Unions-Bundesminister CDU-Spitzenrunde genervt von Spahn und Seehofer

CSU-Chef Seehofer polarisiert auch als Bundesinnenminister weiter, genau wie der neue CDU-Gesundheitsminister Spahn. Daran gab es im Präsidium der Christdemokraten breite Kritik.

Unions-Minister Seehofer, Spahn
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Unions-Minister Seehofer, Spahn

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Die neue Bundesregierung ist erst wenige Tage im Amt - aber insbesondere die zwei Unions-Minister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) haben bereits kräftig für Wirbel mit ihren Äußerungen gesorgt. In der Sitzung des CDU-Präsidiums, dem engsten Führungszirkel der Christdemokraten, rief das am Montagmorgen Teilnehmern zufolge breiten Unmut hervor.

Der Tenor: Die Mitglieder des Kabinetts sollten sich nach der zähen Regierungsbildung auf ihre Arbeit konzentrieren, anstatt wie der neue Bundesinnenminister Seehofer und der neue Bundesgesundheitsminister lautstark zu polarisieren. Besonders groß war der Unmut Teilnehmern zufolge über den CSU-Chef, unter anderem bei den Parteivizes und Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Volker Bouffier (Hessen).

Seehofer hatte in einem "Bild"-Interview am Freitag erklärt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, was zum Teil heftige Kritik bei SPD, Grünen, FDP und Linkspartei und Zuspruch bei der AfD ausgelöst hatte. Auch aus der CDU gab es Widerspruch, unter anderem von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel.

Der CDU-Politiker Spahn hatte noch kurz vor seiner Vereidigung als Minister mit dem Satz für Aufsehen gesorgt, dass Hartz IV keine Armut bedeute - am Wochenende warf er in der "Bild am Sonntag" Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen vor, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder.

Fehlerhafte Statistiken

Dem Vernehmen nach äußerten mehrere Teilnehmer der Präsidiumssitzung in der CDU-Zentrale Kritik an Inhalt und vor allem Ton der Äußerungen, weil diese dem Bild der neuen Regierung schadeten. Die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich demnach auch direkt an ihren Parteifreund Spahn, der dem Gremium angehört und anwesend war.

Spahns Reaktion: Er sei auch nicht glücklich über das Echo, sagte der CDU-Politiker Teilnehmern zufolge sinngemäß, weil er sich tatsächlich auf seine Arbeit als Minister konzentrieren wolle.

Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzungen von Präsidium und CDU-Bundesvorstand sagte Kramp-Karrenbauer, nach der langen Regierungsbildung sei die Erwartungshaltung der Bürger zu Recht, dass die Regierung "jetzt sehr schnell auch in die entsprechende Sacharbeit findet". Die Regierung solle die Möglichkeit nutzen, sich "durch Tatkraft zu profilieren".

Die CDU-Generalsekretärin sagte, offene Debatten seien notwendig. "Sie dürfen aus meiner Sicht aber nicht dazu führen, dass über die eigentlichen Fragen ... nicht mehr wirklich offen diskutiert wird, weil man auf dieser etwas oberflächlichen Position schon hängen bleibt." Die Frage sei immer, ob Formulierungen dazu beitrügen, Probleme zu lösen.

Junge-Union-Chef Paul Ziemiak verteidigte die umstrittene Äußerung seines Parteifreunds Spahn zu Schwangerschaftsabbrüchen. "Mit uns wird es keine Erlaubnis geben, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben, weder heute noch in dieser Legislaturperiode", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. "Insofern finde ich die Debatte sogar richtig, dass wir klar sagen, wofür wir stehen."

Schwangerschaftsabbruch
Gesetzeslage
Ein Schwangerschaftsabbruch ist laut Paragraf 218 Strafgesetzbuch in Deutschland grundsätzlich verboten und wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Unter bestimmten Voraussetzungen bleibt eine Abtreibung allerdings straffrei.
Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch
Die Schwangere muss dem Eingriff zustimmen, der durch einen Arzt durchgeführt wird. Außerdem muss die Frau an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilgenommen haben. Eine Abtreibung ist zudem meist nur vor der 12. Schwangerschaftswoche straffrei. Ist jedoch die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter in Gefahr, ist ein Abbruch auch zu einem späteren Zeitpunkt straffrei.
Wie verläuft eine Schwangerschaftskonfliktberatung?
Die Beratung ist erforderlich, damit ein Schwangerschaftsabbruch straffrei bleibt. Vorgeschriebene Beratungsscheine dürfen nur von staatlich anerkannten Institutionen ausgestellt werden. Zudem muss die Beratung organisatorisch von Kliniken getrennt sein, die Abbrüche vornehmen. Frauen dürfen frühestens drei Tage nach einem solchen Gespräch abtreiben. Dies ist die gesetzlich vorgeschriebene Bedenkzeit. In den meisten Fällen sind die Beratungen ergebnisoffen. Frauen müssen nicht zwingend die Gründe für den Abbruch darlegen. Die Berater erfahren in der Regel nicht, wie sich die Frauen entschieden haben. Alle Frauen, die die Beratung nutzen, bekommen einen entsprechenden Schein, unabhängig davon, ob sie ihn später nutzen wollen oder nicht.
Wie viele Frauen entscheiden sich für einen Schwangerschaftsabbruch?
2017 haben sich laut Statistischem Bundesamt 101.209 Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden. Das entspricht 58 Abtreibungen pro 10.000 Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren. Langfristig betrachtet sinkt die Zahl der Abbrüche.

Mit Material von dpa und Reuters

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Peter M. Lublewski 19.03.2018
1.
Genervt sind die? Fragen Sie mal, wie genervt ein großer Teil der Bevölkerung jetzt schon von dieser gesamten Mischpoke ist.
jaspertk 19.03.2018
2. Es liegt an der Parteiführung
Wenn man gewollt oder ungewollt die Herren Spahn und Seehofer daherlabern lässt dann wird sich nichts ändern.liebe SPD wo bleibt eure Reaktion. Oder duckt ihr euch wieder?
grottenolm1 19.03.2018
3. Alles
was die Union aus ihrem von Merkel verordneten Tiefschlaf schreckt, wird kritisiert. natürlich macht sie das nicht selbst, sie hat dafür ihre Vasallen.
BettyB. 19.03.2018
4. Einfache Erklärung
Der Kampf um die Nachfolge auf dem Kanzlerstuhl hat begonnen. Seehofers letzte Chance mit Strauß und Steuber als Kanzlerkandidat gleichzuuiehen, will Spahn aber zunichte machen. Da kann man noch einiges erwarten...
andreasbln 19.03.2018
5. nur vordergründig gegen SPD
in Wirklichkeit schießen die rechten Recken Mutti an und ab. Die Konservativen in der CDU geifern jetzt seit 13 Jahren über Mutti und hätten ihr gerne schon öfters das Messer in den Rücken gerammt... immer dieses Gegeifere über die Machtgeilheit von Merkel. Kohl hat auch alle Widersacher abgesägt. Ich würde fast sagen: normaaal. Aber bei einer Frau aus dem Osten, protestantisch und uneitel gehört sich das nicht. Auch eine Form von Sexismus. AKK muss jetzt Stellung beziehen gegen die konservativen Raufbolde, die keine Mehrheit im Land haben, auch wenn sie das noch sehr glauben. Rutscht die CDU ernsthaft nach rechts, geht die Mitte nach Links.. kann der SPD eigentlich nur recht(s) sein, weil sie dann wieder die Mitte besetzen kann, auf der sich Merkel dick und fett eingerichtet hat, zum Leidwesen der SPD und zum Leidwesen von CSU und rechtem CDU-Flügel...
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