Jobcenter Länder prüfen Grundgesetzänderung wegen Hartz IV

Die Sozialminister von Bund und Ländern haben sich noch nicht über die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen geeinigt. Nun soll eine Arbeitsgruppe bis Ende nächsten Monats nach einer Lösung suchen. Möglicherweise wird eine Grundgesetzänderung nötig.


Berlin - Problematisch sind die sogenannten Arbeitsgemeinschaften (Argen), besser bekannt als Jobcenter. Sie kümmern sich seit der Hartz-IV-Reform um die Leistungen für Langzeitarbeitslose und um ihre Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch Ende Dezember entschieden, dass die bisherige Konstruktion der Argen gegen das Grundgesetz verstößt.

Die Kritik der Karlsruher Richter: In den Jobcentern finde eine unzulässige Mischverwaltung von Bundesagentur für Arbeit einerseits und Kommunen andererseits statt. Bis Ende 2010 muss dies geändert werden.

Bundessozialminister Olaf Scholz hatte daraufhin sogenannte kooperative Jobcenter vorgeschlagen. Die sollen zwar intern neu organisiert werden, für die Arbeitslosen würde sich jedoch wenig ändern. Die Länder sind von dem Konzept aber nicht überzeugt, wie aus dem Beschluss der Sozialministerkonferenz hervorgeht. Scholz' Konzept erfülle die Vorgaben "nicht ausreichend", solle jedoch "in die weitere Prüfung mit einbezogen" werden.

In jedem Fall sei bei der Einführung einer neuen Organisationsform eine Gesetzesänderung unter Beteiligung der Länder nötig. Grundsätzlich seien die Länderminister und Senatoren der Auffassung, dass sich Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in der Regel weiter gemeinsam um die Grundsicherung für Arbeitssuchende kümmern sollten. Es gebe zwei Möglichkeiten: eine Lösung ähnlich wie jetzt mit einer Grundgesetzänderung oder eine Lösung ohne Übertragung von Aufgaben auf einen gemeinsamen Träger nach dem Motto: "So viel Entflechtung wie verfassungsrechtlich nötig, und so viel Kooperation wie möglich."

"Leistungen aus einer Hand"

Der Deutsche Städtetag hatte Scholz' Modell grundsätzlich unterstützt. Die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger erteilte ihm hingegen schon vor der Konferenz eine Absage. Die "kooperativen Jobcenter" wären "wieder nur Flickwerk, gerade das brauchen wir aber nicht", sagte die CDU-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. "Was wir bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen brauchen, sind Leistungen aus einer Hand. Das erfüllen am besten die Kommunen." Im Kern geht es darum, ob die Kommunen oder die Bundesagentur künftig die Oberhand bei den Jobcentern haben. Hintergrund sind auch Finanzierungsfragen, da der Bund die Leistungen für Langzeitarbeitslose bezahlt. Insgesamt gibt es rund 5,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger.

ler/AP



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