Bundespräsident Gauck will im Frühsommer über zweite Amtszeit entscheiden

Die Mehrheit der Bürger will es, die Kanzlerin will es und die Opposition auch: Joachim Gauck soll im kommenden Jahr noch einmal als Bundespräsident antreten. Doch er selbst hat sich noch nicht entschieden.

Bundespräsident Joachim Gauck
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Bundespräsident Joachim Gauck


Es ist eine Frage, die Joachim Gauck in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gestellt wurde: Wird er sich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Verfügung stellen? Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk hat er nun zumindest gesagt, wann er die Frage beantworten will. "Lassen Sie uns mal den Frühsommer kommen, und dann werde ich mich entschieden haben und werde das auch dann öffentlich kundtun", sagte Gauck.

Leicht fällt dem 76-Jährigen die Abwägung offenbar nicht. "Jede Entscheidung wird eine schwere Entscheidung sein", sagte er. Es sei "nicht völlig auszuschließen", dass er im kommenden Jahr wieder zur Verfügung stehe. Dabei spielt auch sein Alter eine Rolle. Er müsse sich die Frage stellen: "Werde ich fertig werden mit den Belastungen, auch wenn ich dann über 80 Jahre sein werde." Auf der anderen Seite erfahre er aber auch viel Zuspruch aus der Bevölkerung und von Menschen, deren Urteil ihm persönlich wichtig sei. Das Interview wird am kommenden Sonntag ausgestrahlt.

Die Bundesversammlung - bestehend aus den Bundestagsabgeordneten und Ländervertretern - soll am 12. Februar 2017 den Bundespräsidenten wählen. Gauck wäre zu diesem Zeitpunkt bereits 77 Jahre alt. Sollte er sich sich für eine zweite Amtszeit entscheiden, wäre ihm die Wiederwahl ziemlich sicher.

63 Prozent der Deutschen wollen zweite Amtszeit

Führende Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) oder Grünen-Parteichefin Simone Peter haben sich für eine zweite Amtszeit Gaucks ausgesprochen . Selbst in der Linkspartei hat der Präsident Sympathien gewonnen. Lediglich die AfD kann sich nicht für Gauck erwärmen. Auch in der Bevölkerung ist der Rückhalt groß. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage wünschen sich 63 Prozent der Befragten , dass der Bundespräsident im Amt bleibt.

Im Deutschlandfunk sprach sich Gauck zudem dafür aus, die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen gründlich abzuwägen. Die Diskussion derzeit sei ein "bisschen kurzatmig", sagte Gauck dem Deutschlandfunk. "Mein Rat aber in dieser Sache ist, nicht aus einer aktuellen Erregungsphase heraus Entscheidungen zu treffen, sondern das Für und Wider noch einmal gründlich zu bewerten."

Merkel hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln . Den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, will die Große Koalition aber noch in der laufenden Legislaturperiode abschaffen.

brk/dpa/AFP



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