Rede vor Kommunalpolitikern Gauck warnt vor Radikalisierung in Deutschland

"Mehr Demokratie ertragen": Bundespräsident Gauck hat die Deutschen aufgerufen, mehr Mut zum politischen Streit zu haben. Die Toleranz des Staates ende dort, wo zu Hass und Gewalt angestachelt werde.

Bundespräsident Joachim Gauck
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Bundespräsident Joachim Gauck


Während in Österreich noch darum gerungen wird, ob sich der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ in der Wahl zum Bundespräsidenten durchsetzt, hat das deutsche Staatsoberhaupt Joachim Gauck vor Radikalisierung und Lagerbildung in der Gesellschaft gewarnt. In einer Rede vor mehr als 700 Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland diagnostizierte ein "Gefühl der Unsicherheit oder Ungewissheit" bei vielen Themen, etwa bei Flucht und Einwanderung, aber auch beim Freihandel oder der Zukunft Europas.

"Wie also umgehen mit Unübersichtlichkeit und Unbehagen?", fragte der Bundespräsident. "Es gibt jedenfalls einen Weg, der sich nicht eignet. Das ist die Radikalisierung, die Unfrieden schürt und das öffentliche Klima bis in manche Kommunen hinein vergiften kann." Spannungen löse man nicht, indem man andere ausgrenze und Meinungen stigmatisiere. "Spannungen löst man durch Offenheit und durch Gegenargumente", mahnte Gauck.

Bei einigen Menschen habe sich ein Denken in Freund-Feind-Bildern "breitgemacht". Sie fühlten sich von "der Politik" und "den Institutionen" übergangen. Diese Polarisierung münde in Kampfbegriffen wie "Lügenpresse" und "System". "Manche tragen ihr Ressentiment auf die Straße, manchmal wird aus Ressentiment sogar Hass und aus Hass eine Straftat", sagte Gauck weiter. Dort ende die Toleranz des demokratischen Staates.

Gleichzeitig relativierte er, dass diese Verfassungsfeinde in Deutschland immer noch eine kleine Minderheit seien. Diese Menschen würden niemals zu einer Mehrheit werden. "Es ist wirklichkeitsfern, ja lächerlich, wenn sich ihre Sprecher anmaßen, den Willen des Volkes zu repräsentieren", betonte Gauck.

Anlass der Rede war der Jahrestag des Grundgesetzes, das am Montag vor 67 Jahren erlassen wurde. In dem Zusammenhang ging er auch darauf ein, was von den Politikern eines Verfassungsstaates verlangt werden könne - und was eben nicht: "Unsere politischen Vertreter sind keine Repräsentanten des sogenannten einen 'wahren Volkswillens' sondern Vertreter unterschiedlicher politischer Richtungen", sagte Gauck. Es gehe auch nicht darum, eine kulturelle Trennlinie zu ziehen.

Im Gegenteil: Kontroversen müssten geführt, Pluralität ausgehalten werden. "Wir sollten, wie schon Willy Brandt mahnte, mehr Demokratie wagen. Auch wenn das für manchen heißen mag: mehr Demokratie ertragen."

vks



insgesamt 10 Beiträge
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Andreas1979 23.05.2016
1. Da hat Herr Gauck recht.
Wie er schon sagte, gibt es viele unterschiedliche Meinungen über die Flüchtlinge, die griechische Finanzkrise usw. Doch es wird eine dogmatische Haltung eingenommen, die jetzt alle so mittragen müssen, weil es sonst nicht Das Deutschland von Merkel ist. Dies sehe ich anders, weil es immer mehrere Wege gibt, die zum Ziel führen. Da sollte man mal drüber nachdenken. Ich möchte keine kaputte EU, nur weil wir uns nicht zusammen raufen können.
marthaimschnee 23.05.2016
2.
Die Verfassungsfeinde mögen in der Minderheit sein, aber sie regieren hier! Oder muß mal wieder aufgezählt werden, welche Gesetze das Verfassungsgericht alle kassiert hat und mit welchen fröhlich weiter das Grundgesetz mit Füßen getreten wird? Die Populisten sind der Sturm, der aus dem eifrig gesäten Wind entstanden ist. Und der Herr Bundespräsident hat sich auch nicht gerade dabei hervor getan, die regierende Politik davon abzuhalten.
anton_otto 23.05.2016
3. Gauck auf dem Holzweg
Gauck beschreitet den Irrweg weiter, den er spätestens mit dem Schwadronieren über ein "dunkles" und ein "helles" Deutschland beschritten hat. Wenn er jetzt sagt "Spannungen löst man durch Offenheit und durch Gegenargumente" dann meint er nur einen Teil des politischen Spektrums, der sich gefälligst zu fügen habe. Schließlich verwendet er Begriffe, die nur dort verwendet werden. Wie wäre es aber einmal damit, auch die anzusprechen, die sich für "links" halten? Linksextreme Straftaten haben enorm zugenommen und machen eben nicht bei "Gewalt gegen Sachen" halt. Das wird aber geflissentlich verschwiegen. Und wenn sich Menschen von der Politik und den Institutionen übergangen fühlen, hat das viel damit zu tun, daß Politik und Medien sie lieber als "rechts" oder "rechtspopulistisch" diffamieren.
lemmy 23.05.2016
4. Mit Blümchen-Rhetorik zum Maulkorb
Gute Stichwörter, Herr Gauck: Demokratie, Toleranz und Pluralität ! Nur die kausalen Zusammenhänge, die sehen freilich anders aus, als Sie die darstellen. Es ist gut und ein "Muss", dass Menschen wieder ihre Meinung sagen. Auch wenn das nicht die Ihrige ist, Herr Gauck. Sie haben nicht das Meinungsmonopol, dafür gibt es auch bei Meinungen einen Pluralismus. Und Toleranz ? Der Staat hat Grenzen ? Schade, dass er diese neuerlich nur bei freier Meinungsäußerung benennen kann und zu erkennen glaubt. Faktisch und geographisch hat er nämlich keine mehr. Ja, und die Toleranz der Bevölkerung, die hat sich wahrlich erschöpft. Und die deutsche Regierung täte gut daran, genau das bei ihren zukünftigen Entscheidungen zu überdenken bevor sie so weiter macht. Und das sog. Feindbild, Herr Gauck, genau das wird von Leuten wie Ihnen propagiert um Leute, die regierungskritsch denken und handeln, in eine gewisse Ecke zu stellen, sie zu diskreditieren und damit genau in die von Ihnen angeprangerte "Freund-Feind" Schablone zu pressen. Also: umgekehrt wird ein Schuh draus, werter Herr Gauck. Immer schön bei der Wahrheit bleiben. Und sparen Sie sich Ihre so leicht durchschaubaren moralinsauren Botschaften, die doch eigentlich nur für unbequeme politische Nischen einen Maulkorb herbeireden möchten.
spiegelleser861 23.05.2016
5. wirklich?
Ich stimme den Worten voll zu. Aber steht Herr Gauck und unsere Volksvertreter auch wirklich dahinter? Auch Herr Gauck hat mit seinem "Hell- und Dunkeldeutschland" doch einen wesentlichen Teil zur Polarisierung beigetragen. Und hat bei den Politikern wirklich ein Umdenken begonnen, wenn laut Wahlumfragen eine Mehrheit der Deutschen z.B. das Visa-Abkommen mit der Türkei ablehnt oder eine einfache Mehrheit der Holländer gegen den EU-Ukraine-Vertrag stimmt?
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