S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Die Steuer-Puritaner

Deutschland steht offenbar am Ende eines langen Kulturkampfs: Nahezu täglich werden schärfere Regeln gegen Steuerbetrüger gefordert. Denn Steuerflucht ist auch Aufstand gegen die Obrigkeit.

Eine Kolumne von

Ex-Kulturstaatssekretär Schmitz (Archivbild): Von der Partei in die Verbannung geschickt
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Ex-Kulturstaatssekretär Schmitz (Archivbild): Von der Partei in die Verbannung geschickt


Ah, Wonnen des Puritanismus: Jeden Morgen fragt sich der ehrliche Bürger, ob er dem Staat auch gegeben hat, was diesem zusteht. Waren seine Gedanken rein oder sündig? Hat er heimlich von einem Winkel geträumt, in dem sich verstecken ließe, was er nicht teilen will? Oder kann er mit gutem Gewissen und sauberen Händen vor die Gemeinschaft treten und bekennen: Alles, was euch gehört, will ich euch geben, so wie es mir mein Herr, der Staat, befohlen hat.

Wir nehmen gerade an einem beeindruckenden Umerziehungsexperiment teil. Es reicht nicht mehr, dass man seine Steuern entrichtet, ohne dabei zu sehr vom geraden Weg abzukommen. Der Bürger soll die Begleichung seiner Steuerpflicht als Bringschuld empfinden, ja mehr noch: als Bereicherung. Erst durch diesen Akt erweist er sich als würdiges Mitglied der Gesellschaft, die ihn aufgezogen und ernährt hat. Darauf zielt die Ächtung des Steuervergehens, wie wir sie derzeit erleben.

Dass der Mensch Steuern zu entrichten habe, ist eine schmerzliche Tatsache, die ihn begleitet, seit er aufrecht gehen kann. Schon in der Bibel wird von dem Unwillen berichtet, den die Eintreiber auf sich ziehen. "Ein König gibt durch das Recht dem Land Bestand; aber wer Abgaben erpresst, zerstört es", heißt es in Sprüche 29,4. Und da waren wir noch nicht bei 42 Prozent Spitzensteuersatz. Wer sich um die Pflicht herumdrückte, war ein Steuersünder. Jetzt ist er ein Steuerbetrüger. Das ist mehr als ein semantischer Unterschied, es ist der Vorstoß in eine andere moralische Dimension.

Kein Tag vergeht, an dem nicht ein Steuerpuritaner neue, noch schärfere Regeln fordert. "Es muss deutsche Staatsräson werden, dass die Unterstützung von deutschen Steuerhinterziehern überall unnachgiebig verfolgt wird." Das sagt nicht der Anführer einer fundamentalistischen Gruppierung, sondern Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag. Hier ist jedes Bewusstsein erloschen, dass bürgerliche Freiheitsrechte auch Ungehorsam bedeuten können oder gar die Ungehörigkeit, der Obrigkeit eine Nase zu drehen.

Schutz der Privatsphäre heißt auch, die Steuerdaten der Bürger zu sichern

Dass der Schutz der Privatsphäre auch heißt, die Steuerdaten der Bürger zu sichern, kommt offenbar niemandem in den Sinn. Die Steuer-CDs, die nun heiliggesprochen werden, enthalten ja nicht nur die Namen von Leuten, die hier und da ein Konto unterhalten, von dem das Finanzamt nichts wissen soll. Ein Gutteil dieser Art der Vorratsdatenspeicherung betrifft Leute, die sich nicht das Geringste zu Schulden haben kommen lassen.

Wir finden in der Steuerdebatte alles wieder, was man aus dem protestantischen Tugendmilieu kennt: der unbarmherzige Blick auf den Sünder, die Rechenschaftspflicht gegenüber Gott und Staat, die unendliche Bereitschaft zur Selbstzerknirschung. "Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen", erklärte ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel am Montag, als sich auch in den eigenen Reihen ein schwarzes Schaf fand. Die Vorstellung, Träger einer höheren Moral zu sein, ist allen politischen Fortschrittsprojekten eingeschrieben.

Die Steuerpflicht ist wie jede Solidaritätszumutung eine Last, keine Wohltat. Das heißt nicht, dass man auf sie verzichten könnte oder sollte. Auch eine gewisse Steuerehrlichkeit ist unerlässlich: Wenn zu viele Leute den Eindruck gewinnen, sie könnten sich der Last gefahrlos entledigen, bleibt am Ende nicht genug übrig, was man verteilen könnte. Aber so argumentieren die Prediger der neuen Steuermoral nicht, sie zielen tiefer. Wir sollen wollen, was wir bislang eher widerstrebend erledigten. So verschieben sich die Maßstäbe: Früher stolperte man als Politiker über eine außereheliche Affäre, heute über ein nicht ordnungsgemäß angemeldetes Konto.

Jede Heimlichkeit zeigt den bösen Geist, den es auszutreiben gilt

200.000 Euro waren es bei Alice Schwarzer, die sie nachgezahlt hat; 20.000 Euro bei dem Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz, der dafür von seiner Partei in die Verbannung geschickt wurde. Aber in der Logik des Puritanismus kommt es nicht auf die Höhe des Betrags an: Jede Heimlichkeit zeigt den bösen Geist, den es auszutreiben gilt. Da reicht schon der eine Euro, den man nicht angegeben hat.

Wir stehen am Ende eines langen Kulturkampfs. Nur im äußersten Süden der Republik hat sich die Vorstellung gehalten, dass nicht jeder krumme Weg gleich ins Gefängnis führen muss. Hier ist die Spezlwirtschaft so tief verwurzelt, dass man den Steuersünder als Schlitzohr würdigt, vorausgesetzt, er ist ein anständiger Kerl, was sich in Bayern nicht ausschließt. Es ist kein Zufall, dass die SPD hier nie ein Bein auf den Boden bekommen hat.

Dem Norden war die bayerische Schlamperei schon immer ein Ärgernis, mitsamt der Blasmusik, den Trachtenumzügen und dem hedonistischen Kapitalismus. Jetzt sieht es so aus, als ob der protestantisch-anale Geist gegen den katholisch-oralen den Sieg davon trägt. Mögen sie in München ihren Hoeneß hochleben lassen, die wahre Musik spielt in Berlin.

Der nächste Schritt ist das Verbot loser Reden. Wer Steuerhinterziehung entschuldigt oder verharmlost wird mit Geldstrafe oder Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 726 Beiträge
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Seite 1
snickerman 06.02.2014
1. Ja, ne is klar...
Zitat von sysopDeutschland steht offenbar am Ende eines langen Kulturkampfs: Nahezu täglich werden schärfere Regeln gegen Steuerbetrüger gefordert. Denn Steuerflucht ist auch Aufstand gegen die Obrigkeit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-ueber-steuerhinterziehung-und-die-steuerdebatte-a-951798.html
Ach, der arme Herr Fleischhauer wieder mit seinen bewährten Beißreflexen. Sowas will uns sonst den law-and-order-Staat verkaufen, aber wenns um eigene Geld geht, sind Gesetze auf einmal nur noch bedrucktes Papier. Wie immer nur als Satire zu gebrauchen.
raber 06.02.2014
2. Lieber Spießer als Betrüger und Schmarotzer
Spießigkeit gegen Betrüger. Dann gehöre ich lieber zu den erstgenannten. Der ironische letzte Satz von Herrn Fleischhauer könnte auch vom Verteidiger von Herrn Hoeness oder anderen "anständigen" Kerlen stammen. Für mich ist ein Betrüger auf keinen Fall anständig; sei es als Steuerflüchtling oder Steuerhinterzieher. Solange der Staat diesen Leuten ihre Privilegien mit Verjährung und Selbstanzeigen gibt, wird es solche Schmarotzer geben die aber dennoch von den öffentlichen Diensten und Vorzügen in Deutschland Gebrauch machen.
elwu 06.02.2014
3. Frau Schwarzer
hat für 10 Jahre nachgezahlt, aber seit fast 30 Jahren Steuern hinterzogen. Herr Fleischhauer findet das offenbar in Ordnung, ich nicht. Und das hat ganz sicher nichts damit zu tun, das ich Steuern zahlen WILL. Es geht um nichts anderes als darum, dass jeder gleich behandelt werden soll. Das in diesem Text aufgebaute Konstrukt ist also völlig ballaballa.
kabian 06.02.2014
4. Mit der FDP wäre das nicht passiert :-)
Ich kann mich noch gut an die Lobeshymnen von Jan Fleischhauer an die FDP erinnern. Wieso habe ich nur das Gefühl das da ein Zusammenhang bestehen könnte. :-)
j.vantast 06.02.2014
5. Warum bin ich nicht überrascht?
Zitat von sysopDeutschland steht offenbar am Ende eines langen Kulturkampfs: Nahezu täglich werden schärfere Regeln gegen Steuerbetrüger gefordert. Denn Steuerflucht ist auch Aufstand gegen die Obrigkeit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-ueber-steuerhinterziehung-und-die-steuerdebatte-a-951798.html
Tja, knapp 30 Jahre Steuern hinterziehen und dann für 5 Jahre nachzahlen weil der Rest verjährt ist. Von einer echten Nachzahlung kann also nicht die Rede sein. Warum bin ich nicht überrascht dass so ein Artikel von Herrn Fleischhauer kommt? Steuersünder werden die Steuerbetrüger übrigens nur unter den oberen Zehntausend genannt. Denn dort ist Steuerhinterziehung bestenfalls ein Kavaliersdelikt. Warum darf man es nicht beim Namen nennen? Es ist nun einmal schlicht Betrug. Aber Herr Fleischhauer beschreibt die Situatuion schon so wie sie ist: Steuerbetrüger sind die guten und wer sich darüber aufregt, der ist ein blöder Spiesser. Dumpfbacken, Nichtskönner, Dilettanten und Kriminelle werden in Deutschland auf einen Thron gehoben und wer noch ein wenig Anstand und Moral hat, der wird verlacht und als Spiessbürger tituliert. Sagen Sie mal Herr Fleischhauer, geht´s eigentlich noch? Die Straffreiheit bei Steuerbetrug ist nun einmal ein Unding und die Verjährungsfristen sind viel zu kurz.
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