S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Deutschland am Uno-Pranger

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Alle Welt mag Deutschland, wie wir gerade gelernt haben. Alle Welt? Nein: Bei der Uno gelten wir als Land, in dem Rassismus allgegenwärtig ist.

Heute mal ein ernstes Thema: Die Bundesrepublik ist der Beihilfe zur Aufstachelung von Rassenhass beschuldigt. Vergangene Woche haben wir Deutsche uns noch darüber gefreut, dass uns alle Welt gute Noten ausstellt. Sogar die Briten schätzen Deutschland, wie man einer BBC-Umfrage entnehmen konnte.

Bisschen vorschnell, würde ich sagen. Es wurde offenbar vergessen, dass die Vereinten Nationen Deutschland gerade eine Rüge erteilt haben, weil es seine Bevölkerung nicht ausreichend vor Rassismus schützt. Aus Uno-Sicht steht die Bundesrepublik im Augenblick auf der Ebene eines Schurkenstaats, also ziemlich weit unten.

Folgt man dem "Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung", verfügt Deutschland mit Thilo Sarrazin über einen der gefährlichsten Hassprediger weltweit. Der deutsche Staat habe dabei "versagt", "effektive Ermittlungen" gegen den Buchautor und Vortragsredner zu führen, heißt es in dem entsprechenden Entschluss des Ausschusses. Was nach Ansicht deutscher Staatsanwaltschaften unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt, deutet man bei der Uno als nicht hinnehmbare Indifferenz.

Man erschrickt vor den Zuständen im eigenen Land

Es ist nicht das erste Mal, dass wir bei der Weltorganisation unangenehm auffallen. In einem ihrer vergangenen Länderberichte war zu lesen, dass Ausländer, Ostrentner und Psychiatriepatienten in Deutschland systematisch benachteiligt würden. Most shocking: Bis zu 25 Prozent aller Schüler gehen ohne Frühstück zur Schule, wie die Uno herausgefunden hat. Später stellte sich zwar heraus, dass eine der Quellen für diese Erkenntnis ein Bericht aus dem Regionalteil der "Süddeutschen Zeitung" vom Juli 2008 war, in dem ein Hauptschulrektor von Kindern erzählte, die ihm gesagt hätten, sie seien morgens hungrig aus dem Haus gegangen. Aber das ändert nichts daran, dass wir nun als Armutsregion gelten, irgendwo zwischen Ghana und Mexiko.

Es ist wirklich eigenartig: Überall wird derzeit vor Deutschland als dem neuen Hegemon in der Mitte Europas gewarnt, der den Nachbarn seinen Willen aufzwingt. Gleichzeitig scheinen wir nicht einmal in der Lage, die einfachsten Bedürfnisse der eigenen Bürger zu erfüllen. Bei der OECD erscheint nahezu wöchentlich eine Studie, in der man nachlesen kann, wo überall es in Deutschland hakt. Man kann empfindsamere Menschen vor der Lektüre nur warnen: Man erschrickt sich vor den Zuständen im eigenen Land. Dass aktuell immerhin das wirtschaftliche Wachstum gepriesen wird, macht es nur wenig besser.

In kaum einer anderen Industrienation ist es um die Chancengleichheit von Männern und Frauen so schlecht bestellt, Deutschland wirbt zu wenig um internationale Arbeitskräfte, der Anteil der Akademiker wächst zu langsam, und natürlich nimmt die Lohnungerechtigkeit bedenklich zu. Anfang April schaltete sich auch noch Unicef ein mit dem alarmierenden Befund, dass Kinder in Deutschland zwar bessere Schulnoten haben und gesundheitsbewusster leben als ihre Altersgenossen in anderen Ländern, dafür aber unglücklicher sind.

Eigenartige Fixierung auf Deutschland als Failed State

Möglicherweise hindert uns der Nationalstolz, die Lage so zu sehen, wie sie ist. Eine andere Erklärung für die eigenartige Fixierung auf Deutschland als Failed State wäre, dass in den zuständigen Gremien zu viele Leute sitzen, die beweisen wollen, dass nicht nur ihre Länder Probleme haben.

Dem Antirassismus-Ausschuss der Uno zum Beispiel sitzt ein russischer Politikwissenschaftler vor, der seinen Doktorgrad noch zu Zeiten des KPdSU-Generalsekretärs Konstantin Tschernenko erworben hat. Sein Stellvertreter ist ein algerischer Diplomat, der seit den Sechzigern "loyal den wechselnden Regimes seines Landes diente", wie der Journalist Alexander Wendt für einen Blogeintrag auf der "Achse des Guten" recherchierte: Weitere Mitglieder kommen aus Togo (regiert von einem Wahlbetrüger seit 2005), Burkina Faso (beherrscht von einem Putschisten seit 1987) und Niger.

Was die Klärung der Rassismusfrage angeht, haben die Vereinten Nationen Deutschland eine Frist von 90 Tagen zur Stellungnahme eingeräumt. Bis dahin soll die Bundesregierung mitteilen, wie sie gedenkt, den Vorstellungen des Anti-Rassismus-Komitees "Wirkung zu verleihen". Da der Beschluss schon im April erfolgte, bleibt also nicht mehr viel Zeit. Vielleicht nehmen wir uns zur Abwechslung mal an der russischen Justiz ein Beispiel und weisen die Staatsanwaltschaft einfach an, den Berliner Hassprediger in Haft zu nehmen. Eine unabhängige Justiz gehört ja erkennbar nicht zu den Dingen, auf die man bei der Weltorganisation besonderen Wert legt.

Wem es ein Trost ist: Deutschland sitzt bei solchen Anlässen übrigens nicht allein auf dem Anklagebänkchen. Seit der Gründung des Uno-Ausschusses zur Beseitigung des Rassismus richtete sich fast die Hälfte aller Beschwerden gegen Dänemark (21). Danach kommen Australien (acht), Schweden (drei), und die Niederlande (zwei). Die Beschwerde, die 2009 gegen Russland einging, lehnte das Uno-Komitee als unzulässig ab.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 284 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
schwarzes_lamm 30.05.2013
Zitat von sysopAlle Welt mag die Deutschen, wie wir gerade gelernt haben. Alle Welt? Nein: Bei der Uno gelten wir als Land, in dem Rassismus allgegenwärtig ist. Jan Fleischhauer über die Uno-Rüge gegen Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-ueber-die-uno-ruege-gegen-deutschland-a-902779.html)
Wenn Derartiges über Deutschland zu lesen ist, kann davon ausgegangen werden, dass diverse Organisationen gerade wieder etwas knapp bei Kasse sind und eine Finanzspritze , sukzessive aus Deutschland, brauchen.
2. So sieht's aus!
LarsLondon 30.05.2013
Wunderbar! Auf genau so einen Artikel habe ich mich die ganze Woche gefreut.
3. Die UNO ist nur ein Nebelschwaden
sukowsky 30.05.2013
Zitat von sysopAlle Welt mag die Deutschen, wie wir gerade gelernt haben. Alle Welt? Nein: Bei der Uno gelten wir als Land, in dem Rassismus allgegenwärtig ist. Jan Fleischhauer über die Uno-Rüge gegen Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-ueber-die-uno-ruege-gegen-deutschland-a-902779.html)
Die UNO hat bis heute für viel Geld kaum etwas bewirkt. Sie ist ein Fass ohne Boden.
4. Solingen, Hoyerwerda, Möll, Rostock-Lichtenhagen, NSU, ...
raber 30.05.2013
Vielleicht glaubt Herr Fleischhauer, dass das Thema verharmlost wird in dem er es lächerlich macht. Zwar ist die Zusammensetzung des Ausschusses so wie dargestellt schon überraschend, aber die Tatsache bleibt bestehen. Sonst siehe man doch wie den Wagner-Festspielen gehuldigt wird und die Kanzler teilnehmen, Solingen, Hoyerwerda, Mölln, NSU, Rostock-Lichtenhagen, usw. usw. Leider scheint sich der Anti-Rassismus in Deutschland verstärkter Sympathie zu erfreuen. Ob er so allgegenwärtig ist, kann ich nicht beurteilen, aber es spitzt sich zu.
5. Solch einen
blue.sky 30.05.2013
Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört. Uns Deutschen Nationalstolz vorwerfen.... Wer ständig den Sarazin aus der Kiste kramt, hat wohl klamme Kassen. Von dem hört und sieht man schon Ewigkeiten nichts mehr; also was soll das? Wenn eine diesbezügliche Beschwerde gegen Russland als unzulässig abgelehnt wird, zeigt es doch ganz klar, was von solchen Einschätzungen zu halten ist. Nämlich gar nichts!!!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 284 Kommentare
  • Zur Startseite
Jan Fleischhauer
Facebook


Buchtipp