Verfassungsschutz Bayerischer Innenminister fordert einheitliche Standards zur Beobachtung der AfD

Der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann, fordert einheitliche Regelungen zur AfD-Beobachtung nach bayerischem Vorbild: Man solle Personen beobachten können, ohne die ganze Organisation in den Blick zu nehmen.

Joachim Herrmann (li.) und Horst Seehofer (re.)
DPA

Joachim Herrmann (li.) und Horst Seehofer (re.)


Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit eine bundesweite Beobachtung der AfD - 13 Landesbehörden haben bereits belastendes Material über die Partei an die Bundesbehörde weitergeleitet. Nun hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bundesweit einheitliche Regeln zur Beobachtung von AfD-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz gefordert.

"Der Bund und die Länder können Einzelpersonen bislang nur unter zusätzlichen, erhöhten Voraussetzungen beobachten, etwa wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist", sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Es wäre gut, wenn wir hier zu einer einheitlichen Regelung nach bayerischem Vorbild kämen."

Über Beobachtung wird schon lange diskutiert

Bayern habe die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Einzelpersonen beobachten zu können, ohne die ganze Organisation in den Blick zu nehmen, sagte Herrmann. Dies sei etwa der Fall, wenn Einzelpersonen Kontakte zu rechtsextremen Vereinigungen pflegen würden. "Bei einer unteren zweistelligen Zahl von AfD-Mitgliedern machen wir hiervon Gebrauch", sagte der CSU-Politiker.

Über eine Beobachtung der AfD wird schon lange diskutiert. Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten.

Video: Die AfD in Deggendorf - Mit Fremdenhass an die Spitze

SPIEGEL TV

höh/AFP

insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
adrianhb 08.11.2018
1.
Wenn man's einheitlich machen möchte, dann bitte die AfD in allen Bundesländern und im Bund als Partei beobachten. Bayrische Politiker sollten sich aber aus den anderen Bundesländern raushalten und im Bund haben sie auch nicht so prickelnden Einfluss ... Realistischerweise muss man feststellen, dass die Landesverbände der AfD recht unterschiedliche Stufen von Extremismus aufweisen.
jennerwein 08.11.2018
2. CSU - unser Bollwerk gegen alle Extremisten
A) Das von CSU-Hermann geforderte einheitliche Vorgehen gibt den Polizeibeamten und den Sicherheitsdiensten selbst die erforderliche innere Sicherheit. Diese unseren Beamten zu geben, ist wiederum unsere Pflicht als Gesellschaft. Wie anders sollten diese denn aufklären gegenüber Extremen, die keinerlei Hemmungen im Mißbrauch moderner Kommunikationsmittel haben? B) Würde - überfällig - unsere Beamten auch "nach außen" als das erscheinen lassen, was sie sind: Sehr gut ausgebildete und vor allem absolut zuverlässige Beschützer von uns Bürgern. Und effektiv, wenn man ihnen die Möglichkeiten, gesetzlich wie technisch dazu gibt. D) Gerade die CSU ist durch ihr rechtsstaatliches Vorgehen - intelligent und konsequent - gegen Rechts wie Links Garant: Bereits 1950! als noch in so vielen anderen Bundesländern "alte" Lehrer verblieben, drängte der CSU - Kultusminister alle Nazi- und sonstige rechtsgerichtete Lehrer aus Bayerns Schulen. E) In diesem Gesamtbild mal das 'Neue Bayer.Polizeivollzugsgestz lesen - und dann weiterdenken.
max-mustermann 08.11.2018
3.
Komisch sonst wenn es um angebliche böse linke "Staatsfeinde" geht hat mann in Bayern und beim Verfassungsschutz doch auch keine Skrupel alles und jeden zu überwachen. Wieso jetzt auf einmal so zimperlich Herr Hermann ?
Patrik74 08.11.2018
4. Logisch
Man will nicht die AfD als ganzes beobachten, sondern nur Einzelpersonen; logisch, man muss sich ja den zukünftigen natürlichen Koalitionspartner erhalten. Das fällt natürlich schwer, wenn er unter Beobachtung steht... So sad!
Anandamid 08.11.2018
5. Schon klar wo der Zug bei der Rest-CSU hingeht
Es wird nicht besser werden ;-)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.