Jens Spahn über Abtreibungen "Es geht um ungeborenes menschliches Leben"

Konservativer Aufschlag, nächste Runde: Nach seinen Hartz-IV-Äußerungen attackiert Jens Spahn nun Frauenrechtler - und wirft ihnen vor, eher für Tiere als für menschliches Leben zu kämpfen.

Jens Spahn
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Jens Spahn


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Gegner des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche scharf kritisiert und sich gegen eine Änderung des Paragrafen 219a ausgesprochen. "Mich wundern die Maßstäbe", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht", so Spahn weiter.

Der Paragraf 219a verbietet die "Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften". In den vergangenen Jahren haben radikale Abtreibungsgegner mit Verweis auf das Werbeverbot Dutzende Strafanzeigen gegen Ärzte in Deutschland gestellt. Die Gießener Medizinerin Kristina Hänel wurde im November zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil Patientinnen auf ihrer Homepage Informationen zum Schwangerschaftsabbruch anfordern können. Kritiker monieren, die Arbeit von Frauenärzten werde kriminalisiert und Frauen nicht ausreichend informiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich zunächst für eine Streichung des umstrittenen Paragrafen ausgesprochen, den Vorschlag nach heftigen Protesten aus der Union aber wieder zurückgezogen. Nun wollen die Sozialdemokraten mit der Union nach einer gemeinsamen Lösung suchen, heißt es in einer Erklärung der Fraktionsspitzen. Eine Streichung des umstrittenen Gesetzes fordern auch Linke und Grüne, während die FDP für eine Abschwächung eintritt.

Bei Schwangerschaftsabbrüchen sei vor vielen Jahren "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden, sagt dagegen Spahn. "Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden." Ein Schwangerschaftsabbruch sei keine ärztliche Leistung wie jede andere - und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln, so Spahn.

Kramp-Karrenbauer offen für Kompromiss

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ unterdessen im Streit mit der SPD eine gewisse Kompromissbereitschaft erkennen: "Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen", sagte sie der "Bild". Eine "Aufweichung des Werbeverbots" stehe für die Union aber nicht zur Diskussion, betonte Kramp-Karrenbauer.

Schwangerschaftsabbruch
Gesetzeslage
Ein Schwangerschaftsabbruch ist laut Paragraf 218 Strafgesetzbuch in Deutschland grundsätzlich verboten und wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Unter bestimmten Voraussetzungen bleibt eine Abtreibung allerdings straffrei.
Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch
Die Schwangere muss dem Eingriff zustimmen, der durch einen Arzt durchgeführt wird. Außerdem muss die Frau an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilgenommen haben. Eine Abtreibung ist zudem meist nur vor der 12. Schwangerschaftswoche straffrei. Ist jedoch die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter in Gefahr, ist ein Abbruch auch zu einem späteren Zeitpunkt straffrei.
Wie verläuft eine Schwangerschaftskonfliktberatung?
Die Beratung ist erforderlich, damit ein Schwangerschaftsabbruch straffrei bleibt. Vorgeschriebene Beratungsscheine dürfen nur von staatlich anerkannten Institutionen ausgestellt werden. Zudem muss die Beratung organisatorisch von Kliniken getrennt sein, die Abbrüche vornehmen. Frauen dürfen frühestens drei Tage nach einem solchen Gespräch abtreiben. Dies ist die gesetzlich vorgeschriebene Bedenkzeit. In den meisten Fällen sind die Beratungen ergebnisoffen. Frauen müssen nicht zwingend die Gründe für den Abbruch darlegen. Die Berater erfahren in der Regel nicht, wie sich die Frauen entschieden haben. Alle Frauen, die die Beratung nutzen, bekommen einen entsprechenden Schein, unabhängig davon, ob sie ihn später nutzen wollen oder nicht.
Wie viele Frauen entscheiden sich für einen Schwangerschaftsabbruch?
2017 haben sich laut Statistischem Bundesamt 101.209 Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden. Das entspricht 58 Abtreibungen pro 10.000 Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren. Langfristig betrachtet sinkt die Zahl der Abbrüche.

In der "Bild" hat Spahn außerdem den Vorwurf zurückgewiesen, es gebe in Deutschland eine Zweiklassenmedizin. "Natürlich können sich manche das Einzelzimmer leisten. Entscheidend ist aber, dass niemand eine Behandlung 'zweiter Klasse' bekommt. Auch Kassenpatienten werden auf höchstem medizinischen Niveau behandelt. Die Versorgung in der gesetzlichen Versicherung ist gut", sagte Spahn.

Er räumte allerdings ein, dass es bei der Terminvergabe nicht fair zugehe. Der Gesundheitsminister sagte, er wolle für mehr Sprechzeiten für Kassenpatienten sorgen.

Spahn versucht derzeit, sich als Stimme der Konservativen in der CDU zu profilieren. Umstritten sind unter anderem seine Äußerungen zu Einwanderern und zum Islam. Zuletzt machte er mit dem Satz von sich reden, niemand müsse in Deutschland hungern. Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht".

koe

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Seite 1
Newspeak 18.03.2018
1. ...
Kann der Mann nicht einfach mal anfangen zu arbeiten? Ein Gesundheitsminister, der diesen Namen verdient haette, wuerde sich erst einmal ein halbes Jahr einarbeiten und dazulernen, und sachliche Arbeit nicht mit Medienauftritten verwechseln.
oinarc 18.03.2018
2. ekeliger Vergleich
auch unter Beteiligung von Herrn Spahn, hat die Politik Verhältnisse geschaffen und geduldet, die es vor allem alleinerziehenden Frauen erschwerte, sich dieser ungeheueren Verantwortung zu stellen. Die Schuldfrage möge zurückgehen an den Verursacher
#9vegalta 18.03.2018
3. Gute Güte,
wo haben wir denn den Steinzeitler ausgegraben? Ich dachte, die Debatte sei durch? Zugegeben, die Union hat was mit chrislich zu tun, aber der Typ ist doch nicht nötig. Antreten.
MarkusRiedhaus 18.03.2018
4. Ich selbst bin gegen Spätabtreibungen wenn nicht...
massive Schäden vorliegen z.Bsp. kein Gehirn - pausenlose starke Schmerzen. Aber Frühabtreibungen sollten kein Problem sein - und auch nicht tabuisiert sein, denn auch da ist das Gehirn nicht ausgebildet. Wer argumentiert die Zygote habe menschliche DNS. Ja wir haben in uns auch 50% Bananen-DNS weil wir Evolutionär die gleichen Vorfahren mit Tieren und Pflanzen auf Erden teilen - eine Krebszelle hat sogar 100% Menschen-DNS trotzdem wuchert sie und frisst den Restorganismus von innen auf. Werbung für Abtreibungen zu verbieten ist nicht zeitgemäß. Spätabtreibungen OHNE Grund durchzuführen z.Bsp. kein Hirn=Kein Geist ist barbarisch. Frühabtreibungen zu verbieten mit dem Verweis auf "Menschlichkeit/DNS" des Zellgewebes ist abergläubisch und unwissenschaftlich aufgebauscht. Die Bibel erwähnt übrigens einen Giftcocktail als Abtreibungsgesöff - da in einer Zeit als die Bibel geschrieben wurde Leibesfrüchte NICHT als beseelt oder "Ungeborene Kinder" angesehen wurden. Das ist ein Mythos den die Kirche pflegt weil man von der Beseelung der Eizellen ausgeht und theologisch keine Ahnung hat von den historischen Hintergründen der jüdischen Glaubenswurzeln. Die Menschen welche die Bibel schrieben gingen davon aus dass Atmen das Einatmen des Allgegenwärtigen Geistes wäre. Daher schwebt der Geist Gottes El Elohim (Luft/Windgott) im Buch Genesis auch über den Wassern des Abgrunds/des Chaos. Und daher kommt auch die Idee, dass Böse Geister oder eingeatmete Feuergeister der Wüste (im arabischen Djinns) Krankheiten auslösen die man einatmet um so von ihnen "besessen" oder "vergiftet" zu sein. Die Erbsündenidee kommt auch von der Vergiftung des Blutes von Adam(ah) durch den Schlangendämon Heron. Bis in die Neuzeit hat sich diese Idee gehalten im Mittelalter benutzte man daher Parfüms gegen "Besessenheit", "Faule Gerüche" und man nutzte Exorzismus gegen den "schwarzen Tod" - Die Pest. Auch Jesus hat nicht Antibiotika gegen Lepra (Bakterien) oder Psychopharmaka gegen Shizophrenie verschrieben, sondern die "bösen Geister" "ausgetrieben". Laut Evangelien war er also nicht gebildet genug die eigentliche Ursache zu kennen. Heuzutage werden Pseudomoralische Argumente gesucht. Eine Gehirnlose Zygote z.Bsp. ist de facto weniger relevant als ein voll ausgewachsener gesunder Hund (Wirbeltier). Das ändert sich erst wenn die Zellen sich zu einem Menschlichen Organismus ausbilden mit Gehirn=Gedankengängen. Seelen, Geister - ob gut oder böse - das hat in der Politik in der Religion und Staat getrennt sein müssen nix zu suchen. Wir bewegen uns sonst wieder ins Mittelalter wo jeder seine Glaubensvorstellungen über Fakten stellen will.
Bearhawk 18.03.2018
5. Das fehlt uns noch
wenn das mit diesen Konservativen so weiter geht, haben wir eines Tages Verhaeltnisse wie in den USA wo Bomben vor Kliniken explodieren die Abtreibungen durchgefuehrt haben oder wo Aerzte bedroht werden. Als Mann empfinde ich es uebrigens als absolutes Unding, wie hier Maenner ueber Frauen bestimmen wollen. Abtreibung ist in erster Linie eine Angelegenheit die Frau entscheiden muss, wenn es hochkommt noch mit einem Partner, aber Aussenstehende haben sich da raus zu halten.!!!
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