Jan Fleischhauer: Die SPD setzt im Wahlkampf auf Populismus

Es gibt Populismus, und es gibt dummen Populismus. Man sollte die beiden Dinge nicht verwechseln. Noch ist nicht ausgemacht, für welche Möglichkeit sich die SPD im Bundestagswahlkampf entscheiden wird, aber es spricht einiges dafür, dass es auf die zweite Variante hinausläuft.

Vor ein paar Wochen hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Deutschen aufgefordert, die kommende Wahl zu einer Abstimmung über die Bankenmacht im Lande zu machen. Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme gegen "Rücksichtslosigkeit, Lüge, Frechheit und Betrug", wenn man ein erstes "Thesenpapier" dazu richtig versteht. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, über dessen Sturzgeburt nun viele in der sympathisierenden Begleitpresse so schrecklich froh sind, hat pünktlich zu seiner Ernennung das entsprechende Programm geliefert.

Wer sich Steinbrücks Vorschläge zur "Bändigung der Finanzmärkte" durchliest, entdeckt durchaus Originelles wie zum Beispiel die Idee, die internationalen Rating-Agenturen in gemeinnützige Stiftungen umzuwandeln. Das Problem ist, dass vieles von dem, was der SPD-Kandidat vorschlägt, nicht in der Hand eines deutschen Kanzlers liegt. Da hilft auch nicht die Kavallerie, die Steinbrück sonst gern bemüht.

Die einzige weitreichende Idee, die sich sofort ohne Zustimmung aus London oder New York umsetzen ließe, wäre eine Zerschlagung der Deutschen Bank. Das geht mit einem Federstrich. Inwieweit allerdings der Bändigung der Finanzmärkte damit gedient wäre, wenn die Bundesrepublik auf ihre einzige Bank von Weltrang verzichten würde, steht auf einem anderen Blatt. Aber das sind letztlich unpolitische Einwände. Der Populismus lebt von Ersatzfeinden: Er lenkt die ungebundenen Energien des Wahlvolkes auf ein fassbares Ziel. Entscheidend ist, ob die Wähler dies als Ablenkungsmanöver verstehen oder sich in ihren Ängsten und Sehnsüchten angesprochen und ermutigt fühlen.

Man ist schneller reich, als man denkt

Der andere Feind des Volkes, gegen den die Deutschen mit einem Kreuz bei der SPD ihre Stimme erheben sollen, sind die Reichen, also gewissermaßen die moralische Übergruppe der Banker. Noch ringt die SPD mit sich, wie sie diese Volksgruppe Mores lehren will. In Rede stehen eine Vermögensabgabe, eine spezielle Reichensteuer und natürliche eine substantielle Erhöhung des Spitzensteuersatzes. In jedem Fall wird es teuer, weshalb einem das Ganze auch als "Beitrag zum sozialen Patriotismus" verkauft wird. Wer sich in politischer Rhetorik auskennt, weiß, dass es ab hier schnell ungemütlich wird. Wenn in der Politik von der Liebe zum Vaterlande die Rede ist, heißt es den Kopf einziehen.

Man ist schneller reich, als man denkt, das ist das Problem mit den Reichen. Wie schnell, hat ausgerechnet der Kanzlerkandidat gerade erlebt. Nach jetzigem Stand ist von den SPD-Plänen jeder betroffen, der über 64.000 Euro im Jahr verdient, beziehungsweise 128.000 als Ehepaar, das sind immerhin rund vier Millionen Steuerpflichtige in Deutschland. Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter Borjans, der vor kurzem mit einem eigenen Vorschlag für eine Vermögensteuer hervorgetreten ist, hat vorsichtshalber empfohlen, den Kreis der Steuerpatrioten auf 140.000 Bestverdiener zu begrenzen. Minderheiten dürfen nicht zu groß geraten, sonst eignen sie sich nicht als Wutobjekt.

Eine ganz andere Frage ist, ob es der SPD den erhofften Zulauf bringt, wenn sie wieder die Sozialmamsell gibt, die darauf achtet, dass die Portionen nirgendwo zu groß sind. Bislang haben die Sozialdemokraten noch nie die Macht errungen, wenn sie es mit dem Versprechen versuchten, gleicher zu verteilen, was andere erwirtschaftet haben. Die Deutschen erwarten in ihrer Mehrheit von einem Kanzler, dass er weiß, wie man den Wohlstand erhält, mit dem seine Parteifreunde in ihren Programmen so freigiebig hantieren. Hier, und nicht in der Agenda-Politik, liegt auch die Erklärung dafür, warum Rot-Grün 2005 scheiterte: Fünf Millionen Arbeitslose waren eine Hypothek, gegen die nicht einmal die Angst vor dem Professor aus Heidelberg ankam.

In ihren guten Zeiten war die SPD stolz darauf, an Herz und Verstand zu appellieren statt an Neid und Zorn. Die Grundlage ihres Programms bildete der Entwurf einer modernen Gesellschaft, nicht das Ressentiment, das überließ man anderen. Es ist eine tiefe Ironie der Kandidatenwahl, dass nun ein Mann die Neid-SPD zum Erfolg führen soll, dem der scheele Blick auf andere Teller eigentlich fremd ist.

Aber vielleicht hat man sich in Steinbrück ja getäuscht. Möglicherweise steckt mehr in ihm, als man immer vermutet hat.