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S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Achtung, Fremdenfeind!

Eine Kolumne von

Bulgarische Auswanderer besteigen in Sofia einen Bus gen Westen Zur Großansicht
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Bulgarische Auswanderer besteigen in Sofia einen Bus gen Westen

Alle regen sich über die CSU auf, weil diese darauf hinwies, dass aus Rumänien und Bulgarien nicht nur Ingenieure nach Deutschland kommen. Wie so oft in der Ausländerdebatte geht über die gute Absicht der Realitätssinn verloren.

Man sollte in der Münchner Staatskanzlei vielleicht mehr auf Brüssel hören. Dann würde man die Dinge in Europa mit Sicherheit entspannter sehen, auch die Sache mit den Rumänen. Armutseinwanderung, Sozialhilfebetrug, Belastung der Steuerzahler? Alles Unsinn. Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nütze dem deutschen Wohlstand, hat der EU-Sozialkommissar László Andor vor wenigen Wochen erklärt. Je mehr Rumänen und Bulgaren man ins Land lässt, desto besser geht es uns also.

Ich habe die politische Diskussion vergangene Woche urlaubsbedingt aus der Ferne verfolgt, aber nach allem, was ich gelesen habe, hat sich die CSU mal wieder schwer daneben benommen. Weil sie darauf hinwies, dass mit Öffnung der Grenzen zu unseren südosteuropäischen Nachbarn nicht nur IT-Experten kommen werden, ist sie jetzt die "Tea Party" Deutschlands, also irgendetwas am rechten Rand, ganz nahe bei solchen bösen Gestalten wie dem niederländischen Polit-Albino Geert Wilders oder der eisenfressenden Madame Le Pen.

Besondere Empörung hat der Satz "wer betrügt, der fliegt" hervorgerufen. Die Ankündigung, den Missbrauch von Sozialleistungen unnachsichtig ahnden zu wollen, gilt als abschreckendes Beispiel für "Populismus" beziehungsweise "Hetze" beziehungsweise "Stimmungsmache", wie die Signalbegriffe aus dem Wörterbuch der Empörungspolitik lauten. Man könnte jetzt länger darüber reden, warum eine Regel, die für jeden Arbeitnehmer in Deutschland gilt, zum Skandal wird, wenn man sie auf Ausländer anwendet - aber das ist in diesem Fall nicht der Punkt. Der Satz beruht auf einer Fehlwahrnehmung: Nicht der betrügerische Bezug von Sozialleistungen ist das Problem, sondern der legale Bezug derselben.

Man braucht keine kriminelle Energie

Um in Deutschland auch ohne Arbeit auf ein Mehrfaches von dem zu kommen, was man in Sofia oder Bukarest nur ausnahmsweise verdient, muss man keine kriminelle Energie an den Tag legen. Mit der Freizügigkeit, die nun auch für Rumänien und Bulgarien gilt, ist der Zugang zum Sozialstaat verbunden, und der ist großzügig. 32.579 Bürger dieser Länder erhielten im Juni 2013 in Deutschland Kindergeld.

Eine Reihe von Sozialgerichten ist dazu übergegangen, den Zuwanderern auch Hartz-IV zuzugestehen. Eine Entscheidung darüber, ob man einer achtköpfigen Roma-Familie den Bezug von dann überschlägig 3000 Euro verweigern kann, liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof. Man muss ein mit großer Blauäugigkeit gesegneter Mensch sein, um davon auszugehen, dass es ohne Folgen bleiben wird, wenn das deutsche Hartz IV zu den Sozialleistungen gerechnet wird, auf die alle EU-Bürger Anspruch haben.

Mit großem Aufwand wird nun der Nachweis zu führen versucht, dass es sich bei den Zuzüglern mehrheitlich um hochgebildete Fachkräfte handelt. 70.000 Menschen aus den beiden EU-Ländern haben im vergangenen Jahr ihren Wohnsitz dauerhaft nach Deutschland verlegt, bis Ende 2014 rechnet man mit weiteren 200.000. Wenn die Mehrheit Ärzte und Ingenieure sind, wie es nun überall heißt, muss man sich um das Gesundheitssystem der Herkunftsländer langsam Sorgen machen. So viele Ärzte und Ingenieure kann es auch in Bulgarien und Rumänien nicht geben.

Ein ausgesprochen fremdenfreundliches Land

Es kommt offenbar darauf an, von wo man auf das Problem guckt. Es ist noch nicht lange her, dass der Deutsche Städtetag einen Hilferuf veröffentlichte, weil in einigen Kommunen die Situation so außer Kontrolle geraten ist, dass auch die Pazifizierung über Geld nicht mehr hilft. "Die betroffenen Städte stehen hier vor enormen Herausforderungen", heißt es in dem Papier unter der Überschrift "Probleme durch Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien". Der Präsident des Deutschen Städtetages war zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Februar 2013 übrigens der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, ein langjähriger Sozialdemokrat.

In der Ausländerdebatte wird gerne mit einer Verwechslung gearbeitet. Wer über Kosten und Nutzen nachdenkt, gilt schon als Fremdenfeind. Dabei hat sich bei der übergroßen Mehrheit der Deutschen herumgesprochen, dass es durchaus von Vorteil ist, wenn man das Land nicht nach außen abschottet. Tatsächlich ist die Bundesrepublik heute ein ausgesprochen fremdenfreundliches Land, jedenfalls deutlich fremdenfreundlicher als die meisten europäischen Nachbarn.

Die Vorstellung, dass jemand, der von außen kommt, einem anderen, der schon da ist, die Arbeit wegnehme, war immer eine ökonomische Torheit. Sie beruht auf der Idee, dass es so etwas wie eine bestimmte Menge Arbeit gebe, die man dann unter den Anwärtern aufteilen könne. In Wahrheit ist Arbeit eine flexible Größe, die sich vermehren lässt. Die einzigen, die das noch nicht begriffen haben, sind die Gewerkschaften, die Arbeitslosigkeit immer noch am liebsten dadurch bekämpfen, dass sie Arbeitszeitkonten einrichten.

Alle sozialen Verträge, die an die Großzügigkeit appellieren, müssen zwei Bedingungen erfüllen. Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass die Großzügigkeit nicht ausgenützt wird. Und die Gruppe derjenigen, in deren Rahmen ein Einstehen für einander verlangt werden kann, muss ein verbindendes Merkmal aufweisen. Die kleinste Einheit für diese Form selbstverständlicher Hilfe in Not ist die Familie, die größte, soweit wir sehen können, die Nation. Wer sich über diese moralpsychologische Voraussetzung sozialen Handelns hinwegsetzt, wird schnell feststellen, dass auch Solidarität eine Ressource ist, die nicht endlos ausbeutbar ist.

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1.
Olaf 09.01.2014
Zitat von sysopGetty ImagesAlle regen sich über die CSU auf, weil diese darauf hinwies, dass aus Rumänien und Bulgarien nicht nur Ingenieure nach Deutschland kommen. Wie so oft in der Ausländerdebatte geht über die gute Absicht der Realitätssinn verloren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-ueber-die-zuwanderungs-debatte-a-942628.html
Auf die Realität zu verweisen ist der erste Schritt auf dem Weg zum Rechtspopulismus. Kehren Sie um Herr Fleischhauer, auch Ihnen kann vergeben werden.
2. Solidarität?!
dorfmensch 09.01.2014
Ich möchte nicht abstreiten, dass es den deutschen Kommunen finanziell wohl eher schlecht geht, das gilt mehrheitlich aber nicht für die deutsche Bevölkerung. Geld haben wir. Haben wir auch die Solidarität und Nächstenliebe, Ausländer auf- und anzunehmen und ihnen zu helfen? Der Trend in Deutschland scheint leider das Gegenteil zu beweisen...
3. Wie hatte jemand heute so schön geschrieben
MrBrutus 09.01.2014
Zitat von sysopGetty ImagesAlle regen sich über die CSU auf, weil diese darauf hinwies, dass aus Rumänien und Bulgarien nicht nur Ingenieure nach Deutschland kommen. Wie so oft in der Ausländerdebatte geht über die gute Absicht der Realitätssinn verloren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-ueber-die-zuwanderungs-debatte-a-942628.html
Die Argumentationskette der linken Gutmenschen wäre angewandt auf Steuerbetrüger ungefähr so: Man würde auf den geringen Prozentsatz der Steuerbetrüger unter den Steuerzahlern hinweisen und unterstellen, der Kritiker hätte etwas gegen Steuerzahler allgemein. Man würde dem Kritiker Hetze, Populismus und Stimmungsmache gegen den Steuerzahler allgemein vorwerfen und eine ganze Reihe von positiven Beispielen von Steuerzahlern aufführen. Das Beispiel fand ich sehr interessant...
4. Danke!
keenox 09.01.2014
Endlich mal ein Artikel zu diesem Thema auf SPON, der nicht in das gleiche Horn bläst...
5. Wer unsauber schreibt ...
mistalov 09.01.2014
der denkt auch nicht korrekt. So viele Fehler in diesem kurzen Text. Zitate: - Es noch nicht lange her, dass der Deutsche Städtetag einen Hilferuf veröffentlichte, ... - Der Präsident des Deutschen Tages war zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Februar 2013 übrigens der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, ein langjähriger Sozialdemokrat. - In der Ausländerdebatte wird gerne mit eine Verwechslung gearbeitet. - Die Vorstellung, das jemand, der von außen kommt, einem anderen, der schon da ist, die Arbeit wegnehme, ... Ende Zitate Inhaltlich nur kurz dazu: Wer Europäische Freizügigkeit will, kann sich nicht nur die Rosinen rauspicken.
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