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Europa-Debatte: Gauck warnt vor Rückfall in Nationalstaaterei

Der Bundespräsident fordert einen größeren Zusammenhalt in der EU. Nur so könne Europa auf das russische Machtstreben reagieren, sagte Gauck auf einem Symposium zum Ersten Weltkrieg.

Bundespräsident Gauck: "Altes Denken in Macht- und Einflusssphären" Zur Großansicht
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Bundespräsident Gauck: "Altes Denken in Macht- und Einflusssphären"

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die westlichen Demokratien in der Ukraine-Krise zum Zusammenhalt aufgerufen und die EU vor einem Rückfall in Nationalstaaterei gewarnt. Die große Herausforderung von außen treffe Deutschland und die EU in einer Phase, in der sie selbst in einer Krise stecke und sich Stimmen mehrten, "die mehr Nationalstaat zu Lasten der europäischen Integration wollen", sagte Gauck am Freitag laut Redetext auf einem Symposium zum Ersten Weltkrieg und dessen Folgen in Berlin.

In der EU würden populistische und Europa-feindliche Kräfte erstarken, kritisierte der Bundespräsident. Der Rückzugsraum Nationalstaat, von dem manche träumten, existiere aber so nicht mehr. "Unsere aktuellen Probleme können wir nicht durch Ausstieg oder Ausgrenzung lösen."

"Der Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hat uns mit Denk- und Verhaltensmustern konfrontiert, die wir auf unserem Kontinent für längst überwunden hielten", kritisierte Gauck. "Was wir heute erleben, ist altes Denken in Macht- und Einflusssphären - bis hin zu Destabilisierung fremder Staaten und zur Annexion fremder Territorien", sagte der Bundespräsident mit Blick auf das Vorgehen Moskaus auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Gauck lobt die Bundesregierung

"Wir wollen keinesfalls zurück zu einer Politik der Konfrontation", unterstrich Gauck. "Aber ebenso wenig können wir eine Verletzung des Rechts und eine Infragestellung unserer gemeinsamen europäischen Basis einfach so hinnehmen. Ansonsten würden wir uns und unsere Werte aufgeben." Seine vor allem in der Linkspartei umstrittenen Äußerungen, dass als letzte Möglichkeit im Kampf für Menschenrechte oder das Überleben Unschuldiger auch der Einsatz von Waffen nötig sein könne, wiederholte er auf dem Symposium nicht.

Gauck lobte ausdrücklich die Politik der Bundesregierung, die sich in der Ukraine-Krise früh und "konsequent, prinzipientreu und zugleich deeskalierend" engagiert habe. "Hier wird deutlich, was wir aktuell in Deutschland debattieren, nämlich, dass Deutschland eine Verantwortung übernimmt, die ihm als wichtigem Mitglied der Europäischen Union und als Unterstützer einer normenbasierten Werteordnung zukommt".

Die Rückkehr zum klassischen Nationalstaat könne für Europa nicht die Antwort auf die neue Entgrenzung und die neuen Unübersichtlichkeit sein, betonte das Staatsoberhaupt. Als Konsequenz aus der "Urkatastrophe" des Ersten Weltkrieges und den "Folgekatastrophen" seien "das Bekenntnis zu den Werten der Aufklärung und der Zusammenhalt der westlichen Demokratien für uns heute so notwendig wie eh und je". Diese Errungenschaften müssten gegen die Herausforderer im Äußeren verteidigt werden.

Zugleich solle die EU um die Zweifler im Inneren werben, verlangte Gauck von der Politik. Europa müsse auch in Zukunft als gemeinsames Haus angekommen werden: "Lassen Sie uns mit Sachlichkeit und Sympathie prüfen, wo seine Konstruktion verbesserungswürdig ist."

Auf dem Symposium diskutierten Historiker aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Kroatien, Polen, Russland, der Türkei und Deutschland über die Frage, wie in ihren Ländern an den Ersten Weltkrieg erinnert wird. Zudem ging es um die Frage, was Europa aus dem Krieg gelernt hat.

syd/dpa

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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
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Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
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Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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