Nächster Bundespräsident Worum es bei der Kandidatensuche wirklich geht

Wer folgt auf Bundespräsident Gauck? Bei der Kandidatensuche geht es nicht nur um Personen, sondern auch um die nächsten Wahlen. Jede Partei hat ihr ganz eigenes Kalkül - wer will was?

Schloss Bellevue
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Bei der Wahl des Bundespräsidenten geht es nicht nur darum, das höchste Amt im Staat zu besetzen.

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Heft 23/2016
Die Kanzlerin und ihr Seehofer: Eine eitle Feindschaft wird zur Gefahr für das Land

In der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Abstimmungen oft auch zu Vorentscheidungen über spätere Regierungskoalitionen stilisiert. 1969 etwa wurde Gustav Heinemann Staatsoberhaupt mit den Stimmen von SPD und FDP, wenige Monate später kam es zur sozialliberalen Koalition.

Wenn die Parteien nun über Kandidaten beraten, die sie als Nachfolger von Joachim Gauck aufstellen könnten, dann geht es auch dieses Mal nicht nur um Personen - sondern auch um parteipolitische Überlegungen. Schließlich folgt schon wenige Monate nach der Bundespräsidentenwahl im Februar die Bundestagswahl.

Die Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition könnte dieses Mal besonders schwierig werden. Alle Umfragen deuten daraufhin, dass sieben Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, AfD und FDP) in den Bundestag einziehen. Insofern hat der Kandidat für Schloss Bellevue einmal mehr Signalwirkung. SPIEGEL ONLINE zeigt die strategische Überlegungen Parteien.

CDU-Politiker Lammert und Merkel
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CDU-Politiker Lammert und Merkel

CDU und CSU

Theoretisch könnten beide Parteien auf ihre Mehrheit in der Bundesversammlung setzen und ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang (hier ist nur noch die relative Mehrheit notwendig) durchsetzen. Als einer der möglichen Kandidaten gilt der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert, der CDU-Mann genießt auch außerhalb seiner Partei Respekt.

Doch wäre die Präferenz für einen Mann der Partei klug? Wenn CDU und CSU nach 2017 weiterregieren wollen, müssen sie sich möglichst viele Optionen offen halten. Schließlich könnte es nach der Bundestagswahl sowohl auf eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD hinauslaufen als auch auf eine Kenia-Koalition (Union, FDP, Grüne) oder eine schwarz-grüne Variante.

Für CSU-Chef Horst Seehofer wie auch CDU-Chefin Angela Merkel wäre wohl ein breiter Konsenskandidat am besten - zumindest einer, der auch von Grünen und FDP mitgetragen werden könnte, sollte sich die SPD am Ende für einen eigenen Vorschlag entscheiden.

Angesichts der schwierigen und derzeit angespannten Lage zwischen CDU und CSU dürfte die Auswahl eines eigenen Kandidaten zwischen beiden Parteien im Vorfeld nicht einfach sein. Die CSU, die in Umfragen weit stabiler als die Schwesterpartei ist, wird hier wohl diesmal ein gewichtiges Wort mitreden wollen.

SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel

SPD

Für die Sozialdemokraten wird es ebenfalls eine schwierige Entscheidung. Die Partei liegt in Umfragen um die 20 Prozent, sie kämpft in der Großen Koalition auch um ihre Selbstachtung. Die Bundesversammlung könnte ihr dafür eine Arena bieten.

Sollte die SPD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken (etwa Außenminister Frank-Walter Steinmeier), könnte sie damit zumindest ein Zeichen setzen, nach dem Motto "Wir sind noch da". Aber auch hier dürfte sich für die SPD und ihren Chef Sigmar Gabriel die Frage stellen: Nützt uns das langfristig?

Will die SPD aus der Präsidentenwahl strategisch mehr machen, müsste sie zunächst klären, was sie nach der Bundestagswahl jenseits der Großen Koalition anstrebt. Für Rot-Grün dürfte es nicht reichen. Geht aber für SPD und Grüne eine Koalition unter Beteiligung der Linken? Angesichts des Fundamentalkurses eines Teils der Linkspartei um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist das fraglich. Das Hauptproblem ist, dass Rot-Rot-Grün nach bisherigen Berechnungen in der Bundesversammlung keine eigene Mehrheit hat (lediglich im dritten Wahlgang könnte mit relativer Mehrheit ein Kandidat erfolgreich durchgesetzt werden). Auch für eine Koalition mit FDP und Grünen, wie zuletzt auf Landesebene in Rheinland-Pfalz, gibt es in der Bundesversammlung keine Mehrheit.

Zu guter Letzt bliebe für die SPD immer noch die "Variante Gauck": Eine Person, die sowohl Grüne, FDP als auch CDU/CSU unterstützen können. Damit hätte die SPD sich alle Koalitionsmöglichkeiten offen gelassen - außer Rot-Rot-Grün.

CDU-Chefin Merkel und Grünen-Politikerin Göring-Eckardt
DPA

CDU-Chefin Merkel und Grünen-Politikerin Göring-Eckardt

Die Grünen

Die Grünen stehen vor einem Dilemma: Unterstützen sie einen rot-rot-grünen Kandidaten, wäre das womöglich eine starre und unsichere Festlegung. Diese Konstellation hat in der Bundesversammlung keine eigene Mehrheit, lediglich eine relative im dritten Wahlgang.

Unterstützen sie hingegen einen Kandidaten der Union, dürfte das zwar Anhänger von Schwarz-Grün in den eigenen Reihen erfreuen. Doch die Mehrheit in der Grünen-Partei blinkt nach wie vor nach links.

Am besten wäre auch für die Grünen die "Variante Gauck": Eine starke Persönlichkeit, die über die Grenzen der parteipolitischen Lager hinaus Anerkennung findet. Die Wahl einer solchen Person würde die Spekulationen über Koalitionspräferenzen zumindest fürs Erste eindämmen.

Linken-Politiker Gysi, Grünen-Politikerin Roth und SPD-Chef Gabriel
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Linken-Politiker Gysi, Grünen-Politikerin Roth und SPD-Chef Gabriel

Die Linke

In der Linkspartei gibt es durchaus Bestrebungen, einen Konsenskandidaten von SPD, Grünen und Linken ins Rennen zu schicken - als Signal für eine rot-rot-grüne Koalition nach dem Herbst 2017. Es wäre zumindest ein Novum.

Unklar ist aber, ob der linke Flügel um Fraktionschefin Wagenknecht dabei mitmacht. Oder nicht doch lieber weiterhin Fundamentalopposition im Bund sein will. Zuletzt hatte die Linke genau diese Karte gezogen und eigene Kandidatinnen in die Bundesversammlung geschickt - die deutsch-französische Journalistin und Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld 2012 und davor die frühere ARD-Journalistin Luc Jochimsen. Beides waren symbolische Kandidaturen.

AfD-Chefs Meuthen und Petry
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AfD-Chefs Meuthen und Petry

AfD

Die AfD wird nach den kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Zahl ihrer Wahlfrauen und -männer wohl erhöhen, sollte sie so stark abschneiden wie in Umfragen prognostiziert. Sie dürfte im kommenden Frühjahr rund 30 bis 50 Repräsentanten bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts stellen (siehe hier der derzeitige Stand der Verteilung in der Bundesversammlung), die für ihren eigenen Kandidaten stimmen: AfD-Vize Albrecht Glaser, ehemals CDU-Mitglied. Weil er chancenlos ist, wird die Frage sein, wie viele Wahlrunden er antritt. Zieht ihn die Partei nach der zweiten Runde zurück, könnten AfD-Vertreter einen Unionskandidaten wählen. Oder sich - was wahrscheinlicher ist - der Stimme enthalten, um damit die Ablehnung des "Establishments" zu dokumentieren.

FDP-Chef Lindner
AP/dpa

FDP-Chef Lindner

FDP

Bei Nominierung des Bundespräsidenten 2012 spielte die FDP eine entscheidende Rolle: In den internen Gesprächen mit CDU-Chefin Merkel drängten die damals an der Regierung beteiligten Liberalen unter Vizekanzler Philipp Rösler darauf, dass Joachim Gauck der gemeinsame Kandidat wurde. Nun ist die FDP seit 2013 nicht mehr im Bundestag, angesichts ihrer jüngsten Erfolge bei den Landtagswahlen aber stellt sie rund 30 Wahlfrauen und -männer. Noch hat die FDP-Spitze um Christian Lindner offen gelassen, wen die Liberalen unterstützen. Denn sie steht vor schwierigen Entscheidungen. Nach der Bundestagswahl 2017 könnte sie als Teil einer Ampelkoalition (SPD, FDP und Grüne) ebenso gefragt sein wie in einer (wenig wahrscheinlichen) schwarz-gelben Koalition oder einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen.

NPD-Europaabgeordneter Voigt
DPA

NPD-Europaabgeordneter Voigt

Andere

Die rechtsextreme NPD ist nur mit wenigen Wahlmännern- und frauen in der Bundesversammlung vertreten (zuletzt zwischen drei und vier, diesmal wohl nur mit einem). Die Partei stellte dennoch bei den vergangenen drei Wahlen fürs das höchste Staatsamt jeweils einen eigenen Kandidaten auf. Ihr Ziel: größtmögliche mediale Aufmerksamkeit zu erzielen. Ob die NPD auch diesmal einen eigenen Kandidaten aufstellt, ist noch offen.

Mit dabei sind diesmal auch wieder die Freien Wähler (wohl rund zehn Vertreter) und die Piraten (bis zu 14 Vertreter). Hier ist nicht bekannt, ob sie eigene Kandidaten ins Rennen schicken.

insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
naklar? 07.06.2016
1. Na endlich haben unsere Brot und Spiele Politiker wieder etwas ...
... sinnvolles (in deren Augen) zu tun. Viel Erfolg, denn bis zum Abgrund ist es nicht mehr weit. Dank moderner EDV und dem Internet ist die gerichtsaufbereitung auch viel schneller als noch vor gut 100-Jahren.
rkinfo 07.06.2016
2. Merkel als Bundespräsidentin
Wozu lange überlegen was schon 1959 für Adenauer vorgesehen war ;-) Gauck hat den Weg frei gemacht und wenn die UN sie nicht als Generalsekretärin nimmt muss eben Plan B alternativlos kommen. Adenauer und Kohl wurden aus dem Amt in die Bedeutungslosigkeit gestürzt - muss Merkel das auch erleben ?
Kritik 07.06.2016
3.
Muss die Republik eigentlich jetzt fast ein Jahr über die Nachfolge von Gauck diskutieren? Die Presse tut so, als wäre es noch viel zu früh für die Nachfolgediskussion, gleichzeitig wird das Land jeden Tag mit neuen mit Namen geflutet.
Mister Stone 07.06.2016
4.
Hauptsache sie wählen einen, der - im Gegensatz zu Gauck - nicht Mitglied in dieser us-hörigen finanzelitären Atlantik Brücke ist.
Golda Meier 07.06.2016
5.
Habe nichts aus dem Artikel gelernt. Da niemand weiß, wie die nächsten Wahlen ausgehen, kann auch niemand wissen, mit welchem Präsidenten man welche künftige Regierungskoalition vorwegnimmt. Das Beste wäre gar kein parteipolitisches Kalkül. Man könnte das Amt ja auch einfach mal ein paar Jahre lang unbesetzt lassen. Danach schaut man, ob man den Präsidenten wirklich braucht. Ich habe nämlich den Verdacht, daß der Präsident eine Gestalt ist, die nur Geld kostet, aber so gut wie keinen Nutzen bringt. Wenn schon, dann sollte es eine Person mit hohem Unterhaltungswert sein. Jemand, der singen kann oder Zauberkunststücke vorführt. Für Kinder wäre letzteres ganz schön.
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