S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Deutsche Show-Justiz

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Ex-Bundespräsident Wulff: Seine Ausgehgewohnheiten wurden ausgeforscht Zur Großansicht
dapd

Ex-Bundespräsident Wulff: Seine Ausgehgewohnheiten wurden ausgeforscht

Man muss kein Mitleid mit Christian Wulff haben, um bei den Ermittlungen gegen ihn ein leichtes Grauen zu verspüren. Bei vielen Prominentenverfahren hat sich eine geheime Kooperation aus Staatsanwaltschaft und Medien entwickelt, das Ergebnis hat mit Rechtspflege nichts mehr zu tun.

Jetzt wissen wir also immerhin, wo Verleger Hubert Burda den Anfang vom Abend des 27. September 2008 verbracht hat. Im Käfer-Zelt saß er, zusammen mit Christian Wulff. Okay, das mögen die Leser aus Bayern jetzt nicht ganz so überraschend finden, schließlich ist Ende September Wiesn-Zeit, und da trifft sich in München die Prominenz nun mal beim Käfer.

Dafür haben wir dank der Bemühungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft ein genaues Bild, was es zu essen gab (13 Maß Bier, sechsmal Ente, einmal Spanferkel) und wie laut es dabei zuging. Sogar eine Skizze der Tischordnung gibt es, angefertigt nach den Aussagen diverser Zeugen, darunter dem Mann, der bei Käfer das Zelt aufbaut.

Man muss sagen, die Behörden haben, was die Ausforschung der Ausgehgewohnheiten unseres ehemaligen Staatsoberhaupts angeht, ganze Arbeit geleistet. Vier Staatsanwälte und bis zu 24 Polizisten hat die Frage, ob Christian Wulff sich auch dann hat einladen lassen, wenn er hätte besser selber zahlen sollen, zwischenzeitlich beschäftigt. Über 20.000 Seiten umfasst die Ermittlungsakte, mehr als hundert Zeugen wurden vernommen, hinunter bis zur Kosmetikerin seiner Gattin.

Wehe dem, der als Prominenter in die Fänge der Justiz gerät

Wenn Wulff angab, er trinke vor allem Obstsaft, fahndeten die Staatsanwälte nach Bildern, die ihn mit alkoholischen Getränken zeigten. Im Fall der Wiesn-Sause wurde sogar die Kellnerin ausfindig gemacht, die vor viereinhalb Jahren Bier und Enten brachte, um den Verdacht zu erhärten, dass Wulff bei der Spesenabrechnung betrogen hatte. Nach der Bobbycar-Affäre hatte man eigentlich gedacht, kleiner könnte es nicht mehr werden. Wie man sieht: In Hannover geht auch das.

Man muss kein besonderes Mitleid mit Wulff haben, um angesichts des Ermittlungseifers ein leichtes Grauen zu verspüren. Der Rechtsstaat baut auf der Garantie auf, dass niemand dem Staatsapparat und seinen Agenten hilflos ausgeliefert ist, das unterscheidet ihn von weniger menschenfreundlichen Systemen. Auch die Staatsanwaltschaften operieren unter der Vorgabe, unparteiisch zu sein. Wahrscheinlich ist auf die Objektivität im Großen und Ganzen sogar Verlass - man sollte nur nicht zu reich oder zu berühmt sein, um darauf zu setzen.

Wehe dem, der als Prominenter in die Fänge der Justiz gerät. Es mag eine Zeit gegeben haben, als Staatsanwälte ihre Karriere in Gefahr brachten, wenn sie gegen Leute mit Einfluss und Macht vorgingen. Heute ist es eher ein Zeichen von Integrität, wenn man als Ermittler der Versuchung widersteht, sich einen Namen zu machen, indem man eine Hausdurchsuchung so inszeniert, dass jeder sofort davon erfährt.

Wie soll man das eigentlich nennen, wenn die Fernsehteams schon in Position sind, bevor die Handschellen klicken? Oder wenn, wie im Fall der Steuerermittlungen gegen die Deutsche Bank und deren Vorstand Jürgen Fitschen, Hunderte schwer bewaffnete Polizisten das Foyer stürmen, als gehe es darum, eine Qaida-Filiale auszuheben? Mit der Rechtspflege, wie sie im Vorlesungssaal gelehrt wird, hat diese Art der Show-Justiz jedenfalls wenig zu tun.

Als Staatsanwalt geht man einfach zum nächsten Fall über

Für die Ermittler bleibt ihr Vorgehen ohne Risiko. In jedem anderen Beruf fällt es irgendwann auf die Handelnden zurück, wenn sie in ihren Einschätzungen grob daneben lagen. Als Staatsanwalt geht man einfach zum nächsten Fall über. Weil niemand sagen kann, wie viele wirklich Kriminelle in der Zeit unbehelligt blieben, als zwei Dutzend Beamte dem ehemaligen Bundespräsidenten hinterherstiefelten, interessiert auch die Verschwendung von Steuergeldern nicht, die normalerweise immer geeignet ist, das Publikum aufzubringen.

Heribert Prantl hat in der "Süddeutschen Zeitung" daran erinnert, dass dem "Ermittlungsexzess" der Staatsanwaltschaft der "Skandalisierungsexzess" in den Medien vorausging. Der eine befeuert die Leidenschaft des anderen. Was Prantl unerwähnt lässt, ist die Kooperationsgemeinschaft zum gegenseitigen Nutzen, die sich abseits jeder Strafprozessordnung etabliert hat und ohne die das Maß der Dauerskandalisierung gar nicht denkbar wäre.

Keine Ahnung, wie es im Fall Wulff gelaufen ist, aber zu den schmutzigen Geheimnissen der politischen Justiz gehören die Hinterzimmergeschäfte, bei denen Staatsanwälte aus den Ermittlungsakten ihnen bekannte Journalisten füttern, um eine genehme Berichterstattung sicher zu stellen. Nur die Uneingeweihten gehen bei interessanten Verfahren über die Pressestelle, wenn sie Details zum Verfahrensstand wissen wollen, die Profis haben die Handy-Nummer der mit der Sache betrauten Ermittler. Damit schließt sich der Kreis. Das Urteil ist am Ende nur noch Formsache. Wenn der reguläre Prozess beginnt, ist der Verdächtige längst erledigt.

Elias Canetti hat in "Masse und Macht" in seinem Kapitel über die "Hetzmassen" aus gutem Grund die moderne Mediendemokratie gestreift. Es lohnt in diesem Zusammenhang, ihn ausführlicher zu zitieren.

"Der Abscheu vor dem Zusammentöten ist ganz modernen Datums. Man überschätze ihn nicht", schreibt Canetti. "Auch heute nimmt jeder an öffentlichen Hinrichtungen teil, durch die Zeitung. Man hat es nur, wie alles, viel bequemer. Man sitzt in Ruhe bei sich und kann unter hundert Einzelheiten bei denen verweilen, die einen besonders erregen. Man akklamiert erst, wenn alles vorüber ist, nicht die leiseste Spur von Mitschuld trübt den Genuss. Man ist für nichts verantwortlich, nicht fürs Urteil, nicht für den Augenzeugen, nicht für seinen Bericht, und auch nicht für die Zeitung, die den Bericht gedruckt hat. Aber man weiß mehr darüber als in früheren Zeiten, da man stundenlang gehen und stehen musste und schließlich auch nur wenig sah."

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insgesamt 214 Beiträge
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    Seite 1    
1. naja
sitiwati 11.04.2013
erinnern wir uns mal an Verdeitungsminsiter Wörner und die Affäre mit General Kiesling ! ein ehrenhafter Mann wird geopfert-ein Minister macht sich zum Lakaien gewisser Subjekte-der General wird gefeuert-der Minister wird Nato Generalsekretär!
2. optional
carlo02 11.04.2013
bin überrascht. erstmal gegen dann für den wullf?
3. Was soll das ganze hier?
Hansakeks 11.04.2013
Ich bin beschäftgter im öffentlichen Dienst und darf nicht mal einen Kugelschreiber annehmen, aber Herr Wullf darf sich nen Hotelaufenthalt schenken lassen? Wo ist hier die Logik? Danke Herr Fleischhauer.
4. Die Profis
famulus 11.04.2013
Zitat von sysopMan muss kein Mitleid mit Christian Wulff haben, um bei den Ermittlungen gegen ihn ein leichtes Grauen zu verspüren. Bei vielen Prominentenverfahren hat sich eine geheime Kooperation aus Staatsanwaltschaft und Medien entwickelt, das Ergebnis hat mit Rechtspflege nichts mehr zu tun. Jan Fleischhauer zu den Ermittlungen im Fall Wulff - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-zu-den-ermittlungen-im-fall-wulff-a-893775.html)
Die Pofis unter der Journaille haben vermutlich nicht nur die Handynummern mediengeiler Staatsanwälte. Ich würde fast annehmen, dass sie auch die Handygebühren für diese Handys bezahlen. Und wir regen und über Korruption in anderen Ländern auf.
5. Was ist das für ein unsachlicher parteiischer Artikel?
leser-fan 11.04.2013
Sie betreiben jetzt Medienhatz andersherum. Empfehle Sachverhaltsdarstellung von vorgestern in zeit online Ihres Kollegen Greve. Es geht um politisches Verhalten, eventuell strafrechtliches u. Verletzung Gesetze Niedersachsen. Zãhlen sie doch mal die Prominenten Politiker auf, die straffrei davon zogen ..diese Sache gehõrt nicht lãcherlich gemacht.
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