Verhaftungswelle unter Erdogan Gauck kritisiert die Türkei

Die türkische Regierung geht immer härter gegen unabhängige Medien und Oppositionelle vor. Jetzt reagiert Bundespräsident Gauck im SPIEGEL mit scharfen Worten: Er sieht "eine Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können".

Bundespräsident Gauck im SPIEGEL-Interview
HC Plambeck

Bundespräsident Gauck im SPIEGEL-Interview

Von , Florian Harms und


Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei nimmt an Schärfe zu - jetzt schaltet sich auch Bundespräsident Joachim Gauck ein. "Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich", sagte Gauck dem SPIEGEL. Wenn Ankara den Putschversuch nutze, "um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt", dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats außer Kraft gesetzt, so das deutsche Staatsoberhaupt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 45/2016
Drehbuch einer Tragödie

Er frage sich: "Ist diese Politik die endgültige Abkehr vom Weg in Richtung Europa?" Nach Gaucks Ansicht bedeutet sie in jedem Fall "eine Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können". Zusammenarbeit könne nicht den Verzicht auf Kritik bedeuten, betonte der Bundespräsident.

Zuletzt hatte die Regierung in Ankara die unabhängige Zeitung "Cumhuriyet" ins Visier genommen und zahlreiche Journalisten sowie oppositionelle Politiker verhaftet.

Am Montag wird sich Bundespräsident Gauck in seinem Amtssitz Schloss Bellevue mit dem früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar treffen. Dündar lebt inzwischen in Deutschland im Exil, nachdem er in der Türkei vorübergehend in Haft gewesen war. In der Türkei droht ihm eine lange Gefängnisstrafe.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach der Festnahme kurdischer Spitzenpolitiker in der Türkei den türkischen Geschäftsträger in Berlin ins Auswärtige Amt gerufen.

Das ganze Interview mit Bundespräsident Gauck lesen Sie am Sonntag hier auf SPIEGEL ONLINE.

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Meinungskompass
insgesamt 197 Beiträge
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kpfeilst 04.11.2016
1. Die beste Antwort, wäre...
- auch im Hinblick auf die Flüchtlinge - ein Wedeln mit dem Vertrag von Sevres von 1920 (Einrichtung eines kurdischen Staates) vor Erdogans Nase......
omanolika 04.11.2016
2. Wohlverdienter Lohn
Das so etwas würde geschehen, war eigentlich schon abzusehen, und das echt seit geraumer Zeit, doch war man eben nicht bereit, halt für eine strenge Diskussion, so aus Angst vor der Eskalation, und jetzt bekommt man den wohlverdienten Lohn...
WoRiDD 04.11.2016
3. Aktivitäten sind gefragt
Merkel mit ihren unsäglichen Zugeständnissen an Erdogan bzgl. ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik haben ja Deutschland erpressbar gemacht. Und nun glaubt dieser Sultan, er kann es auf die Spitze treiben. Gut, dass Gauck Erdogan kritisiert. Aber das allein reicht nicht. Alle (!) Verhandlungen mit der Türkei sollten abgebrochen werden und Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängt werden. Bei Russland geht das ja auch (leider).
nach-mir-die-springflut 04.11.2016
4. Die Schaufensterpuppe
BP Gauck hat sich doch eigentlich ins Abseits manövriet, widmet man sich ihm als Träger dieses Amtes. Es gab eine gewisse Euphorie um ihn, eine Erwartung an ihn, als er das Amt betrat. Allgemein ist von der Euphorie nichts mehr übrig geblieben, eine Erwartung an ihn wurde wegen Enttäuschung ob seiner Stromlinienförmigkeit beerdigt. In Kiew schüttelt er Oligarchen die Hände, entrückt und unreflektiert über die politischen Zustände in der Ukraine. Erdogan suchte ein Putschversuch heim, ein gewaltsam herbeigeführter Machtwechsel weiterhin noch nicht ausgeschlossen ist, so dass selbst die USA verkünden, zumidest offiziell, dass sie die harte Vorgehensweise Erdogans verstehen. Wie man es dreht und wendet, diese Vorgänge wie in Kiew oder in Ankara sind Vorgänge der Eliten, nicht der Bevölkerungen. Zu Eliten vs. Bevölkerungen hatte sich BP Gauck eigentlich bereits eindeutig geäußert: "Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker mit denen das Gespräch suchen." (-> https://youtu.be/ak3Rpbqmupc) Wozu ein Bundespräsident in der Lage ist, was er kann, wie er (oder sie, eine Bundespräsidentin) das Amt ausüben können, wird erst übers Zeigen deutlich, wenn es einmal jemanden gibt, der neben der leeren Form auch lebendigen Inhalt gibt. Für hochgradie Differenzierungsfähigkeit mit Ahnung in der Sache steht BP Gauck, der sich seine Reden schreiben lässt, er im Dienste des eigentlich Redenden steht, nicht. Den Umkehrschluss kann sich jeder selbst ausmalen - diplomatisch ausgedrückt.
killing joke 04.11.2016
5. Hoffnung?
Kann man etwa hoffen, dass sich unsere Regierung doch noch dazu ermannt, sich dem dreisten Machtanspruch von Erdogangs islamistischer Dikatur in den Weg zu stellen? Zumindest bei den Herren in Berlin scheint Vernunft einzukehren!
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