S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Die Verschuldungspolitik

Alle schimpfen auf unsere Nachbarn im Südosten Europas, weil sie sich den nötigen Veränderungen verweigern. Aber auch die Deutschen beherrschen den kollektiven Realitätsverlust, wie die Wahl in Nordrhein-Westfalen zeigt.

Eine Kolumne von


Wie heißt das Land, wo man seinen Kindern nur Schulden hinterlässt und deren Kindern auch? In dem man sich daran gewöhnt hat, dass andere für einen einstehen, wenn es ans Bezahlen geht, und sich anschließend dafür nicht einmal bedankt? Und wo die Bürger nun vorzeitig zur Wahl gerufen wurden, weil die Regierung über die ungelösten Finanzfragen keine Mehrheit mehr zustande brachte?

Nein, nein, hier ist nicht von Griechenland die Rede, da mussten die Leute vor eineinhalb Wochen ein neues Parlament wählen. Am Wochenende war Nordrhein-Westfalen dran, das rot-grüne Kernland zwischen Rhein und Ruhr.

Zugegeben, es liegt in diesen Tagen nahe, zunächst über die griechische Narretei den Kopf zu schütteln. Wenn man den Wahlausgang in Athen richtig versteht, dann ist eine Mehrheit dort der Meinung, sie könnten alle Sparzusagen aufkündigen und dennoch aus dem Ausland weiter ihre Hilfsmilliarden beziehen. Schwer zu sagen, wie man einen solchen Fall allgemeiner Realitätsverkennung nennen soll - beziehungsweise was ihn wohl ausgelöst haben mag? Falsches Essen? Zu viel Sonne? Er beweist jedenfalls eindrucksvoll, wie weit ein Volk, dem Europa immerhin die Erfindung der Logik verdankt, auf seinem Gang durch die Jahrhunderte absteigen kann.

Leider ist der kollektive Wirklichkeitsverlust kein auf Griechenland beschränktes Phänomen der Massenpsychologie. Die Deutschen verstehen sich ebenfalls auf diese kindliche Form der Verdrängung, man muss sich nur die Wahl in Nordrhein-Westfalen ansehen.

Wie unsere Nachbarn im Südosten Europas so blicken auch die Bewohner der Ruhrgebiets auf eine stolze Vergangenheit. Über zwei Weltkriege hinweg schlug in dieser Region das industrielle Herz der Republik, Aufstieg und Wiederaufstieg Deutschlands nahmen hier ihren Anfang. Seit langem aber lebt das Land über seine Verhältnisse, weil längst nicht mehr so viel erarbeitet wird, wie es mit allen öffentlichen Händen ausgibt.

Es wäre also an der Zeit gewesen, dass sich die Bürger besinnen und einer Politik den Vorrang geben, die Ausgaben und Einnahmen wieder in die Balance bringt. Stattdessen haben sich die Wähler am Wahlsonntag dafür entschieden, eine Regierung im Amt zu bestätigen, die so sorglos Schulden macht, dass ihr erst das Verfassungsgericht in den Arm fiel (das haben noch nicht einmal die notorisch ausgabefreudigen Saarländer hinbekommen) - und dann das Parlament. Nun kann Rot-Grün da weitermachen, wo es aufgehört hat. 1,8 Milliarden Euro hat die Regierung unter Hannelore Kraft allein zwischen Januar und März aufgenommen, trotz der unerwartet hohen Steuereinnahmen, damit qualifiziert sich NRW derzeit als der größte Schuldenmacher unter den Bundesländern. Auch so kann man Geschichte schreiben.

In vielen Porträts über Hannelore Kraft war zu lesen, sie sei so authentisch. Sie selber wirbt für sich mit dem Satz, sie sei die geblieben, die sie immer war. Ich habe mich gefragt, was damit, politisch gesehen, wohl gemeint ist. Sieht man auf ihre Bilanz könnte man zu dem Schluss kommen, dass sie sich zu dem Teil der Sozialdemokratie zählt, der immer schon fand, dass niemand so gut wie der Staat mit Geld umgehen kann.

Rotgrün hat für alle ein Herz und ein Programm: für Schulabgänger, die nicht sofort eine Stelle finden; für Jugendliche, denen das Gefängnis droht, für Schwangere aus schwierigen Verhältnissen. Selbstverständlich müssen Studenten keine Studiengebühren mehr zahlen, seit die authentische Frau Kraft regiert, und das dritte Kindergartenjahr ist für alle Familien kostenlos. Wundert es da noch irgendjemanden, dass der Landesmutter nur 32 Stellen einfielen, als es darum ging, im öffentlichen Dienst zu sparen? 32 von 268.893. Mit diesem Angebot würde die neue Hoffnung der Sozialdemokratie auch in Athen eine gute Figur machen.

Weil auch in NRW die Gesetze der Kameralistik gelten, muss man sich auf die Banken und die Hilfe von außen verlassen. Im vergangenen Jahr hat NRW 223 Millionen Euro über den Länderfinanzausgleich bezogen, also aus den Bundesländern, in denen die Staatsfinanzen nicht so zerrüttet sind. Ab 2020 sollte es mit dieser Art rheinischer Haushaltsführung eigentlich vorbei sein, dann setzt die sogenannte Schuldenbremse ein. Aber Krafts Finanzminister hat bereits erkennen lassen, dass er diese Vorgabe nicht für das letzte Wort hält. Mit Verfassungsbrüchen hat man in NRW ja inzwischen Erfahrung. Oder wie man auf gut griechisch sagt: Et küt wie et küt und et hätt immer noch jot jejange.

Ginge es mit rechten Dingen zu, müsste in NRW nun das passieren, was überall mit Staaten passiert, die ihre Probleme nicht mehr aus eigener Kraft in den Griff bekommen: Man unterstellt sie der Aufsicht von außen, um die nötigen Veränderungen einzuleiten - oder stoppt wenigstens die Hilfszahlungen. Zum Glück für Rotgrün fliegt man aus dem Länderfinanzausgleich noch schwerer als aus dem Euro. Auf diese Zwangssolidarität ist auch noch Verlass, wenn es die Währungsunion schon nicht mehr geben sollte.

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insgesamt 630 Beiträge
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ak-73 17.05.2012
1. Fehlinterpretation
Nicht die SPD hat die Wahl gewonnen, sondern die CDU verloren. Ich habe CDU nicht gewählt, weil sie einen zu weichen Kurs in der Euro-Frage fährt. Das hat mit den Schulden von Frau Kraft gar nichts zu tun. Und ich wollte den "Vereinigte Saaten von Europa"-Röttgen weghaben. Ich halte also das Ergebnis der Wahl also insgesamt für akzeptabel. Alex
lebenslang 17.05.2012
2. wunder
es wundert mich wieso sich die jungen menschen dieses schuldenmachen auf ihre kosten gefallenlassen. die heute 50/60-jährigen türmen skrupelos schulden über schulden auf, damit sie in saus und braus ihr altenteil geniessen können. in einem land ohne arbeitslose, mit vollbeschäftigung und breitwillige steuerzahler mag dies möglich sein, weil die leistungen erwirtschaftet werden die ein solch sattes leben ermöglichen. deutschland ist kein solches land, um den wohlstand der alten zu sichern wird die nötige kohle von den jungen geborgt, ohne diese zu fragen und ohne das denen bewußt zu sein scheint was ihnen bei diesem schuldenmachen drohen könnte. ein blick in richtung griechenland zeigt was möglich ist wenn das vertrauen weg ist und die schulden bleiben. vielleicht kommt es nicht so, aber vielleicht auch schneller als den jungen lieb ist. wacht auf leute schaut den alten bei ihrem rücksichtslosen schuldenmachen auf die finger.
majensen 17.05.2012
3. Traurig aber wahr
Herr Fleischhauer hat mal wieder den Kern des Problems getroffen. Alle schimpfen (zu Recht) über die Griechen, genießen aber auch in Deutschland gerne die Wohltaten auf Kosten der nächsten Generationen. Und solange man Wahlen mit Schuldenmachen gewinnen kann, werden die Roten und Grünen gewählt werden.
Joachim Baum 17.05.2012
4.
Zitat von sysopDER SPIEGELAlle schimpfen auf unsere Nachbarn im Südosten Europas, weil sie sich den nötigen Veränderungen verweigern. Aber auch die Deutschen beherrschen den kollektiven Realitätsverlust, wie die Wahl in Nordrhein-Westfalen zeigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833673,00.html
Dieses entsetzlich tumbe Volk aber auch. Bisher kamen ja die Politiker nie so richtig klar damit, nun greift das auch schon auf die Journalisten über ... :-)
bayrischcreme 17.05.2012
5. naja
Prinzipiell hat Herr Fleischhauer natürlich recht. Die 220 Mio aus dem Länderfinanzausgleich relativieren sich allerdings schnell, wenn man das auf die Bevölkerung umrechnet. Das sind pro Einwohner ganze 10 Euro pro Jahr. Noch! Dennoch sollte dieses Land gewaltig aufpassen. Der Trend in NRW geht eindeutig in Richtung höherer Verschuldung und weniger Wirtschaftskraft. Da sollte man sich genau überlegen ob man wirklich alle Sozialprogramme die natürlich alle wünschenswert sind wirklich auf Pump finanzieren muss. Bayern hat seinen kontinuierlichen ökonomioschen Aufstieg in den letzten Jahjrzehnten auch nicht mit herausragenden Sozialprogrammen erreicht sondern mit konsequenter Förderung seiner Wirtschaft. Insofern ist Frau Kraft eindeutig die falsche Frau für dieses Land
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