S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Das Deutschland-Verbesserungs-Projekt

Nach der Rettung der Umwelt machen sich die Grünen jetzt an die Reform des Sozialstaats. Angeblich sind ihre Steuerpläne ein "Angebot für Altruisten", tatsächlich geht es - wie immer bei den Grünen - vor allem um die Interessen der eigenen Klientel.

Eine Kolumne von


Seit dem vergangenen Wochenende wissen wir, wo für die Grünen der Unterschied zwischen Pädophilie und Steuerbetrug liegt. Das eine ist schlimm, das andere unverzeihlich. Wer sich der Steuerhinterziehung verdächtig gemacht hat, wird nie einen Ministerpräsidenten finden, der für ihn um Vergebung bittet. Da wartet beim 68. Geburtstag auch kein Theodor-Heuss-Preis oder gemütvolles Hannah-Arendt-Zitat. Wenn man bei den Grünen noch an Höllenfeuer und ewige Verdammnis glauben würde, dem Steuersünder wären sie sicher.

Der Steuerpietismus ist Ausdruck einer größeren Zeitenwende. Folgt man den Selbstauskünften, dann haben die Vertreter des ökologischen Lagers das nächste Deutschlands-Verbesserungs-Projekt in den Blick genommen. Nachdem sie uns von der Atomkraft befreit haben und Wasser und Wälder gesunden ließen, sind sie jetzt auf dem Weg, die Republik gerechter und das heißt vor allem sozialer zu machen.

Gut, das ist nicht ganz so originell wie der Kampf für eine heile Umwelt. Was das Soziale angeht, waren die Sozialdemokraten schon aktiv, als man bei der Ökopartei noch über seine Korksandalen stolperte. Dafür machen die Grünen die Verspätung nun mit besonderem Eifer wett, weshalb sie auf ihrem Parteitag in Berlin nicht irgendein Steuererhöhungspaket beschlossen haben, sondern gleich das größte in der Geschichte der Bundesrepublik.

Moralische Verpackung für die Umverteilungspläne

Wie jedes Umverteilungsvorhaben kommt auch dieses nicht ohne Blumenkränze aus. Laut Wahlprogramm geht es um nicht weniger als "eine Neubegründung unserer Marktwirtschaft". Es sei die historische Aufgabe der Grünen, die Wohlhabenden im Lande mit der sozialen Gerechtigkeit zu versöhnen, hat der Pathos-Sonderbeauftragte Volker Beck das neue Projekt beschrieben.

Wer die grüne Parteigeschichte kennt, ahnt, dass es vor allem um die Aussöhnung der eigenen Ansprüche mit den Erfordernissen der Erwerbsgesellschaft geht. So wie bei jedem Solardach nicht nur das Klima profitiert, sondern die verwandte Ökoindustrie gleich mit, steht auch hinter jedem Armen ein Heer von Profiteuren, die in seinem Namen Geld und Aufmerksamkeit einklagen. All die an den Rand Gedrängten, für die man bei den Grünen nun das Herz entdeckt, brauchen ja Helfer, die ihnen den Weg zur geforderten "Inklusion" weisen. Schon das "I-Wort" können die meisten nicht aussprechen, ohne sich zu verhaspeln.

Es war immer eine besondere politische Fertigkeit, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, um dann auf Kosten anderer den Wohltäter zu geben. Die Grünen haben diese Kunst zur Perfektion gebracht. Allenthalben ist nun zu lesen, den Anhängern dieser Partei sei ein gutes Gewissen mehr wert als ein volles Bankkonto. "Rücksichtsvolle Bürgerlichkeit" hat die "Zeit" diesen Test auf die angebliche Selbstlosigkeit genannt, von einem "Angebot für Altruisten" spricht die "taz".

Der grüne Millionär bleibt die Ausnahme

Auch das ist eher Moral-Floristik als soziologisch belastbare Wahrheit. Die Anhänger der Grünen sind überdurchschnittlich wohlhabend, aber damit gehören sie noch nicht automatisch zu den Vielverdienern, wie die Reichen jetzt heißen - das weiß die Parteispitze genau. Wenn Jakob Augstein sich für die grünen Pläne begeistert ("Endlich Steuererhöhungen!"), dann riskiert er eigenes Geld. Leider ist der grüne Millionär bis heute die Ausnahme.

Der typische Grünen-Wähler lebt nicht in der freien Wirtschaft, sondern im Staatsdienst, und da wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Das Jahresbruttogehalt eines Studienrats mit Familie in Hessen beträgt in der mittleren Einkommensgruppe rund 53.000 Euro, das eines C3-Professors 56.000 und das eines Richters oder Oberstaatsanwalts 62.000 Euro. Man mag es für Zufall halten, dass die Einkommensgrenze, ab der die Grünen nun die Steuern erhöhen wollen, bei 60.000 Euro beginnt, also ziemlich genau da, wo bei vielen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst das Gehalt aufhört. In jedem Fall wird die Mehrheit der Anhänger von der Anhebung des Spitzensteuersatzes weitgehend verschont bleiben.

Wer sich angewöhnt hat, anderen zu sagen, wo es lang geht, findet es nur selbstverständlich, ihnen vorzuschreiben, was sie mit ihrem Geld anfangen sollen. Der sicherste Weg, jeden unverantwortlichen Umgang mit dieser Ressource zu unterbinden, ist die Enteignung. So fügen sich die Steuerpläne in ein Programm ein, das alle Lebensbereiche der grünen Wartung und Wertung zu unterstellen versucht. Man weiß ja, wie das ausgeht, wenn man die Leute sich selber überlässt: Dann werfen sie am Ende den Joghurtbecher in den Normalmüll und vergessen beim Toilettengang die Spartaste.

Auch langjährigen Sympathisanten geht dieser Paternalismus inzwischen gehörig auf die Nerven. Der Rezensent Bernd Ulrich verspürte bei Lektüre des grünen Programmentwurfs das "dringende Verlangen, böse zu sein, unfassbar böse". Ob er dabei auch an Steuerhinterziehung dachte, ist nicht bekannt. Man sieht aber, dass ein heftiger Moralüberschuss selbst bei einem so friedlichen Zeitgenossen wie dem stellvertretenden "Zeit"-Chefredakteur irgendwann Abwehrreflexe auslöst.

Hier liegt der tiefere Grund, wenn am Ende die grüne Machtübernahme scheitern sollte.

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insgesamt 670 Beiträge
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Seite 1
blurps11 02.05.2013
1.
Zitat von sysopNach der Rettung der Umwelt machen sich die Grünen jetzt an die Reform des Sozialstaats. Angeblich sind ihre Steuerpläne ein "Angebot für Altruisten", tatsächlich geht es - wie immer bei den Grünen - vor allem um die Interessen der eigenen Klientel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-gruene-steuerplaene-sind-klientelpolitik-a-897645.html
Natürlich ganz im Gegensatz zu allen anderen Parteien und Lobbyorganisationen. Diese Woche nicht mal Zeit und Mühe für einen vernünftigen Troll gehabt, Herr Fleischhauer ?
Quagmyre 02.05.2013
2. Angebot?
Zitat von sysopNach der Rettung der Umwelt machen sich die Grünen jetzt an die Reform des Sozialstaats. Angeblich sind ihre Steuerpläne ein "Angebot für Altruisten", tatsächlich geht es - wie immer bei den Grünen - vor allem um die Interessen der eigenen Klientel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-gruene-steuerplaene-sind-klientelpolitik-a-897645.html
Ein "Angebot an Altruisten"? Ich kann kein Angebot erkennen, wenn mir als Angehöriger der Mittelschicht alternativlos und unvermeidbar plötzlich mehr Steuern abgezogen werden sollen. Vielleicht gilt das "Angebot" ja auch nur für die wirklich Reichen? Die Grünen sind einfach nur Panne.
SozLib 02.05.2013
3. Klasse
Punktlandung! Danke!
janus67 02.05.2013
4.
Zitat von sysopNach der Rettung der Umwelt machen sich die Grünen jetzt an die Reform des Sozialstaats. Angeblich sind ihre Steuerpläne ein "Angebot für Altruisten", tatsächlich geht es - wie immer bei den Grünen - vor allem um die Interessen der eigenen Klientel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-gruene-steuerplaene-sind-klientelpolitik-a-897645.html
Fleischhauer hat die Sache wieder einmal treffend auf den Punkt gebracht!
ecce homo 02.05.2013
5. Verstaatlichung von Verlusten
Das Zahlen von Steuern hat nichts mit Enteignung zu tun, sondern mit dem Beitrag des Einzelnen zum Gemeinwohl. Wenn der Kapitalist etwas vom Staat will und das will er, nämlich ausgebildete Arbeitskräfte, Infrastruktur, Rechtssicherheit und gelegentlich auch die Verstaatlichung von Verlusten, dann soll er dafür auch zahlen. Außerdem ist die marktliberale Perspektive keine Selbstverständlichkeit. Es gibt ja auch eine Studie, die belegt, dass die Anhänger des Marktliberalismus dazu neigen, Dinge vereinfacht zu betrachten.
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