"Kaltherzig", "überheblich" Linke und Grüne kritisieren Spahns Hartz-IV-Äußerungen

"Hartz IV bedeutet nicht Armut", sagte Jens Spahn. Das sei "kaltherzig und abgehoben", meint die Linke. Sie fordert von dem CDU-Politiker, auf sein neues Amt als Gesundheitsminister zu verzichten.

Jens Spahn
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Jens Spahn


Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Parteikollegen Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: "Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten."

Selbstkritik und Einsicht seien bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen. Korte bezog sich auf Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht".

Spahn hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt, das Interview erschien am Samstag. "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe", sagte er mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel. Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht". Und weiter: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut."

Kritik von Wagenknecht und Habeck

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht reagierte nun auf die Äußerungen Spahns. "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss."

Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der "Bild"-Zeitung vor, sich "überheblich" geäußert zu haben.

An diesem Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll die Kanzlerin im Bundestag erneut gewählt werden. Anschließend sollen Merkel und die Minister vereidigt werden.

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aar/dpa/AFP

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Seite 1
dbrown 12.03.2018
1. Dieser Mann
weiß leider nicht, wie man sich zu benehmen hat. Selber fürstlich entlohnt zieht er, nicht zum ersten Mal, über die Armen im Land her. Und dann noch Minister mit Entscheidungsgewalt. Der Mann gehört in die hinterste Reihe.
!!!Fovea!!! 12.03.2018
2. und mit einem solchen Minister
will die SPD in 3,5 Jahren in den Wahlkampf gehen und behaupten, dass sie Gerechtigkeitserfolge innerhalb der Politik geschaffen hat?!?! JS ist der klassische Emporkömmling, nichts großartiges geschafft, meint die Weisheit mit Löffeln gegessen zu haben und schafft es rhetorisch in Interviews Kommentare einer Gummipuppe aus "Star Wars" zu formulieren.... So einen soll ich ernst nehmen? So einer will ein Ministerium leiten? Der denkt wohl, er ist in einem Science Fiction Film?! Ich hoffe in 3,5 Jahren auf ein böses Erwachen, allerdings wird dann der ReGIERung kein Meister "Yoda" helfen. JS hat doch gesehen, was Hartz4 aus der SPD gemacht hat, will evtl. die CDU demontieren (was mir schlichtweg egal wäre)?!
ambergris 12.03.2018
3.
Beide Seiten haben recht. Hartz IV ist Armut und gleichzeitig genug um zu (über-)leben.
haiti 12.03.2018
4. Spahn ist Lobbyist
Zitat Wiki: „Von 06-07 war Spahn an einer Lobbyagentur f. Pharmaklienten „Politas“ beteiligt, während er Mitglied im Gesundheitsausschuss des Dt. Bundestages war.“ Und: „... neben seiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium privat an der Pareton GmbH beteiligt“. Warum sind diese Hintergründe nicht Ausschlusskriterium für den Bundestag? Sind Sie ein Berufungskriterium?
tonak 12.03.2018
5. Hartz IV ist wie Reichtum
Hartz IV ist wie Reichtum, nur ohne Geld. Hartz IV bedeuted nicht Armut, sondern zuwenig von Allem. Politiker mit Humor, dass ich das noch erleben darf.
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