Gauck-Äußerung über die Linke Der parteiische Präsident

Joachim Gauck ist ein Bundespräsident, der sich einmischt, und das ist gut so. Jetzt aber hat er mit seinen Äußerungen zur Regierungsbildung in Thüringen eine Grenze überschritten. Das ist sehr bedauerlich.

Bundespräsident Gauck: Eingriff in die Regierungsbildung
DPA

Bundespräsident Gauck: Eingriff in die Regierungsbildung

Ein Kommentar von Florian Gathmann


Dass Joachim Gauck mit der Linkspartei ein Problem hat und die Linke mit dem Bundespräsidenten, ist bekannt. Und es überrascht niemanden beim Blick auf die Biografie des Staatsoberhaupts und die Genese der Partei. Es ist auch sein gutes Recht, dass Joachim Gauck weiterhin eine bestimmte Sicht auf die Linke hat. Das steht jedem Bürger zu.

Aber es steht dem Bürger Gauck nicht zu, diese Meinung als Staatsoberhaupt öffentlich zu vertreten. Genau das tut der Präsident, wenn er in einem ARD-Interview mit Blick auf Thüringen Zweifel daran äußert, ob die Linkspartei einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen sollte. In Erfurt könnte der Linke-Politiker Bodo Ramelow noch vor Weihnachten mit den Stimmen von SPD und Grünen zum Regierungschef gewählt werden.

Im Schloss Bellevue tritt der Bürger hinter das Amt zurück, das hat Gauck rasch gelernt. Vor allem, dass er überparteilich sein muss. So hat sich Gauck in den gut zweieinhalb Jahren als Bundespräsident auch verhalten: Er ist ein politisches Staatsoberhaupt, das sich in Debatten einmischt oder sie anstößt: Flüchtlinge, Deutschlands Rolle in der Welt, Integration sind wichtige Themen Gaucks.

Nun übertritt er die Grenzen seines Amtes. Und noch mehr: Er greift indirekt sogar in den Prozess der Regierungsbildung in Thüringen ein, denn dort läuft zurzeit eine Befragung unter den SPD-Mitgliedern: Die Sozialdemokraten im Freistaat müssen entscheiden, ob sie ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und damit wohl eine Regierung mit Linke und Grünen erlauben.

Nicht nur, dass die CDU im Bund und in Thüringen versucht, Einfluss auf die SPD-Basis zu nehmen, indem sie den möglichen Ministerpräsidenten Ramelow und seine Partei verteufelt - nun kommt ihr auch noch das Staatsoberhaupt zu Hilfe. Und dessen Worte wiegen, auch im Freistaat.

Die Thüringer Bürger haben in einer freien Wahl Linken, SPD und Grünen eine knappe Mehrheit im Landtag verschafft. Genauso knapp könnte eine Koalition aus CDU und Sozialdemokraten regieren. Wer am Ende den Ministerpräsidenten stellt, das werden die nächsten spannenden Wochen zeigen.

Das ist Demokratie. Joachim Gauck hat ihr keinen Gefallen getan.

Zum Autor
Jeannette Corbeau

Florian Gathmann ist Redakteur im Parlamentsbüro von SPIEGEL ONLINE in Berlin. Er beobachtet Joachim Gauck schon seit seiner ersten erfolglosen Präsidentschafts-Kandidatur 2010.

E-Mail: Florian_Gathmann@spiegel.de

Mehr Artikel von Florian Gathmann



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 697 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fleischwurstfachvorleger 02.11.2014
1. Wo versteckt sich Gauck
wenn es um das geplante Freihandelsabkommen geht, das die Bürger dieses Landes unfrei werden lässt? Wo versteckt sich Gauck, wenn es um die Bespitzelung der Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste geht? Dieser Amerika-Freund ist so was von unerträglich... den Rest spare ich mir.
silenced 02.11.2014
2.
Sehr geehrter Herr Gauck, bitte treten Sie mit sofortiger Wirkung von Ihrem Amt als Bundespräsident zurück. Sie sind Antidemokratisch! Man muß Die Linke nicht mögen, aber man sollte sie akzeptieren, denn das kann und muss eine Demokratie aushalten. Außerdem, wer Politik für das Volk macht, der muss sich um Rechts- oder Linksaußen keine Sorgen machen. Evtl. mal drüber nachdenken.
Schatziputzi 02.11.2014
3. Die Meinung darf der Herr Präsident haben
Wegen mir darf Herr Gauck seine Meinung äußern, so lange der Bürger sie nicht als von Gott gegeben hinnimmt :-) Wahrscheinlich kann der Präsident sich nicht vorstellen, dass die heutige Linke kaum noch etwas mit der DDR-Linken zu tun hat. Ebenso wenig, wie man die SPD heute noch als Arbeiterpartei bezeichnen kann.
freiheitverantwortungdenk 02.11.2014
4.
Mag sein, dass es eine freie Wahl war. Die Linke kam in einem Bundesland zum Zug, in einem sogenanntem neuen Bundesland. Dort sitzen nach wie vor Menschen mit politischen Gedankengut aus der DDR. Das doch sicher auch an die junge Generation weiter gegeben wird. Sicher ist es noch ein wenig fein- und vielschichtiger. Wir brauchen uns nicht wundern, dass das sich nun in der Wahl eines Linken einmal zeigt. Und Gsuck hat recht. Ich bin fertig, dass er sich äußert. Als Mensch aus dem Osten umso mehr. Ich bin in dankbar dafür.
kunnukun 02.11.2014
5.
"Genau das tut der Präsident, wenn er in einem ARD-Interview mit Blick auf Thüringen Zweifel daran äußert, ob die Linkspartei einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen sollte." Wäre es die NPD, würden Sie Gaucks Einmischung sicher sehr begrüßen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.