Entscheidung in Berlin: Joachim Gauck ist Bundespräsident

Deutschland hat ein neues Staatsoberhaupt: Joachim Gauck zieht als elfter Bundespräsident ins Schloss Bellevue ein. Mit klarer Mehrheit wählte die Bundesversammlung den 72-Jährigen in Berlin zum Nachfolger von Christian Wulff.

REUTERS

Berlin - Er ist der neue erste Mann im Staat: Mit einer klaren Mehrheit ist Joachim Gauck zum deutschen Bundespräsidenten gewählt worden. Der 72-Jährige wurde von einer Fünf-Parteien-Koalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen unterstützt.

Gauck erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen, das entspricht knapp 80 Prozent der Stimmen. Für seine Gegenkandidatin Beate Klarsfeld votierten 126 Delegierte, das sind drei mehr, als die Linkspartei Delegierte stellte. Der Kandidat der rechtsextremen NPD, der revisionistische Historiker Olaf Rose, erhielt drei Stimmen. 108 Delegierte der Bundesversammlung enthielten sich.

Zuvor hatten die Delegierten im Saal rund eine Stunde lang auf das Ergebnis der geheimen Wahl gewartet. (Die Ereignisse des Tages im Liveticker finden Sie hier.)

Die Vereidigung zum elften Präsidenten vor Bundestag und Bundesrat ist für kommenden Freitag vorgesehen. Offiziell im Amt ist Gauck aber bereits jetzt, da er die Wahl durch die Bundesversammlung angenommen hat.

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Entscheidung in Berlin: Glückwünsche für den neuen Bundespräsidenten
"Was für ein schöner Sonntag!", sagte Gauck gleich zu Beginn seiner kurzen Rede nach Bekanntgabe des Wahlausgangs. Er erinnerte außerdem an die einzigen freien Wahlen in der DDR, am 18. März 1990. "Zum ersten Mal in meinem Leben im Alter von 50 Jahren durfte ich in freier Wahl abstimmen." Er habe sich damals gesagt: "Ich werde niemals eine Wahl versäumen."

Er habe damals aber auch gespürt, dass aus dem Glück der Befreiung die Pflicht, aber auch das Glück der Verantwortung erwachsen müsse, sagte Gauck weiter. Erst dann könne Freiheit in der Tiefe entstehen. Ohne die Praxis der Verantwortung könne er sich Deutschland nicht vorstellen.

Gleichzeitig warnte er vor allzu großen Hoffnungen, die offenbar in seine Person als Staatsoberhaupt gesetzt werde. "Ich werde nicht alle Erwartungen erfüllen können", sagte Gauck. Er stehe aber mit allem, was ihm zur Verfügung stehe, zur Verantwortung, die ihm an diesem Tag übertragen wurde. Dazu gehöre auch, dass er sich neu auf Themen und Personen einlassen müsse.

"Er wird sein Amt gut wahrnehmen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden über die breite Mehrheit für den neuen Bundespräsidenten. Im Interview von ARD und ZDF sagte sie, es könne durchaus vorkommen, dass Gauck etwas kritisch sehe. "Es geht hier nicht um Erziehungsmaßnahmen", sagte Merkel, sondern um Meinungsäußerungen, aus denen eine Demokratie meistens gestärkt hervorgehe. "Er wird sein Amt gut für unser Land wahrnehmen", so die Kanzlerin.

Noch ein wenig überschwänglicher äußerte sich FDP-Chef Philipp Rösler: "All' die Hoffnungen, die wir in ihn gesetzt haben, hat er mit der ersten Rede schon erfüllt."

Gauck tritt sein Amt mit großem Vertrauensvorschuss der Bürger und Parteien an. 80 Prozent der Deutschen halten ihn für glaubwürdig, wie eine ARD-Umfrage ergab. Gut ein Drittel (37 Prozent) weiß aber noch nicht, wofür der 72-Jährige steht. Neben dem großen Thema der Freiheit wird von Gauck erwartet, zu anderen Fragen wie dem Euro oder dem Rechtsextremismus Position zu beziehen.

Vollständig war die Bundesversammlung nicht angetreten, mindestens sieben Wahlleute fehlten. Das hatte am Morgen der Zählappell in den Fraktionen ergeben, wie Sprecher auf Anfrage mitteilten. Danach fehlten bei Union und SPD je zwei Delegierte, bei FDP, Grünen und Linkspartei je einer.

jok/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 101 Beiträge
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1. Herzlichen Glückwunsch
Stuhlbeinsäger 18.03.2012
Viel Glück, Herr Gauck!
2. ok
Layer_8 18.03.2012
Zitat von sysopdapdDeutschland hat ein neues Staatsoberhaupt: Joachim Gauck zieht als elfter Bundespräsident ins Schloss Bellevue ein. Mit klarer Mehrheit wählte die Bundesversammlung den 72-Jährigen in Berlin zum Nachfolger von Christian Wulff. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822029,00.html
Was ich von Herrn Gauck zuerst erwarte: - Bundesverdienstkreuz für Frau Klarsfeld - Nicht "Freiheit" zu propagieren. Frei sind wir. Gleich sind wir irgendwie auch. Nur solidarisch sind wir nun schon lange nicht mehr in unserer bundesrepublikanischen Gesellschaft. "Solidarität" oder "Brüderlichkeit" sollten sein Motto sein. Da hakts bei uns am meisten IMHO
3. Überraschung Überraschung
Saïph 18.03.2012
Zitat von sysopdapdDeutschland hat ein neues Staatsoberhaupt: Joachim Gauck zieht als elfter Bundespräsident ins Schloss Bellevue ein. Mit klarer Mehrheit wählte die Bundesversammlung den 72-Jährigen in Berlin zum Nachfolger von Christian Wulff. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822029,00.html
Das war jetzt so unabsehbar, dass es da eine EILMELDUNG braucht? Man kann es auch ein wenig übertreiben mit dem Reißerischen....
4. Es...
der gärtner 18.03.2012
Zitat von sysopdapdDeutschland hat ein neues Staatsoberhaupt: Joachim Gauck zieht als elfter Bundespräsident ins Schloss Bellevue ein. Mit klarer Mehrheit wählte die Bundesversammlung den 72-Jährigen in Berlin zum Nachfolger von Christian Wulff. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822029,00.html
...ist schlicht WURSCHT!!!
5.
grubbi 18.03.2012
Zitat von sysopdapdDeutschland hat ein neues Staatsoberhaupt: Joachim Gauck zieht als elfter Bundespräsident ins Schloss Bellevue ein. Mit klarer Mehrheit wählte die Bundesversammlung den 72-Jährigen in Berlin zum Nachfolger von Christian Wulff. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822029,00.html
Hmm, das muss für Merkel ja als Überraschung kommen, daß das auch mit weniger als 3 Wahlgängen und Parteinternem Druck funktioniert, wie bei Wulff....
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Vom Kandidaten zum Präsidenten
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.
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