Wahrscheinlicher Gauck-Rückzug Problem Nummer eins

Macht Joachim Gauck nach fünf Jahren Schluss im Schloss? Die öffentliche Verkündung des Bundespräsidenten steht unmittelbar bevor. Das Gerangel um die Nachfolge beginnt.

Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel
picture alliance / dpa

Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel

Von und


Es sieht nach einer ganz normalen Woche für den Bundespräsidenten aus. Joachim Gauck eröffnet eine Umweltschau, er besucht eine Schülerausstellung zur Energiewende, redet vor dem Deutschen Volkshochschultag, empfängt den Präsidenten von Togo, auch ein Besuch bei einem Integrationsprojekt der Bonner Arbeitsagentur steht an.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 23/2016
Die Kanzlerin und ihr Seehofer: Eine eitle Feindschaft wird zur Gefahr für das Land

Es wird aber alles andere als eine normale Woche. Und das liegt an jenem Auftritt, der bislang nicht im offiziellen Terminplan vermerkt ist. Gauck, 76, wird sich zu seiner Zukunft erklären.

Er dürfte das gleich zu Beginn der Woche tun. Der von der "Bild" kolportierte Dienstag scheidet mit Blick auf Gaucks öffentlichen Kalender aus, also wird der Präsident wohl schon an diesem Montag verkünden, wovon inzwischen alle politischen Beobachter ausgehen: dass nach fünf Jahren für ihn Schluss sein soll im Schloss Bellevue.

Gaucks wahrscheinlicher Verzicht auf eine zweite Amtszeit stellt Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Co. vor eine komplizierte Aufgabe. Nicht nur, weil es schwierig wird, ein neues Staatsoberhaupt von ähnlichem Format wie der populäre Amtsinhaber zu finden. Sondern vor allem, weil die politische Gemengelage so verzwickt ist. Die Suche nach einem Nachfolger wird den Bundestagswahlkampf eröffnen - und das mehr als 15 Monate vor der Wahl.

Merkel setzt auf Unionskandidaten

Die Kanzlerin hätte die frühzeitige Auseinandersetzung gern vermieden. Sie wünschte sich, dass Gauck weitermacht, und dürfte auch maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sein, dass der Bundespräsident überhaupt noch mal ins Nachdenken gekommen war. Doch die Signale, die sie erhielt, deuteten schon länger auf den Rückzug hin. Daher wird im Kanzleramt und der CDU-Zentrale seit Wochen darüber nachgedacht, wer die neue Nummer eins werden könnte.

Merkel hätte gern einen Konsenskandidaten auserkoren, hinter dem sich Union, SPD und Grüne versammeln könnten. Doch ein solcher ist nirgends in Sicht. Und mehr noch: Ihre Partei erwartet, dass die Vorsitzende einen eigenen Unionskandidaten aussucht.

Ein gemeinsamer Bewerber mit der SPD kommt aus taktischen Gründen genauso wenig in Frage wie eine Verständigung allein mit den Grünen. CDU und CSU wollen unbedingt vermeiden, dass die Bundespräsidentenwahl als Vorentscheidung für mögliche Bündnisse nach der Bundestagswahl interpretiert wird.

Aber auch die beiden Schwesterparteien müssten sich erst einmal einigen. Und das ist angesichts des Dauerzoffs wegen Merkels Flüchtlingspolitik nicht selbstverständlich (Lesen Sie hier die Titelgeschichte "Rache ist Weißwurst" im aktuellen SPIEGEL).

Klar ist: Ein Kandidat der Union braucht gute Nerven. Denn CDU und CSU könnten einen nur von ihnen unterstützten Bewerber erst im dritten Wahlgang durchdrücken, wenn die einfache Mehrheit in der Bundesversammlung reicht. Das funktioniert allerdings nur, wenn sich SPD, Grüne und Linke nicht hinter einem Gegenkandidaten versammeln.

Diese Namen werden in der Union gehandelt:

  • Norbert Lammert, 67, gilt nach SPIEGEL-Informationen als aussichtsreicher Kandidat. Der aktuelle Bundestagspräsident hätte die Unterstützung der Fraktionsspitze und auch der CSU-Führung.
  • Wolfgang Schäuble, 73. Er war schon 2004 im Rennen, jetzt brachte der CDU-Konservative Wolfgang Bosbach den Finanzminister wieder ins Spiel.
  • Ursula von der Leyen, 57. Auch sie war schon mal im Gespräch. Die Verteidigungsministerin gilt aber auch als potenzielle Merkel-Erbin.
  • Gerda Hasselfeldt, 65. Die CSU-Landesgruppenchefin könnte ein Versöhnungsangebot der CDU an die Schwesterpartei sein, in der sie zu den moderaten Spitzenkräften gehört.

Die SPD kann bei keinem dieser Bewerber mitziehen, jedenfalls nicht von vornherein. Wenn also Merkel einen Unionskandidaten benennt, dann muss SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Alternative aufbieten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, 60, gilt als sozialdemokratische Idealbesetzung - aber als Zählkandidat wird er sich nicht hergeben. Dass Merkel eine Unterstützung Steinmeiers ausschließt, macht seine Kandidatur unwahrscheinlich.

Steinmeier wäre wohl kein Kandidat, für den sich die Linke begeistern könnte, um ihn in einem möglichen dritten Wahlgang gemeinsam mit SPD und Grünen gegen die Union durchzusetzen. Der linke SPD-Flügel wirbt bereits für einen rot-rot-grünen Bewerber, andere in der Partei sind äußerst skeptisch. Genau wie viele Grüne, die eine Annäherung an die Union bevorzugen würden.

Die Frage ist auch: Wer wäre für die Linkspartei wählbar? Vielleicht einer wie der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani, 48. Sein Name wird jetzt immer wieder genannt, wenn es um mögliche Bewerber auf SPD-Ticket geht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel
DPA

SPD-Chef Sigmar Gabriel

Es ist allerdings ungewiss, ob Gabriel für eine gemeinsame Sache mit der Linkspartei bereit wäre. Warum sollte die SPD-Spitze rot-rot-grüne Signale aussenden, wenn sie sich ein solches Bündnis im Bund gar nicht vorstellen kann? "Rot-rot-grün ist nicht realistisch", sagt SPD-Vize Olaf Scholz im SPIEGEL. "Wir spielen ja hier kein Kindertheater." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL)

Andererseits wirkt Gabriel derzeit angriffslustig. Gerade attackierte er den Koalitionspartner für seine internen Streitereien. Angesichts der katastrophalen Umfragewerte der Genossen könnte der Vizekanzler versucht sein, auch mal ein taktisches Wagnis einzugehen.

Gabriel sagt zu alle dem erst mal "gar nix, weil ich nicht zu Gerüchten Stellung nehmen will", wie er es am Sonntag bei einer Pressekonferenz zum SPD-Parteikonvent in Berlin ausdrückte. "Aber", fügte er hinzu, "irgendwann wird es ja keine Spekulationen mehr geben und dann werde ich auch etwas dazu sagen."

Schon am Montag könnte Gabriel in Sachen Gauck-Nachfolge redseliger sein.

insgesamt 140 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jens10777 05.06.2016
1. Kann nur....
Kann nur besseres nach kommen. Er war einfach zu lasch. Ein Bundespräsident der nicht in der Lage war, mal ein Machtwort zu sprechen. Dieses Wischi Waschi war unerträglich.
elvezia 05.06.2016
2. Ersatzlos streichen
ist Deutschland ein Staat oder eine Operettenaufführung? Bringt nichts, kostet viel, streut Zucker auf die Wunden und hält sich für etwas Grosses.
asb311 05.06.2016
3. zweite Chance für Wulff
Christian Wulff wurde von der Bildzeitung abgeschossen, aber vom Gericht freigesprochen. Er kriegt sowieso sein Gehalt und hat seine Sache damals recht gut gemacht bis auf Bildzeitung s. o. Er sollte für sein Geld wieder arbeiten!
KaWeGoe 05.06.2016
4. Für mich wäre Margot Käßmann die erste Wahl !
Die Frau hat Abstand zum Politik-Geschäft und zur Wirtschaft; Sie hat Rückgrat, ist intelligent und menschlich - Sie wäre ein echtes Vorbild. Für mich eindeutig die erste Wahl !
habenix 05.06.2016
5. Wie immer
Wie immer wird in Hinterzimmern der Politik ein Präsident ausgekungelt, den dann 1200 handverlesene Prominente und Politiker abnicken dürfen anstatt das Vollk den Präsident wählen zu lassen. Dann wundern sich die ehemaligen Volksparteien warum ihre Wählerschaft wegbricht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.