Landtagswahlkampf: NRW-Piraten liebäugeln mit Regierungsverantwortung

Es sind forsche Worte vom Spitzenkandidaten der NRW-Piraten, Joachim Paul: In einem Interview bringt er die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Spiel, spricht sogar von Regierungsverantwortung. Die Grünen schließen ein Bündnis mit den Piraten dagegen aus.

Pirat Joachim Paul: "Ich muss meine Bürotür zumachen können." Zur Großansicht
dapd

Pirat Joachim Paul: "Ich muss meine Bürotür zumachen können."

Düsseldorf - Der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, hält die Beteiligung seiner Partei an der künftigen Landesregierung für möglich. "Es ist nicht die Absicht der Piraten, in irgendeiner Form zu Unregierbarkeit beizutragen", sagte Paul "Zeit Online" im Hinblick auf Diskussionen, der Einzug der Piratenpartei in den Düsseldorfer Landtag könne eine rot-grüne Koalition verhindern. Für die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Piraten müsste aber zunächst die Parteibasis befragt werden.

Grundsätzlich seien die Piraten auch bereit, nach der Landtagswahl am 13. Mai Regierungsverantwortung zu übernehmen. Eine Koalitionsaussage aber sei für einen Politikneuling, der noch keine Parlamentserfahrung habe, "irrational und unvernünftig", so Paul.

Selbstbewusst äußerte sich der 54 Jahre alte Biophysiker über seinen Status als Spitzenkandidat: "Ich merke, dass ich aufgrund meiner Sprachkraft einen Einfluss in der Partei habe." Aber er wisse auch, wann er sich zurückhalten müsse, um jemanden, der "vielleicht nicht so wortgewandt ist, zu Wort kommen zu lassen".

Deutliche Worte in Richtung FDP

Völlige Transparenz lehnt Paul im Gegensatz zu vielen anderen Piraten ab. "Wenn ich alles in der Öffentlichkeit tun würde, käme ich nicht zum Arbeiten. Ich muss meine Bürotür zumachen können." Die Piratenpartei sei ein Politiklabor. "Wir haben schon außerparlamentarisch viel experimentiert. Jetzt geht es in die Überprüfung der parlamentarischen Anwendung."

Mit drastischen Worten wehrte sich Paul gegen Kritik aus der FDP an den Piraten-Plänen zur Bildungspolitik, die ein eingliedriges Schulsystem ohne Noten und Sitzenbleiben vorsehen: "Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten", sagte der Pirat in Richtung der Liberalen.

Bei den Grünen stoßen die Avancen der Piraten jedoch auf wenig Gegenliebe. "Wir sehen keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nach einer Bundesvorstandssitzung am Montag in Düsseldorf. Die Piraten seien nicht gewillt, politische Verantwortung zu übernehmen.

syd/dapd

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Thema
freigeist1964 16.04.2012
Zitat von sysopEs sind forsche Worte vom Spitzenkandidaten der NRW-Piraten, Joachim Paul: In einem Interview bringt er die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Spiel, spricht sogar von Regierungsverantwortung. Die Grünen schließen ein Bündnis mit den Piraten aus. Landtagswahlkampf: NRW-Piraten liebäugeln mit Regierungsverantwortung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827840,00.html)
Na SUPER! Ohne Plan und mit nicht finanzierbaren Stammtischideen in die Regierungsverantwortung kommen! Wenn die Piraten endlich mal Stellung beziehen würde zu wirklich wichtigen themen, dann wäre es das ja ok, aber das was da bisher gekommen ist, ist NICHTS ausser unbezahlbarer Schwachsinn von irgendwelchen Möchtegernpolitikern und Teilzeitführern! ... armes Deutschland...
2. Nein, nein
robinson1959 16.04.2012
Zitat von sysopEs sind forsche Worte vom Spitzenkandidaten der NRW-Piraten, Joachim Paul: In einem Interview bringt er die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Spiel, spricht sogar von Regierungsverantwortung. Die Grünen schließen ein Bündnis mit den Piraten aus. Landtagswahlkampf: NRW-Piraten liebäugeln mit Regierungsverantwortung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827840,00.html)
In NRW gibt es Rot/Grün wie gehabt, mit 100%tiger Sicherheit. Die Piraten haben jetzt fünf Jahre Zeit sich als Partei zu beweisen.
3. Sprachkraft ?!?
moeschtijall 16.04.2012
Zitat von sysop"Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten", sagte der Pirat in Richtung der Liberalen. Landtagswahlkampf: NRW-Piraten liebäugeln mit Regierungsverantwortung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827840,00.html)
...nennt man das heute so? Ich würde es als schlechtes Benehmen bezeichnen. Seufzzz...schade....und schon wieder weiß ich nicht was bzw wen ich wähle soll!
4. Gefällt mir...
el_p 16.04.2012
Bei der Überschrift hab ich schon Angst bekommen, jetzt käme die Assimilation der Piraten, aber wenn man es liest erkennt man das es doch nur sehr waage Andeutungen sind die von einer Einzelperson gemacht wurden. Das letzte Zitat fand ich auch sehr schön auf den Punkt gebracht.
5. nix aus der eigenen Geschichte gelernt
Marut 16.04.2012
Jetzt machen die Grünen, wo sie inzwischen selber eine etablierte Partei geworden sind, denselben Fehler, den die damals etablierten Parteien ihnen gegenüber begangen haben, als die Grünen noch parlamentarische Neulinge waren. Wegen ihrer Unfähigkeit, sich mit ihnen auseinanderzusetzen oder auch nur, um ihren Unmut, das die gewohnten Verhaltensmuster gestört werden, auszudrücken, verweigern sie die Auseinandersetzung. Und was hat es die Etablierten seinerzeit genutzt, die Grünen zu ignorieren - garnichts. Und was wird es den Grünen nutzen, die Begegnung mit den Piraten zu verweigern: es wird denen sogar noch mehr Zuspruch bescheren. Aus der Geschichte dazulernen ist schon eine Tugend, wenn man nicht zu starrköpfig dafür ist.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Piratenpartei
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 45 Kommentare
  • Zur Startseite
Mitglieder der Piraten