Olaf Scholz "Ich glaube, Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat"

Die Kritik an Jens Spahns Hartz-IV-Äußerungen reißt nicht ab. Nun haben sich auch Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet. Unterstützung kommt aus CSU und FDP.

Jens Spahn
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Nach den umstrittenen Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem Fall geäußert. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte er der "Rheinischen Post". Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz kritisierte die Äußerungen Spahns in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend: "Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder." Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat".

Spahn hatte unter anderem mit der Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Der Funke Mediengruppe hatte der CDU-Politiker zudem gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. "Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte Spahns Äußerungen in der "Frankfurter Rundschau" scharf. "Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt." Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klarmachten.

Kritik hatte es zuvor bereits von der Linken und den Grünen gegeben. Und auch Spahns eigene Partei sieht die Aussagen kritisch. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), sagte dem "Handelsblatt": "Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren". Wer am Rande des Existenzminimums leben müsse, sei arm. Und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte im ZDF-"Morgenmagazin" davor, dass "Menschen, die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte".

Fehlerhafte Statistiken

Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) zeugt Spahns Aussage, die Regelsätze von Hartz IV würden "mit großem Aufwand genau bemessen", von "großer Ahnungslosigkeit". Tatsächlich seien die Regelsätze politisch motiviert kleingerechnet worden, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Wenn Jens Spahn meint, alle bekämen, was sie bräuchten, ist das ein Hohn für rund acht Millionen Menschen, die von den viel zu niedrigen Regelsätzen leben müssen."

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker und Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker warnte in der Hartz-IV-Debatte vor schlechtem Stil. "Von oben herab und belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über Hartz-IV-Empfänger", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dieser schlechte Stil sei beschämend und dürfe nicht zur Normalität werden. Die Politik müsse sich an den Bedürfnissen und Realitäten der Menschen orientieren. So bräuchten Hartz-IV-Empfänger Perspektiven und keine Almosen. Eine Fokussierung auf den Hartz-Regelsatz helfe nicht weiter.

Spahns Verteidiger aus der CSU und FDP

Der Chef der CSU im Bundestag verteidigte Spahn. "Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene Unterstützung. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich."

Auch FDP-Chef Christian Lindner verteidigte Spahns Äußerungen: Natürlich könne man von Hartz IV leben, sagte er. Das errechnete Existenzminimum in Deutschland sei schließlich keine Frage von "Gutdünken". Sicher befänden sich Hartz-IV-Empfänger aber nicht in einer "Lebenssituation, die man als komfortabel bezeichnen kann".

AfD-Chef Jörg Meuthen gab Spahn indirekt recht. Nur wenn es zur Existenzsicherung erforderlich sei, müsse der Staat handeln. Die AfD wolle den Staat in einer "subsidiären, aber nicht so dominanten Rolle" sehen.

aar/dpa/AFP

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Karsten Kriwat 13.03.2018
1. Politiker kennen keine Armut
FDP-Chef Lindner, Freund und Mieter von Herrn Spahn, sollte mal selbst von Hartz-IV leben. Er wäre wohl nach drei Tagen pleite! Diese Leute verdienen alle fünfstellige Beträge im Monat, leben im Luxus, speisen beim Nobelitaliener und wollen gleichzeitig Arbeitslose darüber belehren, wie sie am besten mit 400 Euro im Monat über die Runden kommen können. Das Verhalten dieser Polit-Karrieristen ist an Abgehobenheit und Arroganz eigentlich gar nicht mehr zu überbieten! Wer heute als langjähriger Arbeitnehmer arbeitslos wird, der landet automatisch nach zwölf Monaten auf Hartz-IV. Dank Schröder und seiner SPD-Genossen! Für Politiker gilt dies natürlich nicht, denn diese Leute haben Übergangsgelder und Pensionsansprüche in Hülle und Fülle. Im Grunde reden Politiker über Hartz-IV-Empfänger wie Blinde von der Farbe, denn sie kennen die Armut nicht...
alfreddneumann 13.03.2018
2. War wohl als Witz gemeint
Was faselt Steinmeier da. Die Menschen bräuchten Löhne von denen sie leben könnten. Steinmeier Schröders Minime war ein 100 Prozentiger Anhänger der Harz IV Reformen. Die haben doch erst dafür gesorgt, das die Löhne massiv gedrückt wurden. Und dann so eine Aussage. Das ist so lächerlich.
53er 13.03.2018
3. Ein Bundesminister
der zuerst redet, bevor er denkt? Haben/hatten wir bereits zur Genüge. Nicht auszudenken, wenn Spahn erst am Gesundheitswesen rumdoktert. Ja der Steuerzahler muss Hartz 4 bezahlen, aber unsere Regierungen der letzten Jahre wollten partout die finanzielle Grundlage nicht verbreitern sondern luden alles, was da so kam und bezahlt werden musste, auf dem Rücken der arbeitenden und pflichtsteuerzahlenden Bevölkerug ab. Da ist Hartz 4 leider der kleinste Posten. Gerade die, die jede Menge Möglichkeiten der Steuervermeidung haben und sie auch nützen, werden von den Regierungen weiter verhätschelt, nur damit nicht noch mehr "Steuervermeidung" betrieben wird. Unsere Politiker haben keine Idee, wie man an das große Geld rankommen kann und so kassieren sie bei denen ab, die sich nicht wehren können. Der beste Weg wäre es, zunächst den prekär Beschäftigten zwangsweise einen Lohn zu verordnen, der einiges über dem Hartz-Niveau liegt. Das bringt diesen Beschäftigten ein Stück Menschenwürde zurück, weil sie selbst für sich sorgen können. Dazu muss man aber den Zwang lockern, nicht jede (Leih-) Arbeit annehmen zu müssen und den Mindestlohn ein ganzes Stück erhöhen. Die Arbeitgeber werden kurz aufschreien, quasi als liebgewonnenes Ritual, und dann zur Tagesordnung übergehen. Dem Steuerzahler aber bringt dies auf Dauer eine Entlastung.
ansv 13.03.2018
4. So ein bigottes Getue
Die Bundesregierung glaubt selbstverständlich, HartzIV sei angemessen - sonst hätten sie die Sätze ja anders festgelegt. Und zum Leben reichen soll es ja gerade nicht, denn sonst würde sich niemand im Niedriglohnsektor verdingen. Hat er halt unglücklich formuliert, der Spahn. Aber jetzt so zu tun als wäre der der einzig überhebliche in dieser Regierung trifft den Kern sicher nicht. Alle, die jetzt so aufschreien wollen auch nur ihre Wähler besänftigen.
vliege 13.03.2018
5. Nichts neues
von FDP und CDU in Sachen Rand der Gesellschaft. Man beachte aber die AfD Aussage, die ja sonst so tut als würde sie sich besonders für den kleinen Mann interessieren. Wenn man das Parteiprogramm so liest, kommt man zu dem Schluss das es in Wirtschaftsfragen viele Parallelen zur FDP gibt. Zu Lindner: Der Regelsatz ist, wie vor kurzem festgestellt wurde durch Statistiktricks und herausrechnen doch durch Gutdünken entstanden. Der Regelsatz bei Einführung von H4 sollte bei ca 517? liegen wurde aber von der CDU nicht gewollt und drastisch "zurück gerechnet". Das hat Peter Hartz vor kurzem in einem Radiointerview ausgeplaudert.
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