Amtsantritt als Bundespräsident: Gauck zieht in Bellevue ein

Das Schloss hat einen neuen Boss. Joachim Gauck ist zur Amtsübernahme im Dienstsitz Bellevue eingetroffen. Dort begrüßten ihn Übergangspräsident Horst Seehofer und Amtsvorgänger Christian Wulff.

DPA

Berlin - Der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag die Amtsgeschäfte übernommen. Gauck traf um 11 Uhr am Schloss Bellevue ein, dem Amtssitz des Staatsoberhaupts.

Empfangen wurde Gauck vor dem Schloss von seinem Vorgänger Christian Wulff sowie Bundesratspräsident Horst Seehofer und dessen Ehefrau. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte nach dem Rücktritt von Wulff die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts geführt.

Gauck fuhr mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt vor. Auf der Treppe zum Schloss posierten die beiden auf dem roten Teppich mit Wulff und dem Ehepaar Seehofer für Fotos. Auf Fragen von Reportern ging Gauck nur kurz ein. Er empfinde großen Respekt, sagte er. Auf sein Herz deutend meinte er: "Mir pochert es hier drin." Nach ausführlichen Gesprächen mit Seehofer und Wulff ist am Nachmittag auch ein Treffen mit dem Personal des Bundespräsidialamtes vorgesehen.

Der 72-jährige ehemalige Bürgerrechtler Gauck wurde am Sonntagnachmittag in der Bundesversammlung mit 991 von 1228 gültigen Stimmen gewählt. Mit der Annahme der Wahl ist Gauck als Staatsoberhaupt offiziell im Amt.

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Bundespräsident Gauck: Der neue Boss im Schloss
Die Vereidigung des elften Präsidenten vor Bundestag und Bundesrat ist für kommenden Freitag vorgesehen. Dann wird Gauck auch eine erste thematische Rede halten. In Interviews am Sonntagabend hielt er sich mit konkreten Inhalten noch zurück, machte aber deutlich, dass er sich auch mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit beschäftigen will.

Gauck kündigte an, dass er auch an wichtige Themen seines Vorgängers Wulff anknüpfen werde. Dieser habe ihm zum Beispiel das Integrationsthema hinterlassen, "an dem ich nicht vorbeigehen kann", sagte er dem Sender Phoenix.

Weichenstellungen in den kommenden Tagen

Für die kommenden Tagen wurden die ersten Weichenstellungen des neuen Bundespräsidenten erwartet. Gauck muss im Präsidialamt mehrere Posten neu besetzen. Als neuer Staatssekretär ist der Theologe und Jurist David Gill im Gespräch. Der aus Sachsen stammende langjährige Weggefährte Gaucks war zuletzt Oberkirchenrat bei der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Für die kommenden Tage wurde auch die Entscheidung über Gaucks erstes Reiseziel im Ausland erwartet. Gauck hatte den Wunsch geäußert, seine erste Auslandsreise möge nach Polen führen.

Interimsvorgänger Seehofer verspricht sich nach eigener Aussage viel von der Partei-Unabhängigkeit Gaucks. Nach seinen bisherigen Begegnungen mit Gauck gehe er sicher davon aus, dass der Präsident diese Unabhängigkeit auch nutzen werde, sagte Seehofer der "Leipziger Volkszeitung". Der Ex-Bürgerrechtler werde "manchen Diskurs auslösen und keine politische Seite wird ihn vereinnahmen können", sagte der CSU-Vorsitzende.

Seehofer warnte davor, von einem idealen Präsidenten als Typ zu sprechen. "Wenn etwas ideal wirkt, dann sind das meist Kunstfiguren, die gern von den Medien und der Öffentlichkeit entsprechend konstruiert werden - aber der Praxis nicht standhalten", sagte er.

fab/dpa/dapd/AFP

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1. Nun lasst
idealist100 19.03.2012
Zitat von sysopDas Schloss hat einen neuen Boss. Joachim Gauck ist zur Amtsübernahme im Dienstsitz Bellevue eingetroffen. Dort begrüßten ihn Übergangspräsident Horst Seehofer und Amtsvorgänger Christian Wulff. Amtsantritt als Bundespräsident: Gauck zieht in Bellevue ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822152,00.html)
Nun lasst es gut sein mit dem Pastor in seiner Kirche. Der wird sicher von der Kanzel dem Bürger den Verzicht erklären, dass der auch ins Himmelreich einzieht und dem Geldadel und Ausbäutern wird er aus der Seele sprechen, die können ja den Eintritt in sein geglaubtes Himmelreich locker bezahlen.
2. Welche politischen Seiten?
fr.rottenmeier 19.03.2012
Zitat von sysopDer Ex-Bürgerrechtler werde "manchen Diskurs auslösen und keine politische Seite wird ihn vereinnahmen können
Es gibt im Bundestag nur noch zwei politische Seiten. Das ist die "Linke" und dass er sich von der vereinnahmen lässt grenzt tatsächlich gen null. Die andere Seite besteht aus dem politischen Einheitsbrei von schwarz-gelb-rot-grün. Und dieser Seite, die ihn mehrheitlich wollte, ist er zutiefst politisch verbunden. Ihnen wird er sicher nicht unbequem werden.
3. witzlos
genewolfe 19.03.2012
Zitat von sysop... immer auf ein Schnäppchen aus der gute, noch mal für umme lecker Essen in Bellevue! Ist seine Clausur im Kloster schon vorbei? Hier hat es auch ein Kloster in der Nähe, mein alter Religionslehrer gab uns immer den Tipp, wer dort hungrig an die Pforte klopft, bekommt immer eine warme Suppe umsonst!
Dieses sinnlose Nachtreten ist einfach nicht mehr witzig. Es ist menschenverachtend.
4. tja
23 1/3 19.03.2012
so ist das halt. Die Wessis bekommen mal wieder nichts gebacken, da muss eben ein Ostdeutscher ran. Obwohl es mich schon wundert dass nach mehreren äußerst dramatischen Monaten des wulffschen Chaos so schnell ein männlicher Kandidat gefunden wurde, hier wäre vielleicht mal eine Frau für das Amt unverzichtbaren Grüßonkels deutscher Werte angebracht. Aber in der ganzen Gemengenlage von arabischen Frühlung, Costa Concordia und der Griechenland-Katastrophe ist es wohl keinem(r) aufgefallen welch desaströse chauvinistische Entscheidung alle Parteien gefällt haben als man dem X-Chromosomen kein adäquates Y gegenübergestellt hat. Mal schauen was das Sommerloch bringt. Busunglücke, Flugzeugabstürze sind auch immer wieder unterhaltsam und befriedigen das Informationsbedürfnis, solange es noch nicht von Usergenerierten Content abgedeckt wird. Vielleicht erleben wir ja eine Renaissance des objektiven Journalismus im Internet, mit guten, langen Artikeln und fairer Berichterstattung. Die Zeit der Possen um Wulff ist ja nun nach fast fünf aufregenden Monaten vorbei, mal sehen wer als nächstes in die Mühle des öffentlichen Diskurses gerät :-) !
5. Vorsicht Gauck
lichtderaufrechten 19.03.2012
Zitat von sysopDas Schloss hat einen neuen Boss. Joachim Gauck ist zur Amtsübernahme im Dienstsitz Bellevue eingetroffen. Dort begrüßten ihn Übergangspräsident Horst Seehofer und Amtsvorgänger Christian Wulff. Amtsantritt als Bundespräsident: Gauck zieht in Bellevue ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822152,00.html)
Auch dich wird die schwarze Witwe entsorgen, biologisch oder in die Geschlossene.
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Vom Kandidaten zum Präsidenten
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.

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