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Bautzen in Sachsen: Rechte Demonstranten beschimpfen Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck in Bautzen Zur Großansicht
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Bundespräsident Joachim Gauck in Bautzen

Joachim Gauck hat bei einem Besuch in Bautzen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik gefordert. Bei einigen Demonstranten stieß er auf taube Ohren. Sie beleidigten den Bundespräsidenten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es im vergangenen Sommer in Heidenau erlebt, nun hat Bundespräsident Joachim Gauck in einer anderen sächsischen Stadt eine ähnliche Erfahrung gemacht: Er ist bei seinem Besuch in Bautzen von rechten Demonstranten beschimpft worden.

Bei einem kurzen Gang durch die Altstadt riefen rund 30 Menschen unter anderem "Volksverräter", "Gauck soll raus" und "Gauck verschwinde". Auch Trillerpfeifen waren zu hören. Ein Demonstrant zeigte dem Bundespräsidenten den Mittelfinger. Die Polizei drängte die Störer beiseite.

Aus dem Bundespräsidialamt hieß es, man plane keine rechtlichen Schritte gegen die Demonstranten.

Zuvor hatte Gauck mit Bürgern der Stadt über Demokratie und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise diskutiert. "Hier in Sachen wird besonders intensiv gestritten. Deshalb bin ich hier. Ich will hören, was Sie bewegt", sagte Gauck.

Der Bundespräsident mahnte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema an. "Im Internet eine Hasstirade zu posten ist noch keine demokratische Debatte", sagte Gauck.

Demokratie erfordere Kompromissbereitschaft und Geduld. Hass und Hetze gehörten nicht dazu. "Und wir wollen auch nicht akzeptieren, dass Brandsätze fliegen."

Vor knapp drei Wochen war auf eine noch nicht bezogene Asylbewerberunterkunft in Bautzen ein Brandanschlag verübt worden. Fremdenfeinde hatten anschließend unverhohlen ihre Freude über das Feuer gezeigt. Einzelne behinderten gar die Feuerwehr beim Löschen. Wer den Brand gelegt hat, ist bisher nicht bekannt.

syd/dpa

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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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