Urteil des Verfassungsgerichts Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten

Bildungsministerin Wanka hatte die "Rote Karte" für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen, entschieden jetzt die Verfassungsrichter. Die AfD hatte geklagt.

Johanna Wanka
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Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten und dürfen auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. So hat es das Bundesverfassungsgericht beschlossen.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Pressemitteilung der geschäftsführenden Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Im Herbst 2015 hatte die Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Demonstration unter dem Motto "Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!" aufgerufen.

Wanka gab daraufhin eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Rote Karte für die AfD" auf der Seite ihres Ministeriums heraus. Darin hieß es unter anderem: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub." Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betrieben, erhielten damit eine unerträgliche Unterstützung.

AfD-Parteichefs Gauland und Meuthen zeigen sich erfreut

Per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hatte die AfD im November 2015 bereits erreicht, dass Wanka den Kommentar von der Internetseite des Bildungsministeriums entfernen lassen musste.

Nun stellte das Bundesverfassungsgericht fest, es gebe für Mitglieder der Bundesregierung nicht das Recht, auf einen unsachlichen Angriff in gleicher Weise zu reagieren. "Nimmt ein Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes in Anspruch, ist er dem Neutralitätsgebot unterworfen", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Urteilsverkündung.

Die AfD-Führung reagierte erfreut auf das Urteil. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sprach von Genugtuung. "Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe", so Gauland.

Sein Co-Vorsitzender im AfD-Bundesvorstand, Jörg Meuthen, schloß sich an und ergänzte: "Wie Frau Wanka missbräuchlich mit ihrer Position umgegangen und gegen uns vorgegangen ist, war ein Unding. Das Urteil sollte auch anderen Regierungsmitgliedern eine Lehre sein."

höh/sev/AFP/Reuters

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insgesamt 118 Beiträge
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Seite 1
julian_b 27.02.2018
1. Es war höchste Zeit,
dass die Judikative hier eine klare Rote Karte vergibt!
geschädigter5 27.02.2018
2. Obwohl
Frau Wanka als Bürgerin völlig zu Recht die rote Karte für die AFD fordert, hat sie sich als Ministerin doch zurück zu halten. Aber, lieber SpOn, glaubt ihr, dass der hier in diesem Forum jetzt kommende Schmutz wirklich so ausgebreitet werden muss?
midnightswim 27.02.2018
3. Wenn die AFD in die Regierung käme
Würde es wohl jeden Tag drei Klagen geben. Kommt Sie aber nicht.
NiohNioh 27.02.2018
4.
Hört sich für mich nach Zensur an. Egal ob Minister oder nicht, ob man mit der Aussage einverstanden ist oder nicht - So lange nicht gehetzt wird, sollte sich das Bundesverfassungsgericht um wichtigere Dinge kümmern.
Mister Stone 27.02.2018
5.
Und nun? Gibt es jetzt ein Disziplinarverfahren gegen Frau Wanka? Strafanzeige? Verpflichtung zu öffentlicher Entschuldigung? Oder passiert nix? Vielleicht hat sie ja gar nicht gewusst, dass man ein Regierungsamt nicht zur politischen Parteinahme missbrauchen darf. Woher sollte sie das auch wissen? Sie ist schließlich erst seit 2013 Bundesministerin.
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