100-Tage-Bilanz des Präsidenten: Gut, der Gauck

Von Gerd Langguth

Das nennt man einen geglückten Start: Bundespräsident Joachim Gauck ist bald 100 Tage im Amt und hat schon einiges erreicht. Seine Reden finden viel Beachtung, er profiliert sich als unabhängiger Kopf - wie jetzt beim Euro-Rettungsschirm. Die politische Klasse ist darüber nicht immer begeistert.

Joachim Gauck: 100 Tage Bundespräsident Fotos
dapd

Früher waren die Reden von Bundespräsidenten häufig weihevolle und wenig beachtete güldene Worte. Bei Joachim Gauck ist das anders. Vor 100 Tagen noch schlug ihm viel Skepsis entgegen. Er musste sich als Kandidat einer Allparteienkoalition - mit Ausnahme der Partei Die Linke - zahlreicher Angriffe aus dem Lager auch ehemaliger DDR-Bürgerrechtler erwehren.

Miesepetrig erklärte Friedrich Schorlemmer: "Dass Gauck auch die innere Einheit wirklich anpackt, scheint mir allerdings unwahrscheinlich." Er müsse die Bandbreite seiner Einlassungen noch sehr erweitern: "Es ist wunderbar, dass er das Loblied auf die Freiheit singt. Aber er müsste auch das Loblieb auf die Gerechtigkeit singen, damit sich alle die Freiheit leisten können."

Es scheint, als hätte Gauck dieses Interview in der "Berliner Zeitung" genau studiert. So betonte er bei seiner Rede nach der Vereidigung, sein Lebensthema "Freiheit" sei für viele Menschen keine Verheißung, sondern Verunsicherung. Freiheit sei allerdings eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit. Er wandte sich auch speziell gegen "rechtsextreme Verächter unserer Demokratie" und sang sogar in einem gewissen Sinne ein Loblied auf die 68er-Generation. Die habe "trotz aller Irrwege", die sich mit ihrem Aufbegehren verbunden hätten, "die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt". Gauck hat gelernt, im Mainstream der Politik zu formulieren, zugleich bringt er auch immer wieder aus tiefer Überzeugung Worte der Verteidigung für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie.

Wie schnell man anecken kann, musste Gauck spätestens bei seiner Rede vor der Bundeswehr in Hamburg merken. Dort sprach er von "Mutbürgern in Uniform", die Bundeswehr sei eben keine Volksarmee, sie begrenze die Freiheit des Gemeinwesens nicht, sondern schütze sie. Sie sei sogar Ausdruck eines "Demokratiewunders". So ist in Deutschland lange nicht mehr über die Bundeswehr gesprochen worden. Ein Kernsatz seines Vortrags an der Führungsakademie der Bundeswehr war: "Gewalt, auch militärische Gewalt, wird immer auch ein Übel bleiben. Aber sie kann - so lange wir in der Welt leben, in der wir leben - notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden." Diese Aussagen gingen einer Reihe von SPD-Politikern zu weit.

Gauck distanziert sich in Israel von Merkel

Ein Bundespräsident, der sich so politisch äußert, wird sich auch mit der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung anlegen wollen. Bei der Verabschiedung von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister fand er warmherzige Worte. Es wäre sicherlich überzogen, dahinter eine versteckte Kritik an Merkel zu vermuten. Wer Gauck kennt, auch seine pastorale Art, wird wissen, dass ihn politische Schicksale wie das von Norbert Röttgen nicht unberührt lassen. Gleichwohl ließen der ausführliche Dank und die Belobigung Röttgens Frau Merkel, die Röttgen bekanntlich entlassen hatte, in keinem allzu guten Licht dastehen.

Bei seiner Reise nach Israel bot sich eine Gelegenheit, sich kritisch mit der Israel-Politik der Bundeskanzlerin auseinanderzusetzen. Es stand das Wort Merkels im Raum, dass die Sicherheit und Existenz Israels "Teil der deutschen Staatsräson" seien. Journalistische Beobachter notierten während der Reise, dass der Bundespräsident am Kanzlerinnensatz "rumgedeutelt" habe, indem er vor möglichen, gar militärischen Konsequenzen warnte, die sich eines Tages aus dieser Bemerkung von Frau Merkel ergeben könnten. Gauck wurde es dann mulmig, weil er an einer fundamentalen Aussage der Kanzlerin - und das noch auf ausländischem Boden - herumkrittelte und er schob dann später nach, er habe das Gleiche wie Frau Merkel gesagt. Gauck dürfte inzwischen gelernt haben, dass er als Bundespräsident im Ausland nicht auf eigene Rechnung Reden halten kann, sondern sich an die außenpolitischen Vorgaben der Bundesregierung zu halten hat. Im Inland ist er hingegen frei, zu allen Themen nach seinem Gusto Stellung zu beziehen.

Indirekt hatte Gauck sich auch schon mit einem anderen Verfassungsorgan angelegt, als er in Brüssel die Nato und die europäischen Institutionen besuchte. "Ich sehe nicht, dass unsere Bereitschaft, Rettungsschirme aufzuspannen, durch das Bundesverfassungsgericht konterkariert wird." Mit dieser Aussage räumt der Bundespräsident Klagen gegen den europäischen Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt offenbar keine Chancen auf Erfolg ein. Ob das alle 16 Verfassungsrichter gerne gehört haben, dass sich das Verfassungsorgan Bundespräsident zur Arbeit eines anderen Verfassungsorgans äußert, ist nicht überliefert, dürfte aber zu bezweifeln sein. Dennoch kam er jetzt der Bitte der Karlsruher Richter nach und kündigte an, die entsprechenden Gesetze nicht unterschreiben zu wollen. Der Zeitplan für den Rettungsschirm gerät dadurch ins Wanken. Teile der Opposition feixten umgehend über die "Ohrfeige" für die Kanzlerin.

Mehr politischer Repräsentant als politischer Akteur

Die Macht und Kraft der Rede machen Gauck besonders aus. Noch ist es zu früh, ihn, den elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, an seinen Vorgängern zu messen. Aber er ist in gewissem Sinne mit dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss zu vergleichen, der stolz darauf war, dass alle wichtigen Reden von ihm selbst formuliert wurden. Und es drängt sich der Vergleich zu dem ebenfalls tief protestantisch wirkenden Richard von Weizsäcker auf. Während Letzterer jedoch von Zeit zu Zeit seinen Frust über die Politik und insbesondere über Helmut Kohl zum Ausdruck brachte, indem er sogar von "Machtbesessenheit" der Politik sprach, liegen Gauck - jedenfalls bislang - solche Sätze fern. Aus seiner spezifischen Erfahrung mit der Diktatur in Ostdeutschland ist er mehr geneigt, die bürgerlichen Mitwirkungsrechte in einer Demokratie zu betonen, die Aussöhnung zwischen Volk und Politik herbeizuführen und den Parlamentarismus zu verteidigen. Das ist vielleicht sogar eine Mission von Gauck, dass er die Politikverdrossenheit und Verächtlichmachung der Politik bekämpfen will.

Gaucks erste 100 Tage waren sehr erfolgreich, aber er musste lernen, dass er in seiner neuen Aufgabe als Bundespräsident nicht der "Bürger Gauck" ist, der sich äußert, sondern der Bundespräsident, der die Aufgabe hat, möglichst viel an gemeinsamen Grundüberzeugungen in der Bevölkerung zu formulieren. Gauck ist mehr politischer Repräsentant als politischer Akteur, da auch er in der aktuellen Politik gegenüber Bundesregierung und Opposition zurücktreten muss.

Gauck wird mit seinen ersten 100 Tagen zufrieden sein. Die Bürger sind es auch.

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Start
kdshp 22.06.2012
Zitat von sysopdapdDas nennt man einen geglückten Start: Bundespräsident Joachim Gauck ist bald hundert Tage im Amt und hat schon einiges erreicht. Seine Reden finden viel Beachtung, er profiliert sich als unabhängiger Kopf - wie jetzt beim Euro-Rettungsschirm. Die politische Klasse ist darüber nicht immer begeistert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840134,00.html
Hallo, bitte WAS? WAS soll ER erreicht haben? Außer das sinnlos geld für ein sinnloses amt verpulfert wurde hat ER doch nichts erreicht WEIL ein bundespräsident nix erreichen kann außer in die welt auf stueerkosten zu reisen und viel blablabla zu machen. DAS ist spätrömische dekadenz erster güte im jahr 2012!
2. Gericht
kuac 22.06.2012
Zitat von kdshpHallo, bitte WAS? WAS soll ER erreicht haben? Außer das sinnlos geld für ein sinnloses amt verpulfert wurde hat ER doch nichts erreicht WEIL ein bundespräsident nix erreichen kann außer in die welt auf stueerkosten zu reisen und viel blablabla zu machen. DAS ist spätrömische dekadenz erster güte im jahr 2012!
Sie gehen aber sehr hart mit dem BP ins Gericht. Er hat nur sehr begrenzte Möglichkeit irgendwas zu bewegen. Einiges hat er richtig gesagt, aber auch einiges falsch. Ich warte noch auf eine Rede in der er mit der Finanzmafia auseinander setzt. Das wird wohl aber nicht kommen, weil er ein, im Sinne der US amerikanicher, Republikaner ist.
3. Bundespräsident
tatortreiniger 22.06.2012
Zitat von sysopdapdDas nennt man einen geglückten Start: Bundespräsident Joachim Gauck ist bald hundert Tage im Amt und hat schon einiges erreicht. Seine Reden finden viel Beachtung, er profiliert sich als unabhängiger Kopf - wie jetzt beim Euro-Rettungsschirm. Die politische Klasse ist darüber nicht immer begeistert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840134,00.html
Wenn die politische Klasse von Gauck nicht immer begeistert ist, kann das ja schon mal nicht so schlecht sein, obwohl ich Gauck nicht für den geeigneten Bundespräsidenten halte. Mir wäre die ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth lieber gewesen.
4. Zur Qualität der Aussagen
nicolo1782 22.06.2012
von Herrn Langguth, empfehle ich mal Langguth + Wulff zu 'googeln'. Am 30.06.2011 z.B. hat Herr Langguth im Handelsblatt auch Herrn Wulff einen 'guten Job' attestiert.
5.
blurps11 22.06.2012
Was genau ist denn an Schorlemmers Interview "miesepetrig" ? Er weist doch nur auf die unübersehbaren Löcher in Gaucks rosaroter ( gemeint ist natürlich nicht die politische Farbenlehre ! ) Liberalromantik hin.
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Zum Autor
DPA
Gerd Langguth, Jahrgang 1946, lehrt Politische Wissenschaft an der Universität Bonn. Er ist ehemaliges Mitglied des Bundestags und des CDU-Parteivorstands. Von 1988 bis 1993 leitete er die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
ddp
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.