Streit in der AfD um Noah-Becker-Tweet Rechte keilen gegen Rechtsextreme

In einem Tweet hat der Abgeordnete Jens Maier den Sohn von Ex-Tennisstar Boris Becker rassistisch beleidigt. Solche grenzüberschreitenden Beiträge aus der AfD häufen sich - selbst Parteifreunde halten das für unklug.

AfD-Bundestagsabgeordneter Jens Maier
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AfD-Bundestagsabgeordneter Jens Maier

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Der Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier ist mittlerweile gelöscht, er selbst behauptet, ein Mitarbeiter habe ihn verfasst. Doch der Eintrag, in dem Noah Becker, der Sohn des ehemaligen Tennisstars Boris Becker, als "kleiner Halbneger" rassistisch beschimpft wurde, sorgt weiter für Wirbel - in der Partei selbst. Auch Parteichef Alexander Gauland wird wegen seines Umgangs mit dem Ausfall angegangen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, sagte am Donnerstag dem SPIEGEL: "Die Äußerung von Herrn Gauland ist mir viel zu zurückhaltend. Die Parteiführung muss sich deutlich von solchen Äußerungen absetzen." Gauland hatte Maiers Tweet zu Beginn der Woche mit dem Satz kommentiert: "Das ist nicht mein Stil." Auch der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat Maiers Äußerungen inzwischen als "rassistisch" kritisiert und kündigte mögliche Ordnungsmaßnahmen durch den Parteivorstand an.

Der interne AfD-Streit über den Umgang mit dem Tweet Maiers ist auch Ausdruck des fortdauernden Richtungskampfes in der AfD - zwischen den Vertretern des rechtskonservativen sowie des völkischen Flügels. Als Erster (und lange Zeit Einziger) aus der AfD-Funktionärsebene hatte sich Hansel diese Woche bereits in seinem Facebookeintrag vom Tweet Maiers distanziert, unter anderem mit dem Satz: "Es reicht, Leute! Wenn Ihr Euch oder Eure Mitarbeiter nicht im Griff habt, geht nach Hause!" Hier gehe es auch nicht mehr um "Stil-und Geschmacksfragen, sondern um bewusstes Schüren von Vorurteilen", schrieb der AfD-Politiker weiter. Hansel, der in den Neunzigerjahren Mitglied der SPD war und zum gemäßigten Flügel in der AfD gezählt wird, nannte seine Kritik einen "Appell an den Kern der AfD". Er sei nach wie vor überzeugt, dass die AfD "nur als bürgerliche Mitte-Rechts-Partei geschichtsmächtig werden kann", sagte er dem SPIEGEL. Das aber sei "ein langer Weg".

Maiers Eintrag im Netz ist nicht der Einzige, der in den vergangenen Tagen für öffentliche Empörung sorgte. Auffällig ist die Häufung von Tweets von AfD-Politikern, seitdem das von der Partei scharf kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 1. Januar in Kraft trat. Es sieht vor, dass Betreiberunternehmen "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen. Empörung lösten auch jüngste Beiträge des rheinland-pfälzischen Landeschefs Uwe Junge und der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch aus. Gegen von Storchs Tweet stellte die Kölner Polizei Strafanzeige, ihr Twitteraccount wurde vorübergehend gesperrt. Den rassistischen Kommentar Maiers zu Noah Becker hatte Twitter am Dienstag gelöscht.

AfD-Vize Pazderski kritisiert ebenfalls Maier

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus und AfD-Bundesvize Georg Pazderski kritisierte am Donnerstag die Tweet-Äußerungen Maiers. Man distanziere sich "klar und deutlich", die Äußerungen Maiers "entsprechen nicht dem Geist und der Programmatik der AfD".

Die Partei, so Landeschef Pazderski, sei kein Feigenblatt für extremistische Gesinnungen gleich welcher Couleur. "Wir gehen davon aus, dass Jens Maier, Jurist, ehemaliger Richter und Mitglied des Deutschen Bundestages das Rückgrat hat, die Verantwortung für die in seinem Namen getätigten Äußerungen zu übernehmen, wie das in einer Demokratie üblich ist", sagte der frühere Bundeswehroffizier.

AfD-Politiker Woldeit, Mohr, Brinker, Hansel, Pazderski.
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AfD-Politiker Woldeit, Mohr, Brinker, Hansel, Pazderski.

Pazderski zählt - wie Hansel - zum gemäßigten Flügel in der rechtspopulistischen Partei. Zum Ärger von Gauland hatte er auf dem jüngsten Bundesparteitag versucht, Co-Vorsitzender der AfD an der Seite von Jörg Meuthen zu werden. Das hatten Vertreter des rechten, völkischen Flügels erfolgreich verhindert, Pazderski musste sich mit einem der drei Vizeposten begnügen.

Maier bedauert "diese Panne"

Maier selbst erklärte intern, sein Tweet-Kommentar sei nicht sein Stil. Er bedauere diese "Panne" und wolle sich "bei Herrn Becker dafür entschuldigen". Dem twitternden Mitarbeiter habe er eine Abmahnung erteilt. Ferner seien "die organisatorischen Konsequenzen gezogen" worden, damit so etwas nicht mehr vorkomme.

Der Tweet-Streit findet zu einem Zeitpunkt statt, bei dem es möglicherweise bald eine grundlegende Entscheidung im internen Richtungskampf geben könnte. Voraussichtlich in dieser Woche tagt in Erfurt das thüringische AfD-Landeschiedsgericht. Es muss sich in mündlicher Verhandlung mit dem vom vorherigen Bundesvorstand beschlossenen Ausschlussantrag gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke befassen.

Maier wiederum, der aus dem Landesverband Sachsen stammt, ist ein enger Weggefährte des Rechtsauslegers Höcke. Auch Maier sollte zwischenzeitlich aus der Partei ausgeschlossen werden - die frühere sächsische AfD-Landeschefin Frauke Petry hatte ein entsprechendes Verfahren angestrebt. Es wurde erst im November vergangenen Jahres vom sächsischen Landesvorstand zurückgezogen, nachdem Petry ihren Austritt aus der AfD vollzogen hatte.

Bundesweit bekannt wurde Maier vor einem Jahr, als er im Januar 2017 auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden - auf der auch Höcke seine berüchtigte Rede hielt - auftrat. Er hatte als Vorredner Höckes unter anderem vom "Schuldkult" gesprochen und vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt. Die rechtsextreme NPD bezeichnete er als "einzige Partei", die "immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat".

Das Dresdner Landgericht entzog dem damaligen Richter daraufhin die Zuständigkeiten für Zivilverfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes. Zudem sprach das Landgericht einen Verweis aus. Maier habe mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung "dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt".



insgesamt 55 Beiträge
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puby 04.01.2018
1. Warum,
darf in Deutschland jemand Richter bleiben, der das Wort "Neger" in nichtsatirischer Weise nutzt? So jemand akzeptiert ja noch nicht mal den 1. Artikel des Grundgesetzes.
From7000islands 04.01.2018
2. Durchgreifen !
So wie sich Frau Weidel von der AFD dem Bundestag präsentiert, haben wir es bei ihr mit einem grossen politischen Talent zu tun. Doch Leute wie Herr Maier sollte man den Austritt aus der AFD dringend nahe legen. Solche Querschüsse sind dreifach schlecht -dumm, undiplomatisch und abstossend. An Trumpelfähigkeit dem US Präsidenten eindeutig überlegen, aber für die politisch heikle Situation Deutschlands unbrauchbar.
charlybird 04.01.2018
3. Dieses rassistische Provokations-Repertoire
scheint zum Standardprogramm der Braunblauen zu werden. Mal schauen, wie weit man gehen kann bis die L-Presse sich regt, um dann ein halbherziges Rückzugsszenario zu inszenieren, dass aber die Wirkung des Geschehenen bei Wählerpöbel nicht unbedingt ganz aufhebt. Frei nach der gefälligen Instrumentierung für ihre Anhänger : Wir wären ja gerne so, wie Ihr uns gerne hättet, aber wir dürfen doch nicht. ( Noch nicht )
Faceoff 04.01.2018
4. Fragen
Der Herr hat jahrelang in Sachsen Recht gesprochen - und wurde, wenn ich das richtig lese, bisher nicht aus seinem Amt entfernt, trotz z. B. Sympathiebekundung für die rechtsextreme NPD. Das wirft Fragen auf: 1. Was muss man eigentlich noch tun, um als Richter seinen Job zu verlieren? 2. Gibt es irgendeine "Prüfung auf Verfassungstreue", bevor ein Juristen in den Staatsdienst aufgenommen wird?
sametime 04.01.2018
5. Altbekannte Methode, funktioniert leider immer.
Rechtsradikales Gedankengut raushauen, gesperrt werden, jammern, dementieren und schon ist die Aufmerksamkeit der Presse gewiss. Wer sich der Methoden der Nazis bedient, ist ein Nazi.
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