Gauck und Van der Bellen Gemeinsam gegen Nationalismus

Antritts- und Abschiedsbesuch zugleich: Der neue österreichische Bundespräsident hat seinen scheidenden deutschen Amtskollegen besucht. Van der Bellen und Gauck riefen zum Widerstand gegen Nationalismus auf.

Alexander Van der Bellen und Joachim Gauck
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Alexander Van der Bellen und Joachim Gauck


Bei ihrem ersten und voraussichtlich auch letzten Treffen als Bundespräsidenten haben Joachim Gauck und Alexander Van der Bellen zum Widerstand gegen europakritische und nationalistische Tendenzen aufgerufen. Der Einfluss dieser Strömungen in Europa sei derzeit viel größer als in der Vergangenheit, sagte der deutsche Bundespräsident auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus Österreich.

Diesen Strömungen müsse ein "Europa der Solidarität" entgegengesetzt werden, so Gauck. Der scheidende Bundespräsident räumte ein, dass einige Kompetenzen möglicherweise besser bei den Nationalstaaten als bei der EU angesiedelt wären. "Aber wir wollen nicht alles rückabwickeln." Auch bei kritischen Themen wie dem Flüchtlingszuzug müsse immer das Verbindende in den Vordergrund gestellt werden.

"Nationale Souveränität ist eine Illusion", sagte Van der Bellen. "Es gibt überhaupt keinen Grund, in vorauseilendem Gehorsam vor den Vertretern der Kleinstaaterei in die Knie zu gehen." Das "Brexit"-Votum der Briten sei eine "tragische Fehlentscheidung" gewesen. Es habe aber vielen, vor allem jüngeren Menschen, die Augen geöffnet. "Sie haben verstanden, dass es um ihre Zukunft geht."

Van der Bellen war im Dezember im dritten Anlauf zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt worden. In der Stichwahl setzte er sich gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer von der FPÖ durch. Seit seiner Amtsübernahme im Januar war es der erste Besuch in Berlin. Gauck hingegen gibt sein Amt am 18. März an Frank-Walter Steinmeier ab. (Lesen Sie hier das SPIEGEL-Gespräch mit Gauck.) Der künftige Bundespräsident wollte Van der Bellen am Nachmittag zu einem privaten Gespräch treffen.

Bei ihrem Treffen betonten beide die guten Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland. "Wir kennen einander sehr gut - historisch, praktisch und menschlich", sagte Van der Bellen. Als viel kleineres der beiden Länder seien die Österreicher immer "ein bisschen sensibel", wenn man sie als kleinen Bruder oder Neffen behandele. Aber dies habe sich "sehr verbessert". Gauck sagte über seinen Amtskollegen: "Sie sind für viele Deutsche ein Sympathieträger."

Bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Van der Bellen warnte Gauck vor zu viel Zentralismus und Bürokratie in Europa. Die Europäische Union wolle nationale Identitäten nicht auslöschen, sondern integrieren, sagte er laut Redemanuskript. Damit werde den Anfeindungen des Nationalismus und Populismus am besten widerstanden.

brk/dpa



insgesamt 16 Beiträge
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kraus.roland 03.03.2017
1. Deutsch-Österreichischer..
..Schulterschluss - nicht 'Anschluss'! - im richtigen Moment, für den man nur dankbar sein kann!
Rosenhag 03.03.2017
2.
Die beiden Präsidenten gegen kleindeutschen Nationalismus. Dann ist die europäische Zukunft ja in besten Händen.
nick23 03.03.2017
3. Geschwurbel
Mit ihrer Nationalismus Kritik sollen diese beiden Geistesathleten mal in die anderen 25 EU Nationalstaaten gehen.
lemmy 03.03.2017
4. Alte-Herren-Geschwätz
"Kampf gegen Nationalismus" ? Was für Parolen. Mit inhaltsleerem Populismus und leeren Phrasen gegen den Populismus, den sie doch so gerne beseitigen würden. Irgendwie ein bisschen lächerlich. Aber im schwätzen, schwafeln und moralisieren, tun die beiden sich echt nicht viel.
spontanistin 03.03.2017
5. Und die Lösung?
Vielleicht sollte man einfach die mehrsprachige Schweiz als Modell für eine EU übernehmen und den Regionalismus (small is beautiful) fördern, anstatt unerprobte und am Schreibtisch erdachte Konzepte einer Wirtschafts- und Währungsunion am lebenden Subjelt zu testen. War halt so'ne Idee, wie die des utopischen und lebensfernen Marxismus!
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