Verteidigungsausgaben Nato-Generalsekretär warnt vor Anti-Rüstungswahlkampf

Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist besorgt über die Kritik der SPD an höheren Verteidigungsausgaben. Im SPIEGEL warnt er die Sozialdemokraten vor Stimmungsmache gegen Aufrüstung.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Kritik der SPD an höheren Verteidigungsausgaben mit Sorge. "Verteidigung und Dialog gehören zusammen, das ist doch gerade die Erkenntnis der Sozialdemokraten aus den Siebzigerjahren", sagte Stoltenberg dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 19/2017
Der eitle Kampf der Verteidigungsministerin gegen ihre skandalreiche Truppe

"Wir erhöhen unsere Verteidigungsausgaben nicht, um Präsident Trump einen Gefallen zu tun", sagt Stoltenberg. "Wir machen genau das, weil wir uns das beim Gipfel in Wales in die Hand versprochen haben."

US-Präsident Donald Trump drängt die Nato-Partner seit geraumer Zeit, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen, beim Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs am 25. Mai in Brüssel wird das Thema auf der Agenda stehen. Die Nato-Mitglieder hatten 2014 bei ihrem Gipfel in Wales angesichts der Annexion der Krim durch Russland verabredet,in den kommenden zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt hat, hatte die SPD dieses zuletzt wiederholt infrage gestellt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel etwa hatte im März beim Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson Forderungen nach einer Steigerung der Verteidigungsetats der Mitgliedsländer der Allianz abgelehnt. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dementsprechend geäußert.

Nach SPIEGEL-Informationen wird diskutiert, dass die Nato-Mitglieder regelmäßig einen Ausblick auf die angestrebte Entwicklung ihrer Verteidigungsetats abgeben. "Es geht darum, die Dynamik aufrechtzuerhalten, die wir bei den Rüstungsausgaben erreicht haben", sagte Stoltenberg. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich überdies für einen sogenannten Aktivitätsindex stark, der beispielsweise die Beteiligung an Auslandseinsätzen messen soll.

Stoltenberg will die Idee prüfen. "Wenn wir Aktivitäten besser messen können, bin ich offen dafür", sagt der Nato-Generalsekretär.

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insgesamt 83 Beiträge
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fabiofabio 06.05.2017
1. Natürlich
muss Aufrüstung sein. Pfeifen wir auf gute Schulen und und moderne Infrastruktur! Schliesslich werden die Ausgaben fürs Militär in den NATO Staaten ja seit ein paar Jahren ebenfalls als Investitionen verbucht. Noch wichtiger: Die Generalschreier (oder Sekretäre) müssen sich doch ihre Folgejobs bei Rüstungsfirmen oder Finankonzernen ( Rasmussen) zuerst verdienen...
kuac 06.05.2017
2.
Aufrüstung löst kein Problem. Weder Nordkorea, noch Iran, noch Ukraine kann durch Aufrüstung gelöst werden. Wir haben bereits mehr Aufrüstung als wir sie irgendwo sinnvoll einsetzen können. Oder, wollen wir erstmal Kriege führen, damit die vorhandene Aufrüstung ihre Verwendung findet?
juergen247 06.05.2017
3. Herr Stoltenberg
Hat wohl klare Anwesungen von der Chefetage jenseits des Atlantiks erhalten und kommt nun seiner Aufgabe als bessererpressesprecher nach. Wenigstens gibt es hier bei den Eliten auch noch Stimmen die diesem Rüstungswahnsinn nicht blind hinterher rennen. Ob sie es dann im Falle eines Wahlsieges dann auch so realisieren steht leider auf einem anderen Blatt Papier.
dros 06.05.2017
4. Drollig
Stimmung "gegen Aufrüstung". Auf die Idee muss man erstmal kommen. Na gut als NATO Generalsekretär wird man für so einen Humbug ja bezahlt, aber muss man sowas unkommentiert bringen als Magazin? Die NATO macht seit Jahren Stimmung gegen Russland und die USA geben mehr Geld für Rüstung aus, als alle anderen zusammen. Da wirkt der Vorstoß von Stoltenberg eben echt nur drollig. Glaubt er wirklich, dass wir das glauben?
Kater Bolle 06.05.2017
5. Die Höhe der Rüstungsetats sind nur eine Zahl......
wichtiger ist, was mit dem Geld gemacht wird, Wenn ich den "Schrotthaufen" der Bundeswehr sehe wie G36, Eurofighter, Hubschrauber und und und gehe ich von einer wenig kompetenten Beschaffung aus. Vergleicht man den Rüstungsetat Russland mit dem der NATO müßte Russland einem milkt. Monster gegenüber stehen. Hier werden vorsätzlich die Steuergelder verbrannt. Wir brauchen ein Strafrecht für Amtsträger und Beamte und den Staatsankläger für diesen Bereich. Bundes und Landesrechnungshöfe zeigen andauernd den Bedarf. Bis heute hat das überhaupt keine Konsequenzen. Gesteuert von Lobbyisten gibt die Politiker-Kaste das Steuergeld mit vollen Händen aus. Wasser predigen Campus saufen so sind sie halt. Vor den Wahlen kommen dann die Phrasen noch mehr Gerechtigkeit. Wir sehen das wieder in den USA wo der Heilsbringer der kleinen Leute sich nur für deren Interessen abschindet. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.
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