Amtsführung des Bundespräsidenten: Wo ist Gauck?

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Joachim Gauck ist beliebt - wenn der Bundespräsident durchs Land reist, kommt er bei den Menschen gut an. Doch echte Akzente bleiben bislang aus. Nach den großen Erwartungen zu seinem Amtsantritt zeigen sich manche Politiker enttäuscht. Andere sind erleichtert.

Bundespräsident: Gauck, der Bürgerpräsident Fotos
DPA

Berlin - Wenn Joachim Gauck mit den Menschen im Land ins Gespräch kommt, ist er in seinem Element. Gerade diskutierte der Bundespräsident in einem Berliner Freizeitzentrum mit Schülern über den schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg, der Tausende Juden vor den Nazis rettete. Davor war Gauck im Ruhrgebiet, schaute sich ein Modellprojekt für Energieeffizienz an, besuchte ein Familiennetzwerk, das sich um Kinder von Zuwanderern kümmert. Anschließend plauderte er beim Bürgerempfang mit Ehrenämtlern.

Es sind Termine, die perfekt zu jener Überschrift passen, die Gauck kürzlich selbst über seine ersten acht Monate im Amt gesetzt hat: "Bürger trifft Bürger". Erster Mann im Staat hin oder her, ich bin einer von euch - das ist die Botschaft. Und sie kommt an, die Deutschen mögen ihren Präsidenten zum Anfassen, seine Sympathiewerte liegen weit über denen der beliebtesten Regierungspolitiker wie Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble.

Die Frage ist nur: Reicht das? Ist ein populärer Präsident zwangsläufig ein guter Präsident? Mancher im Berliner Politikbetrieb fragt sich inzwischen, was von Gauck bisher eigentlich hängengeblieben ist. "Nach dem Auftakt von Herrn Gauck, nach seiner Rede in der Bundesversammlung, bin ich schon sehr verwundert, dass er im Moment so still ist", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann, dessen Partei sich so für den früheren DDR-Bürgerrechtler als Staatsoberhaupt eingesetzt hatte, gegen den Koalitionspartner.

So offen wie der Liberale äußert sich kaum jemand. Meist wird darauf verwiesen, dass es sich nicht zieme, den Bundespräsidenten zu bewerten. Auf der anderen Seite: Wären alle glücklich und zufrieden, es müsste wohl niemand verschweigen. Und tatsächlich raunen hinter vorgehaltener Hand auch andere, dass sie mehr von Gauck erwartet hätten. "Er hat nichts kaputtgemacht", sagt einer. Klar, die Freiheit, das sei Gaucks Lebensthema, ohne Frage ein wichtiges, heißt es an anderer Stelle. Aber sonst? Wo sind die großen Akzente zu den wichtigen Fragen der Zeit, vor allem zu Europa in der Krise? Schulterzucken.

"Erst mal ruhig angehen lassen"

Dabei hatte man mit genau diesen Akzenten gerechnet. Als Gauck im Februar das Amt übernahm, waren die Erwartungen riesig. Mit ihm ziehe ein unabhängiger, bisweilen auch unbequemer Geist ins Schloss Bellevue ein, freuten sich Politiker und Kommentatoren gleichermaßen, ausgestattet mit natürlicher Autorität, Charisma und einem begnadeten Redetalent. Gauck, so hofften sie zumindest in der Opposition, werde der schwarz-gelben Bundesregierung ein ums andere Mal die Leviten lesen.

In der Union schwingt daher bei manchem Erleichterung mit, dass es anders gekommen ist und sich das Staatsoberhaupt politisch zurückhält. "Der Präsident leistet allein schon dadurch einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie, indem er der Versuchung widersteht, sich und sein Amt als die bessere Alternative zu den mühsamen Entscheidungen der Parteiendemokratie zu präsentieren", sagt Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn findet es "eigentlich ganz angenehm, dass der Präsident es erst mal ruhig angehen lässt, um im Amt anzukommen". Dies strahle nach den Umständen vor und zu seiner Wahl "die nötige Normalität" aus.

Auch sein Fraktionskollege Patrick Sensburg (CDU) bezeichnet es als Gaucks zentrale Aufgabe, zunächst das Amt zu stabilisieren. "Das gelingt ihm mit großer Glaubwürdigkeit", sagt Sensburg und lobt, dass sich der Bundespräsident auch persönlich umgestellt habe: "Die belehrende Attitüde aus seiner Zeit als Vortragsreisender hat er umgehend abgelegt."

Gauck hat sich selbst unter Druck gesetzt

Zum Glück, mögen viele in der Union denken. Denn geredet hat Gauck seit seinem Amtsantritt viel - meist klug, feinsinnig und leidenschaftlich, oft mit reichlich Pathos. Seine Auftritte auf dem diplomatischen und gesellschaftlichen Parkett sind tadellos, ob beim schwierigen Besuch in Israel, bei der Antrittsvisite bei der britischen Queen, auf einem Rock-Festival in Polen oder gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt auf dem Bundespresseball am Freitag in Berlin. Die 100-Tages-Bilanzen im Juni für die damals noch frische Nummer eins fielen durchweg positiv aus. Deutschland, so scheint es, ist nach dem Rücktritt Horst Köhlers und dem quälenden Abschied von Kurzzeitpräsident Christian Wulff einfach froh, wieder einen eloquenten und integeren Bundespräsidenten zu haben.

Der frühere Pastor ist ein brillanter Menschenfischer, so viel ist klar. Und doch: Wer die Zeit seit Februar dieses Jahres passieren lässt, dem werden nicht viele bedeutsame Botschaften in Erinnerung geblieben sein, die über den Tag hinaus nachwirken. Gauck hat den Satz seines Vorgängers modifiziert, der Islam gehöre zu Deutschland. Er lobte die Rolle der Bundeswehrsoldaten als "Mutbürger". Kurzzeitig sorgte er für mediale Aufregung, als er behauptete, die Polen seien fleißiger als die Deutschen. Bei einem Wirtschaftsforum geißelte der Präsident die Gier im Kapitalismus - nicht wirklich unkonventionell in diesen Zeiten. Und man weiß nun, dass Gauck wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für einen Auftritt bei den Stadtwerken Bochum 25.000 Euro Honorar bekam, lange vor seiner Amtszeit wohlgemerkt.

Am meisten Aufmerksamkeit aber bekam Gauck, als er im Sommer die Bundeskanzlerin ermahnte, sie müsse ihre Politik in der Euro-Krise besser erklären. Damit hat er allerdings weniger Merkel als vielmehr sich selbst unter Druck gesetzt. Denn nicht nur die Kanzlerin, auch er selbst ist die Erklärung, warum sich der Einsatz für Europa und die Euro-Rettung lohnt, bisher schuldig geblieben. "Herr Gauck müsste hervorheben, dass die europäische Einigung unumkehrbar ist und daher die Lasten, die diese Einigung mit sich bringt, auch von der Politik offen kommuniziert werden müssen", sagt der FDP-Politiker Lindemann.

Gauck weiß um die Erwartungen. Diese seien so hochgeschraubt worden, "dass fast so etwas wie Erlösung eine Rolle spielte", sagte der Bundespräsident jüngst der "Welt am Sonntag". "Kein Mensch kann dieser Erwartung gerecht werden." Versuchen will er es trotzdem. Bei seinem letzten größeren Auftritt kündigte an, dem "Miteinander in Europa" eine eigene Rede widmen zu wollen.

Mitarbeit: Severin Weiland

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insgesamt 233 Beiträge
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1. optional
roflem 28.11.2012
Schlimmer als Wulff geht kaum. Trotzdem mag ich ihn nicht reden hören.
2.
Fr4ge 28.11.2012
Kann unser Bundespräsident nicht einmal etwas zu unserem Regierungschaos sagen? Er kann wenigstens etwas sagen und jemand hört ihm zu. Die breite Masse ist zurzeit Handlungsunfähig da es keine Alternativen zu wählen gibt die etwas ändern können an dem ganzen HickHack was hier läuft.
3. Voraussehbar
trend2100 28.11.2012
Welche Amtsführung? Effekthaschende Fotos, leicht abgewandelt immer dieselbe Rede. Polemisch könnte man sagen: Gauck gibt gerade die 25.000 € aus, die auch er von den Stadtwerken Bochum bekommen hat.
4. Wenn doch alle ...
westerwäller 28.11.2012
Zitat von sysopJoachim Gauck ist beliebt - wenn der Bundespräsident durchs Land reist, kommt er bei den Menschen gut an. Doch echte Akzente bleiben bislang aus. Nach den großen Erwartungen zu seinem Amtsantritt zeigen sich manche Politiker enttäuscht. Andere sind erleichtert. Joachim Gauck: Bundespräsident hat noch keine großen Akzente gesetzt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/joachim-gauck-bundespraesident-hat-noch-keine-grossen-akzente-gesetzt-a-869311.html)
... Minister so arbeiten würden: Ohne "Zeichen und Landmarken" zu setzen ihr Ressort zu verwalten. Nicht immer Neues nur um des Neuen willens zu betreiben ... Kurzum: Ihr Ressort geräuschlos zum Laufen zu bringen ... ... dann wären wir nicht in solchen Schwierigkeiten... Viele Ressorts könnte man hier nennen, das übelste Beispiel sind die Kultusminister des Bundes und der Länder ...
5. Nach Köhler und Wulff
adam68161 28.11.2012
kann Gauck eigentlich nichts falsch machen, wenn er nichts tut. Was sollte er denn auch sagen, was nicht schon längst gesagt wurde? Ein Traumjob!
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Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
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Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.