Jobs in Gefahr Wirtschaft warnt SPD vor Linkskurs

Kurt Beck ist weiter krank zum Schweigen verdammt, doch die Turbulenzen um den neuen Linkskurs der SPD halten an: Die deutsche Wirtschaft warnt die Sozialdemokraten eindringlich vor einer Öffnung zur Lafontaine-Partei.


Hamburg/Frankfurt am Main - Die deutsche Wirtschaft sieht dunkle Wolken aufziehen, sollte die SPD sich zu einer Zusammenarbeit mit der Linken entschließen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, warnte in der "Bild"-Zeitung: "Die Linken sind Gift für den Standort Deutschland". Ihre Spitzenpolitiker seien Populisten, die unerfüllbare Milliardenforderungen stellten. "Jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei gefährdet Jobs", sagte Thumann. Das könne SPD-Chef Kurt Beck nicht ernsthaft wollen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages, Martin Wansleben, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Was der allgemeine Linksrutsch bedeutet, sehen wir ja beim Thema Mindestlöhne oder Energieversorgung, wo ein völlig falscher Kurs eingeschlagen wird." Falls sich die SPD auch nur auf Länderebene mit der Linkspartei zusammentue, bekomme sie ganz schnell ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Die SPD muss schnellstens Klarschiff machen, was ihr Verhältnis zur Linkspartei und damit auch ihre Ausrichtung in der wirtschaftspolitischen Reformarbeit in Berlin angeht", forderte Wansleben.

Die Turbulenzen in der SPD sind heute Hauptthema bei den Sitzungen der Spitzengremien der Partei in Berlin. Präsidium und Parteirat befassen sich mit dem anhaltenden Streit über eine Öffnung zur Linkspartei. Für den an einer schweren Grippe erkrankten Beck wird sein Stellvertreter, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die Sitzungen leiten.

"Es reicht nicht, mit dem Fuß aufzustampfen"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief die parteiinternen Beck-Kritiker dazu auf, Alternativen zu dessen Kurs einer Öffnung gegenüber der Linken aufzuzeigen. "Es reicht aber nicht aus, mit dem Fuß aufzustampfen", sagte Nahles am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Dann sollen sie auch sagen, was sie alternativ wollen." Der Beschluss, den der SPD-Vorstand am Montag vergangener Woche mit nur einer Gegenstimme verabschiedet hatte, besage nichts anderes als: Die Länder sollen entscheiden. Und dazu habe ich bisher noch keine Widerrede gehört."

Die Kür eines Kanzlerkandidaten stehe zur Zeit nicht an, sagte Nahles zu Spekulationen, Parteifreunde um die anderen beiden Beck-Stellvertreter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück wollten eine Kandidatur des SPD-Chefs bei der Bundestagswahl 2009 verhindern. "Kurzfristig" sei Beck jedenfalls "ganz schön unter Beschuss geraten", sagte Nahles.

Der Parteichef hatte lange jede Zusammenarbeit mit der Linken in Westdeutschland kategorisch abgelehnt, dann aber den Landesverbänden die Möglichkeit eröffnet, selbst über mögliche Tolerierungen oder Koalitionen zu entscheiden. Vor allem in Hessen gibt es darüber heiße Spekulationen, weil sich unter den fünf Parteien im neuen Landtag keine eindeutige Regierungsmehrheit für eine Zweier-Koalition findet - es sei denn, CDU und SPD verabredeten eine große Koalition.

Nach Einschätzung des SPD-Linken Ottmar Schreiner ist eine "übergroße Mehrheit der Partei" mit Becks Kurs einverstanden. Zu Spekulationen über Absprachen für eine mögliche Kanzlerkandidatur Steinmeiers anstelle von Beck sagte Schreiner der "Passauer Neuen Presse", diese Entscheidung müsse der Parteivorsitzende für sich selbst treffen: "Er hat das erste Zugriffsrecht."

Becks Kurswechsel ist nach Ansicht des Partei-Vordenkers Erhard Eppler in der Politik nicht ungewöhnlich. In den vergangenen 50 Jahren habe er es dutzende Male erlebt, dass sich Politiker aller Parteien guten Glaubens etwas vornehmen und sich dann in einer Lage befinden, in der sie dies nicht mehr realisieren können, sagte Eppler der "Welt". Er rechne mit einer "Durststrecke" wie bei der Entwicklung der Grünen, die auch lange nicht regierungsfähig gewesen seien. "Aber auch die endet irgendwann einmal."

Auch Berlin Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der in der Hauptstadt selbst in einer Koalition mit der Linken regiert, warnte am Sonntagabend im ZDF: "Wenn die SPD nicht aufpasst, dann steht sie alleine da, ist gar nicht mehr bündnisfähig." Statt einer prinzipiellen Ausgrenzung gelte es, sich mit Inhalten und Personen der Linken auseinanderzusetzen. Nur so könne eine "babylonische Gefangenschaft zur CDU" vermieden werden.

phw/ddp/dpa



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