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S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Speichert endlich, wer mit wem telefoniert!

Eine Kolumne von

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Am Telefon: Die Speicherung von Verbindungen ist kein Mittel zur Prävention

Nach den Anschlägen von Paris müssen dringend neue Sicherheitsgesetze her. Wer nicht sein eigenes Leben in die Waagschale für die Freiheit werfen will, sollte spätestens jetzt für die Ausweitung der Telefonüberwachung eintreten.

Bundesjustizminister Heiko Maas setzt jetzt auf Aufklärung und Dialog. Das ist sehr sympathisch und bringt ihm in den wohlmeinenden Blättern viele positive Erwähnungen ein. Bei Leuten, die ihr Geld damit verdienen, dass sie die Sicherheit dieses Landes gewährleisten, hält man von Aufklärung und Dialog als Mittel zur Terrorbekämpfung nicht so viel. Dort vertraut man eher auf klassische Fahndungsmethoden wie die Überwachung der Telekommunikation. Aber diese Menschen schreiben auch keine Gesetze oder Zeitungskommentare.

Eine Woche nach den Schüssen auf die Redakteure der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" wird die Frage gestellt, die schon vor den Schüssen überfällig war: Wie stellt eine freie Gesellschaft sicher, dass der Terror in ihrer Mitte beherrschbar bleibt? Glaubt man Leuten wie Maas, braucht es dafür alles Mögliche, nur keine neuen Sicherheitsgesetze. "Wir dürfen den Terroristen nicht in die Falle tappen. Eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist genau das, was sie bewirken wollen", erklärte der Justizminister bereits zwei Tage nach der Tat.

Man kann das den heroischen Ansatz nennen. Statt nur Plakate zu schwenken, auf denen man seine Solidarität mit den Opfern bekundet, wirft man sein eigenes Leben in die Waagschale, um für die Freiheit einzustehen, jedenfalls theoretisch. Erst der Verzicht auf neue Schutzmaßnahmen im Angesicht der Gefahr zeigt, dass man sich vom Terror nicht in die Knie zwingen lässt. Für die weniger Mutigen, zu denen ich mich zähle, empfehlen sich hingegen ganz praktische Dinge wie eine Ausweitung der Möglichkeiten beim Zugriff auf Telefongespräche.

Die Vorratsdatenspeicherung habe die Pariser Anschläge nicht verhindern können, heißt es als Argument, warum wir auch in Zukunft diese Ermittlungshilfe nicht brauchen. Aber das ist ein Satz nahe am Dummenfang. Die Speicherung von Telefonverbindungen durch Vodafone oder Telekom ist ja gerade kein Mittel zur Prävention, worauf das Wort "Vorrat" schon hinweist. Es geht vor allem darum, der Polizei nach einem Terrorakt die Fahndung zu erleichtern: Bei der Suche nach Hinterleuten und Mitwissern ist es ungemein hilfreich, wenn man weiß, mit wem die Täter in den Tagen oder Wochen vor ihrem Verbrechen in Kontakt standen.

Wie selbstverständlich werden wir aus Frankreich darüber informiert, dass sich die Gefährtinnen von zweien der drei Pariser Schützen offenbar gut gekannt haben. Im vergangenen Jahr sollen sie mehr als 500-mal miteinander telefoniert haben, heißt es dazu unter Berufung auf Polizeimeldungen. Die Verbindungsdaten würden ausgewertet, um die Rolle der beiden Frauen zu klären. Dass dies in Deutschland so nicht möglich wäre, weil im Gegensatz zu Frankreich die Vorratsdatenspeicherung bei uns seit Jahren ausgesetzt ist und das nach dem Willen der SPD auch bleiben soll, ist keine weitere Erwähnung wert.

Verkümmerung der Opferbereitschaft

Wer der Berichterstattung über die amerikanischen Spähprogramme folgte, musste den Eindruck haben, der eigentliche Feind der Geheimdienste seien die Bürger im Westen und nicht die Terroristen, die diesen Bürgern den Krieg erklärt haben. "Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist", hat Wolfgang Schäuble am Freitag in dankenswerter Klarheit gesagt.

Es ist eine Binsenweisheit, dass es totale Sicherheit in einer offenen Gesellschaft nicht geben kann, weil der Preis für diese Sicherheit die Aufgabe der Freiheit wäre, die es ja gerade zu schützen gilt. Aber zwischen totaler Kontrolle und dem Aufbewahren von ein paar Datensätzen, über deren Freigabe ein Richter wacht, liegen Welten. Wer schon die Erlaubnis dazu für eine unzulässige Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit hält, sollte den Bürgern zumindest sagen, was auf sie zukommt.

Man kann mit gutem Grund der Meinung sein, dass der gelegentliche Tod von ein paar Dutzend Menschen ein Verlust ist, den eine freie Gesellschaft hinnehmen muss. Schließlich leisten wir uns im Jahr auch 3400 Verkehrstote, ohne dass wir deshalb das Recht auf freie Fahrt kassieren würden. Aber man sollte nicht darauf setzen, dass einem die Mehrheit der Bürger folgt, auch wenn jetzt allenthalben die Wehrhaftigkeit der Demokratie beschworen wird.

"Je suis Charlie" steht auf unzähligen Plakaten und Zetteln. Das ist natürlich, zum Glück, eine Illusion. Die Wahrheit ist: Die einen liegen im Leichenschauhaus, die anderen abends zur Nachtruhe wieder in ihrem Bett. Das ist ein gewaltiger, um nicht zu sagen ein alles entscheidender Unterschied, wie auch diejenigen, die sich jetzt Charlie nennen, wissen.

Eine Begleiterscheinung der postheroischen Gesellschaft ist eine Verkümmerung der Opferbereitschaft. Deutschland geht in sein 70. Friedensjahr, eine so lange Zeit ohne kriegerische Verwicklung hat dieses Land noch nie erlebt. Die Mahnwachen und Demonstrationen, zu denen überall Tausende auf die Straße strömen, gelten als Beweis der Stärke - man kann sie aber auch als Zeichen einer großen Verunsicherung deuten. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass sie der Staat nicht wirksam schützen kann, wenden sie sich von ihm ab. Das wäre für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit weitaus fataler als ein paar Revisionen beim Datenschutz.

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insgesamt 641 Beiträge
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    Seite 1    
1. die
dr.schnabel 13.01.2015
Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen Grundrechte. Fleischhauers Wunsch ist ein solcher nach staatlicher Verletzung von Grundrechten. Die Täter von Paris waren längst polizeibekannt. Der Täter in Australien ebenso. Die Polizei braucht nicht mehr Kompetenzen, sondern mehr Kompetenz. Thread kann zu.
2. War das eine Glosse?
kai Spaicher 13.01.2015
Aufgabe der Bürgerrechte um die Bürgerrechte zu verteidigen? .... Ohne Worte
3. Quatsch zum Angst machen
fackelimohr 13.01.2015
Alle drei Täter in Paris standen unter Überwachung und daher wäre es auch klein Problem gewesen eine richterliche Erlaubnis zur Überwachung ihrer Kommunikationen zu erwirken. Warum brauchen wir eine anlasslose Generalüberwachung? Zudem kam noch heraus dass einer der Täter eine Wohnung gemietet hatte wo er Waffen aufbewahrte. Wie konnte denn das den Polizeidiensten entgehen? Was man vielleicht braucht sind groessere Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen, aber nicht eine Generalüberwachung! Das wäre derselbe Schwachsinn wie die Forderung von David Cameron verschlüsselte Kommunikation zu verbieten.
4.
symolan 13.01.2015
Nein Herr Fleischhauer. Ich bin da mutig genug, dieses Risiko, nicht zu wissen, mit wem die Ehefrau telefoniert hat, einzugehen. Mich ängstigt die Möglichkeit, dass eine totalitäre Regierung - und wir können nicht ausschliessen, dass es mal wieder eine solche geben wird - von Anfang an diese Möglichkeiten hätte deutlich mehr. Ja, mir ist klar, dass auch dies Eventualitäten sind und eine solche Regierung dies ja einrichten kann, aber sie beginnt dann nicht bereits mit diesen Möglichkeiten. In Anbetracht der Geschichte sind totalitäre Regierungen deutlich gefährlicher als Terrorismus.
5. Vorratsdatenspeicherung, gerne!
spon-facebook-10000831795 13.01.2015
Bei den 180 bekannten Heimkehrern aus dem Nahen Osten und ihren Kontakten. Meine Daten? Die behalte ich für mich. DAS ist mein Menschenrecht. Und das lasse ich mir weder passiv durch Terrorangst noch aktiv durch Behörden nehmen.
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