Gauck zur Flüchtlingskrise "Dass man nicht allen hilft"

Joachim Gauck spricht sich dafür aus, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Deutschland müsse "möglichst vielen helfend zur Seite stehen", sagt der Bundespräsident - aber eben nicht allen.

Bundespräsident Gauck: Nicht "ins Bockshorn jagen lassen von einigen Verwirrten"
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Bundespräsident Gauck: Nicht "ins Bockshorn jagen lassen von einigen Verwirrten"


Deutschland sei ein solidarisches Land, hat Bundespräsident Joachim Gauck in einem Interview mit dem WDR gesagt. Und das werde auch so bleiben, obwohl immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland streben. Gauck spricht sich dafür aus, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen. Und er regt eine Diskussion darüber an, wie viel Hilfsbereitschaft die Deutschen sich leisten können.

In der Bemühung, "möglichst vielen helfend zur Seite zu stehen", könne es begründet sein, so Gauck, "dass man nicht allen hilft". Es sei sinnvoll, über Begrenzungsstrategien nachzudenken. Diese Aussagen will er jedoch nicht als Kritik an der Kanzlerin verstanden wissen. Angela Merkel hält trotz heftiger Diskussionen innerhalb der Großen Koalition seit Monaten an ihrem Nein zu einer Flüchtlingsobergrenze fest.

Der Bundespräsident mahnt beim WDR: "Wenn in der Mehrheitsgesellschaft das Gefühl dafür, dass Solidarität unser Lebensatem ist, wenn das schwinden würde und aus Angst und Abwehr sich eine kollektive Identität entwickeln würde, die immer nur 'Das Boot ist voll' schreit, dann hätten wir ein moralisches Problem und nicht nur ein politisches."

Die Diskussion über Probleme im Zusammenhang mit Zuwanderung dürfe nicht dem rechten Rand überlassen werden, so Gauck. Politiker sollten sich auch mit der AfD auseinandersetzen.

Übertriebene Ängste gegenüber jeder Form von Propaganda oder Populismus hält der Bundespräsident jedoch für unangebracht: "Wir wollen mal unsere Bevölkerung anschauen und diejenigen trennen, die einfach Sorgen haben - 'Ja wo geht es denn hin, und können wir das schaffen?' -, von denen, die voller Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments sind und schon mal vorab einen Molotowcocktail auf eine Flüchtlingsunterkunft schmeißen."

Gauck äußerte seine Sorge über die massiv gestiegene Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch beobachte er, dass Bürger zunehmend das Gefühl bekommen könnten, sich selber vor Gewalt schützen zu müssen: "Es gibt eben Bereiche, wo Polizei nicht ersetzbar ist."

Wenn jahrelang an dieser Stelle gespart wurde, dann werde auch Staatlichkeit, ob gewollt oder ungewollt, hinterfragt und in ihrer Bedeutung nicht ernst genug genommen. Das sei deshalb gefährlich, "weil dann ein Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Akteuren in der Politik eintritt". Deshalb sei er dankbar über die Zusage für neue Stellen bei der Polizei.

Dennoch rät der Bundespräsident zu Gelassenheit. Nach wie vor überwiege die Zahl der Solidarischen bei Weitem die Zahl der Brandstifter oder Hetzer. "Das ist doch immer noch dieses Land, zu dem wir 'Ja' sagen können", so Gauck. "Und wir wollen doch nicht so tun, als würden wir aus der Mitte dieser starken, demokratischen Gesellschaft heraus uns ins Bockshorn jagen lassen von einigen Verwirrten, die am rechten Rand zündeln."

vek



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