Joachim Gauck Der politische Präsident

Fünf Jahre sind genug, sagt Joachim Gauck. Was wird bleiben von seiner Präsidentschaft? Wie hat er das Amt geprägt? All das hat großen Einfluss auf die Nachfolge-Debatte.

  Bundespräsident Gauck
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Bundespräsident Gauck

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Was das Amt des Bundespräsidenten mit seinem Inhaber macht, darüber hat das Staatsoberhaupt Joachim Gauck vom ersten Tag an gegrübelt. Er wollte sichtbar bleiben als der Mensch Gauck und nicht vollständig im goldenen Käfig von Schloss Bellevue verschwinden. Wie viel wirklich von ihm übrig geblieben ist im Amt, wird er wohl erst feststellen, wenn im kommenden Frühjahr ein neues Staatsoberhaupt gewählt und Gauck nur noch ein Alt-Präsident ist.

Die für das Land spannendere Frage ist allerdings: Was hat Gauck mit dem Amt angestellt? Und hat er als Bundespräsident etwas mit diesem Deutschland gemacht? Oder hängt vielleicht auch alles miteinander zusammen?

Als Gauck am 18. März 2012 von der Bundesversammlung zum elften deutschen Staatsoberhaupt seit dem Zweiten Weltkrieg gewählt wird, ist er der Mann aus dem Taxi. Denn dort hat ihn wenige Wochen zuvor ein Anruf von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit der Frage ereilt, ob er sich eine gemeinsame Kandidatur für Union, SPD, Grüne und FDP vorstellen könne. Gauck sagt zu.

Er war in der DDR ein kritischer Pfarrer und ein später Bürgerrechtler, danach im wiedervereinigten Deutschland lange Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, schließlich Publizist, Vortragsreisender und Chef des Vereins "Gegen Vergessen - für Demokratie". Plötzlich ist er Staatsoberhaupt.

Der elfte Bundespräsident, der erste aus Ostdeutschland, ist ein kleiner Mann aus Mecklenburg, mit Händen wie Schraubstöcke, einem großen Herzen und einem nur unwesentlich kleineren Ego.

Gauck wird protokollarisch eingewiesen, er gibt schweren Herzens seine Wohnung in Berlin-Schöneberg auf und seine Partnerin Daniela Schadt ihren Job als Zeitungsredakteurin in Nürnberg, gemeinsam ziehen sie in die Dienstvilla im Stadtteil Charlottenburg."0-1" lautet das Kfz-Kennzeichen des Bundespräsidenten - Gauck ist jetzt für jeden sichtbar der erste Mann im Staat.

Gaucks gerät immer wieder in Kontroversen

Und er lernt rasch. Bei seinem ersten wichtigen Auslandsbesuch in Israel im Frühsommer 2012 entfacht der Bundespräsident eine Kontroverse, weil er scheinbar dem Merkel-Diktum widerspricht, wonach das israelische Existenzrecht Teil der deutschen Staatsräson sei. Dahinter versteckt sich eine unglückliche Formulierung Gaucks, mühsam wird die Sache eingefangen. So ein Fehler ist ihm seitdem nicht mehr unterlaufen.

Denn Gauck will, auch wenn das manche seiner ursprünglichen Unterstützer hoffen, kein Merkel-Gegenspieler sein. Genau so wenig will er sich als Anti-Politiker in Bellevue inszenieren, wie es Vor-Vorgänger Horst Köhler versuchte. Beide Versuchungen gibt es. Ihnen nicht nachgegeben zu haben, zählt zu den großen Verdiensten Gaucks.

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Gaucks Amtszeit in Bildern: Weltreisen des Konsenspräsidenten

Stattdessen zieht er durchs Land und ermutigt die Menschen. Das hat etwas pastorales, weshalb insbesondere die Linkspartei und Teile der Grünen und manche Sozialdemokraten Distanz zum Bundespräsidenten wahren. Zumal ihnen Gauck zu viel von den Chancen der Freiheit erzählt und zu wenig von deren wirtschaftlichen Risiken. Aber bestimmte Überzeugungen will der langjährige DDR-Bürger Gauck auch als Staatsoberhaupt nicht ablegen. Das zeichnet ihn ebenfalls aus.

Es treibt den Bundespräsidenten allerdings auch immer wieder in neue Kontroversen: Beispielsweise mit seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014, in der er von seinen Landsleuten mehr Verantwortung in der Welt einfordert. Der Appell ist eng mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) abgestimmt. Für die Linke ist damit klar: Gauck ist in ihrer Diktion nicht nur ein Kapitalismus-Verherrlicher, sondern auch ein Kriegstreiber.

Mit der Linkspartei gibt es immer wieder Zoff - beispielsweise, als er nach der Thüringer Landtagswahl im Herbst 2014 Zweifel daran äußert, ob Bodo Ramelow als Ministerpräsident geeignet sei. Überquert Gauck damit eine rote Linie? Man kann das so sehen. Aber gleichsam etabliert er sich endgültig als der wohl politischste Bundespräsident seit Richard von Weizsäcker.

Gauck bezeichnet NPD-Anhänger als "Spinner"

Durch Gaucks Präsidentschaft erfährt man auch, dass ein deutsches Staatsoberhaupt NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen darf - mit einer entsprechenden Klage scheitert die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Zuletzt findet Gauck immer wieder klare Worte gegen rechtspopulistische Ausfälle und Fremdenfeindlichkeit, er spricht von "Dunkeldeutschland". Zugleich benennt er frühzeitig die möglichen Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Sorgen mancher Bürger.

Wer ihm in Schloss Bellevue nachfolgt, wird es schwer haben, ähnlich vernehmbar zu sein.

Auch im Ausland: Beim Staatsbesuch in der Türkei im April 2014 übt Gauck - für protokollarische Verhältnisse - so unverblümt Kritik am damaligen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, dass die Reise fast im Eklat endet. Etwas zurückhaltender tritt der Bundespräsident im Frühjahr 2016 beim Staatsbesuch in China auf.

Gauck hat sich seit seinem Amtsantritt nicht angebiedert bei den Deutschen, er hat klare Positionen vertreten und sich eingemischt. Und noch etwas ist ihm gelungen, was die Sache für das neue Staatsoberhaupt zusätzlich erschweren wird: Er kommt den Menschen auch emotional nahe - im In- und Ausland. Wer Gauck in das von der SS im Zweiten Weltkrieg niedergemachten Dorf Oradour-sur-Glane in Frankreich oder ins griechische Lyngiades begleitete, wo Ähnliches geschah, erlebte keinen Staatsmann, sondern einen ehrlich erschütterten Menschen.

Bis kommenden März ist er im Amt, Joachim Gauck hat in diesen neun Monaten noch einiges vor. Aber festzuhalten ist schon jetzt, dass sich Mensch und Amt in seinem Fall so verwoben haben, dass daraus auch im Vergleich mit einem Vorgänger wie Weizsäcker ein sehr veritabler Bundespräsident wurde. Und hat er die Deutschen am Ende vielleicht sogar mutiger gemacht? Wer in der Flüchtlingskrise die Hilfsbereitschaft und Zuversicht in Teilen der Bevölkerung sieht, kann auf diese Idee kommen.

"Wir haben gute Gründe, uns Zukunft zuzutrauen." Mit diesem Satz endete die Erklärung Gaucks zu seinem Verzicht auf eine zweite Amtszeit. Er wollte damit den Deutschen Mut machen. Aber vielleicht ja auch der Person, die ihm als zwölftes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik nachfolgen wird.

Gaucks DDR-Zeit
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Jeannette Corbeau

Florian Gathmann ist Redakteur im Parlamentsbüro von SPIEGEL ONLINE in Berlin. Er beobachtet Joachim Gauck schon seit seiner ersten erfolglosen Präsidentschafts-Kandidatur 2010.

E-Mail: Florian_Gathmann@spiegel.de

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insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
nick23 07.06.2016
1. Fünf Jahre sind genug
Wirklich. Denn politisch war er wohl. Aber bitte wie?! Unverhohlene Aufforderung zu mehr militärischen Einsätzen. Arm in Arm mit Poroschenko in Kiew zum Gedanken der 100 Maidantoten (eine Reihe hinter ihm die unsägliche Madame Timoschenko). Er hätte bei der Gelegenheit doch mal fragen können, wer da eigentlich geschossen hat. Nun, wir hatten zwei, die es noch schlimmer gemacht haben.
Golda Meier 07.06.2016
2.
Gauck ist ein Mann, der höchsten Respekt verdient. Seine ganze Biografie spricht dafür, auch, wie er sein Amt bisher ausgefüllt hat. Chapeau! - Warum erklären wir ihn nicht einfach für unersetzbar und lassen die Stelle vakant? Damit würden wir ihn am meisten ehren - und am Ende eine Menge Geld sparen. Wer braucht einen Bundespräsidenten?
Fuscipes 07.06.2016
3.
"Fünf Jahre sind genug", stimmt schon, aber was ist das gegen fast elf?
deadhorse 07.06.2016
4. Gauck real
Ohne klare, deutliche Worte geht's halt nicht in diesem unserem politischen Chaos. Wenn wir uns hätten vor der Verantwortung gegenüber der Welt drücken wollen, dann wäre Gauck wohl nicht der richtige Mann in dieser Position gewesen. Joachim Gauk hat seine Sache gut gemacht!
lorn order 07.06.2016
5. Schade dass er geht
ich finde es schade, dass Bundespräsident Joachim Gauck nicht für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung steht. Dieser Mann hat unser Volk und unser Land sehr repräsentiert.
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