Informationen zu Abtreibungen Spahn zeigt Kompromissbereitschaft bei Paragraf 219a

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Gesundheitsminister Spahn will an dem Verbot festhalten - zeigt aber Verständnis für ein "Bedürfnis nach Informationen".

Jens Spahn
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Im Streit über eine Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Der Konflikt über Schwangerschaftsabbrüche sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das Werbeverbot in Paragraf 219a gehöre, sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung". Zu diesem Kompromiss stehe er, "da gibt es keinen Änderungsbedarf".

Falls es aber ein "berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen" für Frauen geben sollte, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, "werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen", fügte er hinzu. Er wolle darüber auch mit Ärzten und Beratungsstellen reden. Denkbar wäre laut Spahns Aussagen in der "SZ", dass Werbung für Abtreibung verboten bleibe, neutrale Information aber erlaubt werde.

Vor einer Woche hatte Spahn in der "Bild am Sonntag" Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen unterstellt, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder.

Hintergrund des Streits ist die Verurteilung einer Ärztin, die mit ihrer Internetpräsenz darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Koalitionspartner SPD wollte ursprünglich das Werbeverbot ganz kippen. Die Union lehnt dies jedoch ab. Ein Kompromiss sieht jetzt vor, dass die Regierung Lösungsmöglichkeiten prüft und einen Vorschlag vorlegt. (Lesen Sie hier einen Kommentar zu der Debatte.)

Hören Sie hier unseren Podcast Stimmenfang zu dem Thema

Stimmenfang #44 - Wenn das Werbeverbot für Abtreibungen zur Schikane wird

Es ist nicht das erste Thema, bei dem Spahn in jüngster Vergangenheit mit polarisierenden Aussagen auffällt. Kurz vor seiner Vereidigung als Minister hatte er im Zusammenhang mit der Diskussion um den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Schon dafür hatte es umgehend Kritik gegeben.

aev/AFP/dpa

insgesamt 26 Beiträge
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Gerdd 26.03.2018
1. Nun ist Spahn endlich ...
an seinem neuen Schreibtisch angekommen und spricht erstmals über ein Thema aus seinem Ressort. Und nicht nur das, er hat auch das Problem erfasst. Daß er anderer Meinung ist, überrascht nicht weiter. Aber man darf hoffen, daß man zu einer halbwegs konsensfähigen Abgrenzung zwischen Informationspflicht und unangebrachter Werbung kommt.
Pela1961 26.03.2018
2. Was hat Herr Spahn
eigentlich für eine Meinung von Frauen, dass er offenbar wirklich glaubt, schwangere Frauen ließen sich durch "Werbung" dazu hinreißen, ihr Kind abzutreiben? Die sind in einer extremen psychischen Ausnahmesituation und ein Kind treibt wohl keine Frau ab, weil sie gerade dazu eine Werbung gesehen hat.
friedrich_eckard 26.03.2018
3.
Diese ganze Debatte ist doch vollkommen surreal! Glaubt denn irgendjemand, dass sich eine Frau zu einem Schwangerschaftsabbruch deshalb entschliesst, weil ihr eine Arztpraxis oder Klinik im Internet den Eindruck vermittelt, dass dort solche Eingriffe besonders "gekonnt" durchgeführt werden? "Werbung" für ärztliche Leistungen ist ja ohnhin schon durch das ärztliche Standesrecht aus guten Gründen und mit Recht nur in sehr engen Grenzen erlaubt und davon abgesehen sowieso auch eine etwas merkwürdige Angelegenheit, da jede/r es ja im Zweifel doch vorzieht, wenn sich die Notwendigkeit nicht ergibt, sich warum auch immer in ärtzliche Behandlung begeben zu müssen. Aber wenn's denn einmal sein muss: dann will der/die mündige Patient/in eben so gut wo möglich informiert sein über das, was da mit ihm/ihr veranstaltet wird, und es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ihm/ihr dann irgendwelche Informationsquellen verschlossen bleiben sollten.
ansv 26.03.2018
4.
Auch Anwälte unterliegen einem Werbeverbot. Interessanterweise hat hier noch niemand gefordert, dass sie ihre Leistungen nicht auf einer eigenen Webseite darstellen dürfen.
marty_gi 26.03.2018
5. Weltfremde
Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen "Werbung" und "Information". Das sollte auch in Berlin bekannt sein. Darueber hinaus bin ich der festen Ansicht, dass alle "Pro-Life" Anhaenger schlicht und einfach "Contra-Reality" sind. Siehe Irland: wenn da keine Abtreibung sicher und legal moeglich ist, reist man halt nach GB. Oder aber es gibt gefaehrliche Hinterhof-Methoden. Was wohl kaum dem Wohl der Frau und ihrem Leben zutraeglich ist....
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