Zukunft von Bundespräsident Gauck Wählt er die Freiheit?

Macht Joachim Gauck weiter als Bundespräsident? Und wann wird er seine Entscheidung mitteilen? Diese beiden Fragen sorgen im Berliner Politikbetrieb zunehmend für Unruhe.

Bundespräsident Gauck
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Über die Zukunft von Joachim Gauck, 76, macht man sich inzwischen ja selbst im fernen China Gedanken: Als der Bundespräsident neulich nach seiner Rede an der Tongji-Universität in Shanghai noch mit Studenten und Professoren zusammensaß, wollte ein Dozent von Gauck wissen, ob er denn nun weitermachen wolle. Da musste der Bundespräsident erst mal herzlich lachen.

Dann sagte er: "In ein paar Wochen oder Monaten werde ich es der deutschen Öffentlichkeit mitteilen."

Das ist gut zwei Wochen her. Joachim Gauck hat der deutschen Öffentlichkeit bisher nicht mitgeteilt, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Und es gibt auch keine Hinweise darauf, dass der Bundespräsident dies in den nächsten zwei Wochen tun wird. Gauck sieht keine Eile für die Verkündigung. Ein knappes Jahr ist er noch im Amt, die Bundesversammlung - zusammengesetzt aus den Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern der Länder - wird im Februar 2017 zur Wahl des Staatsoberhaupts zusammenkommen.

Nur eine Sache ist klar: Sollte Gauck eine zweite Amtszeit anstreben, dann bekäme er sie auch. Union, SPD, Grüne und FDP würden ihn in der Bundesversammlung unterstützen, selbst in der Linkspartei hat der Präsident Sympathien gewonnen. Lediglich die AfD kann sich nicht für Gauck erwärmen.

Joachim Gauck hat als Bundespräsident vieles richtig gemacht. Nach den unschönen Abgängen seiner Vorgänger Christian Wulff und Horst Köhler hat er das Amt repariert. Da saß plötzlich ein Mann mit einer spannenden Biografie, einem unabhängigen Kopf und einem großen Talent: Begeisterungsfähigkeit. Er hat Debatten angestoßen und konnte "Menschen mitnehmen, die politische Parteien mit ihren Programmen gar nicht mehr erreichen", wie der SPIEGEL schrieb.

Eine zweite Amtszeit Gaucks wäre bequem für Merkel & Co.

Aber die Wahrheit ist auch: Diese ganz große Koalition, die sich eine zweite Amtszeit für Gauck wünscht, hat sich nicht wegen seiner Bilanz gefunden. Es ist vor allem Bequemlichkeit.

Sollte er sich nämlich gegen eine zweite Amtszeit entscheiden, hätten alle zusammen ein Problem: Wer sollte es denn dann machen? Einen Nachfolger oder - noch besser - eine Nachfolgerin zu finden, wäre eine höchst knifflige Angelegenheit. Zumal, da die Bundesversammlung ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 zusammentritt. Jede Personalie wird dann politisch aufgeladen sein. Eine Mehrheit werden wohl nur Union und SPD sowie Union und Grüne haben.

Längst steht das Thema Gauck auf der Agenda im politischen Berlin: Im CDU-Präsidium am Montag sprach es Parteichefin Angela Merkel nach Teilnehmerangaben selbst an. Sie rechne damit, dass Gauck sich bis zum Sommer erklären werde, sagte die Kanzlerin demnach. Auch in den Gremien anderer Parteien redet man über die Gauck-Frage.

Womit ist also zu rechnen? SPIEGEL ONLINE erklärt, warum Gauck wahrscheinlich eine zweite Amtszeit ausschlägt, was fürs Weitermachen sprechen würde - und welche theoretische dritte Option es noch gibt:

  • Gauck macht nicht weiter

Schon jetzt ist Gauck das älteste Staatsoberhaupt, das die Republik je hatte. Es ist allerdings kaum jemandem aufgefallen, weil der Bundespräsident für einen 76-Jährigen bemerkenswert fit ist. Aber das kann sich rasch ändern. Die "Zeit" schrieb gerade zum Thema: "Stärke beweist, wer erkennt, wann es gut ist - in jedweder Hinsicht." Was könnte er denn noch anders, noch besser machen in einer zweiten Amtszeit? Eben.

Dazu kommt, dass sich der Mensch Joachim Gauck ein Leben ohne präsidiale Fesseln gut vorstellen kann, weil er es zuvor schon jahrzehntelang genossen hat. Freiheit ist sein Lebensthema. Und mit Daniela Schadt hat Gauck eine Frau an seiner Seite, die sich zuletzt öffentlich Gedanken über die Rückkehr in ihren Beruf als Journalistin machte.

Die "Zeit" schrieb auch: "Was für ein Zeichen wäre das, wenn der Bundespräsident sagte: Ich höre freiwillig auf." Ausgerechnet er: Aus dem politischen Seiteneinsteiger Gauck würde ein politischer Seitenaussteiger. Stärker könnte er nicht aus dem Amt gehen.

  • Gauck macht weiter

Es gibt zwei Gruppen, die sich eine weitere Amtszeit für Gauck wünschen: Die bereits angesprochenen Parteienvertreter und ein Teil seines Umfelds - Schloss Bellevue und das Präsidialamt hinter sich zu lassen, würde manchem von ihnen sehr schwer fallen.

Entsprechend groß ist der Druck auf Gauck, weiterzumachen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise tauchte zudem das Argument auf, ein Land in der Krise brauche zumindest Kontinuität im Amt des Bundespräsidenten. Damit appellieren die Befürworter einer zweiten Amtszeit auch an die nicht gering ausgeprägte Eitelkeit Gaucks. Tatsächlich hat das den Präsidenten noch mal zum Nachdenken bewogen - aber er ist offenbar bislang nicht zu dem Schluss gekommen, dass die Republik ohne ihn dem Untergang geweiht ist.

  • Gauck macht ein bisschen weiter

Denkbar wäre auch, dass Gauck eine zweite Amtszeit antritt, ohne diese zu beenden. Im Nachbarland Italien hat das Giorgio Napolitano vorgemacht, der sich 2013 erneut zum Staatsoberhaupt wählen ließ - aber schon mit der Ankündigung, zwei Jahre später aus Altersgründen aufzuhören. Genauso hat es Napolitano dann auch gemacht.

Merkel & Co. würde Gauck damit aus der Bredouille helfen. Aber das sollte für den Bundespräsidenten nicht handlungsleitend sein. Zumal er in diesem Fall vom ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ein Staatsoberhaupt mit begrenzter Haltbarkeit wäre. Deshalb ist diese Variante die unwahrscheinlichste.

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Zukunft von Bundespräsident Gauck

Sollte Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident antreten?

Mitarbeit: Philipp Wittrock

insgesamt 108 Beiträge
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RudiLeuchtenbrink 08.04.2016
1. bitte aufhören,
der Mann ist moralisch nicht tragbar und politisch ein Opportunist. Besser ein neues Gesicht stellt sich einer Volksabstimmung. Was in der Schweiz und den Niederlanden möglich ist, sollte auch in Deutschland gute Tradition werden. Unsere "mächtigen" fürchten nichts so sehr wie das eigene Volk.
niklot1147 08.04.2016
2. Freiheit ist sein Thema
Ich würde Herrn Gauck wünschen, dass er sich für die Freiheit entscheidet und sich einen schönen Lebensabend macht. Sollte er im Amt bleiben, würde die AfD davon profitieren. Er polarisiert und das nützt der AfD.
disi123 08.04.2016
3. Parteisoldaten
Wenn Gauck geht, bekommen wir sicher wieder so einen Anhaenger einer Partei. Er war der Kandidat der keiner Partei angehoerte und damit auch mal neue Gesetze des Bundestages hinterfragte, bzw. sie dadurch auch fuer die Leute verstaendlicher zu machen. Aufhoeren oder Weitermachen? Es ist wohl seine Entscheidung, von mir aus gerne weitermachen.
wooka 08.04.2016
4. Auf niemals Wiedersehen
Hoffentlich dankt er ab. Noch nie hatten wir einen solch scheinheiligen Bundespräsidenten wie diesen. Einer der Kriege als notwendig sieht bzw. dass dem Volke verkaufen möchte, hat als BP nichts verloren. Dann lieber Wulff, einer der wenigen, welcher nicht davor geschreckt hat, sich mit den Banken anzulegen. Aber leider wurde dieser ja von der BILD abgesetzt. Armes De.
hman2 08.04.2016
5.
Unglaublich, dass der Kriegstreiber immer noch Sympathien hat. Schon beim Lebenslauf ist er mir unsympathisch: Er soll Bürgerrechtler sein, aber viele wirkliche Bürgerrechtler der damaligen Zeit sagen, dass sie ihn niemals irgendwo gesehen haben... Aber "das Kraut ausg'schütt" hat er mir, als er Frauen diffamierte, die nicht mehr hinnehmen wollten, dass ihre Söhne und Männer im Krieg "fallen". Diese seinen lediglich "glückssüchtig", was er verurteilte, ein glatter Schlag ins Gesicht. So einer ist moralisch ungeeignet für so ein Amt, das nur aus Moral besteht!
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