Berliner Abgeordnetenhaus AfD-Politikerin bekommt knapp 6500 Euro "fürs Nichtstun"

Wegen eines Fotos vor einer Flasche "Hitler-Wein" warf die AfD sie raus. Ihre Bezüge kassiert die Politikerin Jessica Bießmann laut einem Bericht aber weiter - obwohl sie nicht mehr im Parlament erschienen sei.

Jessica Bießmann (Mai 2018)
DPA

Jessica Bießmann (Mai 2018)


Im November 2018 wurde Jessica Bießmann (AfD) aus ihrer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Seit diesem Zeitpunkt habe sie sich im Parlament nicht mehr blicken lassen, berichtet der "Tagesspiegel". Selbst zu Parteifreunden aus dem eigenen Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf sei der Kontakt abgerissen.

Anlass für Bießmanns Rauswurf aus der Fraktion waren demnach zehn Jahre alte Fotos: Sie posierte und rekelte sich auf einer Theke - im Hintergrund auf einem Küchenschrank standen mit Adolf Hitlers Konterfei beklebte Weinflaschen.

Trotz des Ausschlusses kassiert Bießmann laut "Tagesspiegel" ihre Abgeordnetendiät von 3944 Euro sowie einen Zuschuss für das Büro in Höhe von 2492 Euro weiter. Ein Grund, weshalb sie auch aus der eigenen Partei heraus scharf kritisiert werde.

Heftige Kritik aus der eigenen Partei

"Eine Frau Bießmann hat nichts in der Partei zu suchen", zitiert die Zeitung Georg Pazderski, den Landeschef der AfD in Berlin. Dieser macht sein Urteil demnach unter anderem daran fest, dass Bießmann den Pflichten einer gewählten Abgeordneten schon vor ihrem Ausschluss, als sie noch familienpolitische Sprecherin war, nur sporadisch, danach aber überhaupt nicht mehr nachgekommen sei.

"Sie kassiert Geld fürs Nichtstun, das ist ein Affront gegenüber dem Steuerzahler", sagte Pazderski demnach weiter. Er nannte Bießmanns Verhalten "unlauter und unappetitlich".

Bießmann sei seit November nicht mehr im Parlament gesehen worden, berichtet die Zeitung. Die für das Fernbleiben von Plenarsitzungen festgelegte Kürzung ihrer Kostenpauschale um 50 Euro habe sie offenbar in Kauf genommen.

Bießmann war kürzlich auf Treffen von AfD-Rechten

In der AfD ist Bießmann hingegen durchaus noch aktiv - allerdings auf dem rechten Flügel. So erschien sie kürzlich auf einem Treffen einer Gruppe im baden-württembergischen Burladingen. Viele der dortigen Teilnehmer haben den "Stuttgarter Aufruf" unterschrieben. In ihm sammeln sich Unzufriedene in der AfD - einer der zentralen Aussagen lautet, man widersetze sich "allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei" und zeige "allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen". Derzeit ist die AfD-Bundesspitze bemüht, einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Kürzlich wurde die Partei als "Prüffall" eingestuft.

In der Stadthalle von Burladingen waren beim Treffen der rechten AfD-Anhänger am 9. Februar auch zeitweise Aufsteller mit dem Konterfei des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke zu sehen, der zum AfD-internen rechten Netzwerk "Der Flügel" gehört.

Bießmann trat während der Veranstaltung mit anderen AfD-Mitgliedern auf, die ebenfalls aus ihren AfD-Landtagsfraktionen ausgeschlossen worden sind. Dazu gehörten unter anderem die aus der Schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion hinausgeworfene AfD-Abgeordnete und frühere Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, der Kontakte zu dem rechtextremistischen Verein "Gedächtnisstätte" vorgehalten werden. Gegen sie läuft auch ein vom AfD-Bundesvorstand eingeleitetes Partei-Ausschlussverfahren. Auch der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Jens Ahnemüller trat in Burladingen an der Seite von Bießmann auf. Ahnemüller ist im Herbst 2018 aus der AfD-Landtagsfraktion in Mainz wegen Kontakten zum früheren rheinland-pfälzischen Vize-NPD-Chef Sascha Wagner ausgeschlossen worden.

Bießmann lobte in Burladingen Björn Höcke

In Burladingen kritsierte Bießmann den Berliner AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski und dessen Kurs, der auf eine langfristige Regierungsfähigkeit abzielt. Es gehe beim Ausschlussverfahren nicht um die "sogenannten Hitler-Weinflaschen", sie halte den Berliner Kurs nicht für den richtigen Weg und habe sich dem nicht untergeordnet. "Ich stehe für den Thüringer Weg", warb Bießmann für den Kurs Höckes.

Den "meisten Zuspruch" habe sie aus dem Thüringer Landesverband erhalten. Höcke habe es - im Gegensatz zu Pazderski und dem Landesvorstand - geschafft, sie "mindestens zwei Mal die Woche anzurufen und nach meinem Befinden zu fragen und hat mich unterstützt", erklärte sie in einem im Internet verbreiteten Video.

asa/sev

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