Job-Politik Merkel spricht sich gegen zu viel Klimaschutz aus

Positionierung vor dem EU-Gipfel: Angela Merkel fürchtet die Auswirkungen der EU-Klimaschutzbeschlüsse auf die deutsche Wirtschaft. Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden, fordert die Kanzlerin. Ex-Umweltminister Töpfer widerspricht - und warnt vor einem unverantwortlichen Richtungswechsel.


Berlin - Angela Merkel stilisiert sich selbst gerne als Europas führende Umweltschützerin. Die Kanzlerin bearbeitete US-Präsident George Bush, mehr Offenheit für Klimaschutzziele zu zeigen - und ließ sich mit Umweltminister Sigmar Gabriel am ewigen Eis in Grönland ablichten.

Kanzlerin Merkel: "EU-Gipfel wird keine Klimaschutzbeschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden"
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Kanzlerin Merkel: "EU-Gipfel wird keine Klimaschutzbeschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden"

Doch nun der Kurswechsel: Merkel will sich beim EU-Gipfel Ende dieser Woche gegen Klimaschutzbeschlüsse sperren, die deutsche Arbeitsplätze gefährden würden. Merkel sagte der "Bild"-Zeitung: "Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutzbeschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen."

Zugleich will sich die Kanzlerin dafür stark machen, dass die EU-Kommission staatliche Großinvestitionen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise rascher durchwinken kann. "Ich werde darauf drängen, dass wir mit flexibleren Wettbewerbsregeln große Investitionen in den Ausbau von Breitbandkabel-Netzen schneller verwirklichen können", sagte Merkel. "Das macht Europa fit für das 21. Jahrhundert."

"Ökonomisch und ökologisch unverantwortlich"

Widerstand kommt vom ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU). Der frühere Direktor des Uno-Umweltprogramms warnte vor einer Aufgabe der EU-Klimaschutzziele. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Töpfer: "Klimaschutz kann nicht Verfügungsmasse einer wie auch immer gearteten konjunkturpolitischen Überlegung sein. Wer das macht, handelt ökonomisch und ökologisch unverantwortlich." In der "Frankfurter Rundschau" widersprach Töpfer der Sorge, Umweltschutz könne Arbeitsplätze kosten: "Nur wer ökologisch vorne dran ist, schafft die Jobs der Zukunft. Klimagerechtes Produzieren ist die Lösung der Krise, nicht die Ursache."

Am Sonntag will Merkel eine hochrangige Expertenrunde im Kanzleramt versammeln, um sich bei mehrstündigen Beratungen ein umfassendes Bild der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verschaffen. Merkel sagte der "Bild"-Zeitung: "Für eine gezielte Antwort auf die kommende wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine umfassende und sorgfältige Analyse, zu der ich ausgewählte Experten einladen werde."

Mit dabei sein werden der Zeitung zufolge unter anderem die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz (alle SPD) sowie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Außerdem sollen Vertreter der privaten Banken, Landesbanken und Sparkassen und Wirtschaftswissenschaftler dazu kommen.

Konkrete Konjunktur-Pakete sollen laut der Zeitung nicht beschlossen werden. Stattdessen geht es laut Merkel um eine "gemeinsame Analyse der wirtschaftliche Entwicklung 2009". Sie fügte hinzu: "Ich bleibe dabei, mir alle Optionen offen zu halten. Aber ich halte nichts davon, jeden Tag über eine andere Möglichkeit öffentlich zu spekulieren."

Gabriel will mehr Geld für Umweltschutz

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederholte derweil seine Forderung nach einem größeren Anteil für den Umweltschutz an den Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung. "Wenn wir Anfang nächsten Jahres über ein zweites Konjunkturpaket sprechen, müssen die Schwerpunkte aus meiner Sicht in drei Bereichen liegen: Arbeit, Umwelt und Bildung." Gabriel plädierte zugleich dafür, keine überstürzten Maßnahmen gegen die Krise zu ergreifen.

Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, forderte rasche EU-Investitionen in die Infrastruktur. Wäre er EU-Kommissar, er würde "alle Maßnahmen zur Infrastrukturförderung in der mittelfristigen Finanzplanung der EU bis 2013 jetzt auf 2009 vorziehen", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse". "Die Mitgliedstaaten würde ich bitten, eine gleiche Summe zu investieren, zum Beispiel in den Breitbandausbau." Damit könnten zig Milliarden konjunkturwirksam mobilisiert werden.

Am Montag treffen sich in London Englands Premier Gordon Brown und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit EU-Ratspräsident José Manuel Durão Barroso. Ihr Thema: die Weltkonjunkturkrise und Vorbereitung des EU-Gipfels Ende der Woche. Merkel wurde nicht eingeladen.

cte/dpa/ddp



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