Jan Fleischhauer Kolumne: Unsere Griechen

Wie heißt das Land, wo man seinen Kindern nur Schulden hinterlässt und deren Kindern auch? In dem man sich daran gewöhnt hat, dass andere für einen einstehen, wenn es ans Bezahlen geht, und sich anschließend dafür nicht einmal bedankt? Und wo die Bürger nun vorzeitig zur Wahl gerufen wurden, weil die Regierung über die ungelösten Finanzfragen keine Mehrheit mehr zustande brachte?

Nein, nein, hier ist nicht von Griechenland die Rede, da mussten die Leute vor eineinhalb Wochen ein neues Parlament wählen. Am Wochenende war Nordrhein-Westfalen dran, das rot-grüne Kernland zwischen Rhein und Ruhr.

Zugegeben, es liegt in diesen Tagen nahe, zunächst über die griechische Narretei den Kopf zu schütteln. Wenn man den Wahlausgang in Athen richtig versteht, dann ist eine Mehrheit dort der Meinung, sie könnten alle Sparzusagen aufkündigen und dennoch aus dem Ausland weiter ihre Hilfsmilliarden beziehen. Schwer zu sagen, wie man einen solchen Fall allgemeiner Realitätsverkennung nennen soll - beziehungsweise was ihn wohl ausgelöst haben mag? Falsches Essen? Zu viel Sonne? Er beweist jedenfalls eindrucksvoll, wie weit ein Volk, dem Europa immerhin die Erfindung der Logik verdankt, auf seinem Gang durch die Jahrhunderte absteigen kann.

Leider ist der kollektive Wirklichkeitsverlust kein auf Griechenland beschränktes Phänomen der Massenpsychologie. Die Deutschen verstehen sich ebenfalls auf diese kindliche Form der Verdrängung, man muss sich nur die Wahl in Nordrhein-Westfalen ansehen.

Wie unsere Nachbarn im Südosten Europas so blicken auch die Bewohner der Ruhrgebiets auf eine stolze Vergangenheit. Über zwei Weltkriege hinweg schlug in dieser Region das industrielle Herz der Republik, Aufstieg und Wiederaufstieg Deutschlands nahmen hier ihren Anfang. Seit langem aber lebt das Land über seine Verhältnisse, weil längst nicht mehr so viel erarbeitet wird, wie es mit allen öffentlichen Händen ausgibt.

Es wäre also an der Zeit gewesen, dass sich die Bürger besinnen und einer Politik den Vorrang geben, die Ausgaben und Einnahmen wieder in die Balance bringt. Stattdessen haben sich die Wähler am Wahlsonntag dafür entschieden, eine Regierung im Amt zu bestätigen, die so sorglos Schulden macht, dass ihr erst das Verfassungsgericht in den Arm fiel (das haben noch nicht einmal die notorisch ausgabefreudigen Saarländer hinbekommen) - und dann das Parlament. Nun kann Rot-Grün da weitermachen, wo es aufgehört hat. 1,8 Milliarden Euro hat die Regierung unter Hannelore Kraft allein zwischen Januar und März aufgenommen, trotz der unerwartet hohen Steuereinnahmen, damit qualifiziert sich NRW derzeit als der größte Schuldenmacher unter den Bundesländern. Auch so kann man Geschichte schreiben.

In vielen Porträts über Hannelore Kraft war zu lesen, sie sei so authentisch. Sie selber wirbt für sich mit dem Satz, sie sei die geblieben, die sie immer war. Ich habe mich gefragt, was damit, politisch gesehen, wohl gemeint ist. Sieht man auf ihre Bilanz könnte man zu dem Schluss kommen, dass sie sich zu dem Teil der Sozialdemokratie zählt, der immer schon fand, dass niemand so gut wie der Staat mit Geld umgehen kann.

Rotgrün hat für alle ein Herz und ein Programm: für Schulabgänger, die nicht sofort eine Stelle finden; für Jugendliche, denen das Gefängnis droht, für Schwangere aus schwierigen Verhältnissen. Selbstverständlich müssen Studenten keine Studiengebühren mehr zahlen, seit die authentische Frau Kraft regiert, und das dritte Kindergartenjahr ist für alle Familien kostenlos. Wundert es da noch irgendjemanden, dass der Landesmutter nur 32 Stellen einfielen, als es darum ging, im öffentlichen Dienst zu sparen? 32 von 268.893. Mit diesem Angebot würde die neue Hoffnung der Sozialdemokratie auch in Athen eine gute Figur machen.

Weil auch in NRW die Gesetze der Kameralistik gelten, muss man sich auf die Banken und die Hilfe von außen verlassen. Im vergangenen Jahr hat NRW 223 Millionen Euro über den Länderfinanzausgleich bezogen, also aus den Bundesländern, in denen die Staatsfinanzen nicht so zerrüttet sind. Ab 2020 sollte es mit dieser Art rheinischer Haushaltsführung eigentlich vorbei sein, dann setzt die sogenannte Schuldenbremse ein. Aber Krafts Finanzminister hat bereits erkennen lassen, dass er diese Vorgabe nicht für das letzte Wort hält. Mit Verfassungsbrüchen hat man in NRW ja inzwischen Erfahrung. Oder wie man auf gut griechisch sagt: Et küt wie et küt und et hätt immer noch jot jejange.

Ginge es mit rechten Dingen zu, müsste in NRW nun das passieren, was überall mit Staaten passiert, die ihre Probleme nicht mehr aus eigener Kraft in den Griff bekommen: Man unterstellt sie der Aufsicht von außen, um die nötigen Veränderungen einzuleiten - oder stoppt wenigstens die Hilfszahlungen. Zum Glück für Rotgrün fliegt man aus dem Länderfinanzausgleich noch schwerer als aus dem Euro. Auf diese Zwangssolidarität ist auch noch Verlass, wenn es die Währungsunion schon nicht mehr geben sollte.