutzt hätte und nicht anti-muslimische?

In einem der wenigen nachdenklichen Texte, die über die Causa Böhmermann erschienen sind, hat die Journalistin Caroline Fetscher geschrieben: "Jeder Antisemit und Neonazi dürfte seine hate speech, derart gerahmt, öffentlich zur Satire nobilitieren. "Was jetzt kommt, liebe Juden, das zu sagen, ist strafrechtlich relevant!", oder:

"Asylantenheime anzünden, nein, das ist verboten, man darf also nicht ..." Zynisch zwinkernd würde der Neo-Satiriker beteuern: "Ich wollte doch nur auf lustige Weise Gesetze erläutern."

Artikel 1 des Grundgesetzes handelt von der Würde des Menschen. Sie wiegt schwerer, als das Recht auf dumme Witze. Erdogan kann noch so brutal und gefährlich sein. Der Satire-Begriff ist kein Rechtsschutz für verbale Gewalt.

"Kunst kommt nun einmal nicht von Kotzen." Der Satz stand in der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings ist er schon älter, genau zwanzig Jahre. Damals hatte Christoph Schlingensief zur Tötung von Helmut Kohl aufgerufen.



insgesamt 558 Beiträge
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Seite 1
Toe Jam 18.04.2016
1. Dass ich...
..Augstein jemals in jedem Satz zustimmen würde, hätte ich nicht gedacht. Vielmehr: Zum Thema Böhmermann scheint Augstein der einzige Journlast zu sein, der noch halbwegs bei Verstand ist.
Influxx 18.04.2016
2.
Na endlich. Auf den Kommentar habe ich gewartet. Nicht umsonst haben wir Gewaltenteilung. Merkel hat demnach das Recht die Tatbestände für die Zukunft zu ändern. Das Auslegen bestehender Tatbestände ist dagegen Sache der Gerichte.
Ajf04fu 18.04.2016
3. Der Artikel gefällt mir
Ich sehe das genauso, vor allem das Beispiel der Rechtsstaatlichkeit. Hoffe dennoch, dass es für Herrn Böhmermann gut ausgeht.
alexander.auer 18.04.2016
4. Sehr gut!
Nicht nur, dass dieses Gedicht unlustig ist, das Versmaß dilettantisch und der erwünschte pseudointelkektuelle Kontext an den Haaren herbeigezogen, es ist rechtlich eben nicht in Ordnung. Ob man das persönlich gut findet oder nicht, hat bei der Bewertung eben keinen Einfluss.
StefanV 18.04.2016
5. Danke....
....für diese sachliche und klare Sicht der Dinge.
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