Für die Rente SPD-Haushaltsexperte fordert neue Steuern

Extra Einnahmequellen anzapfen, um das Rentenniveau stabil zu halten: SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat sich für zusätzliche Steuern ausgesprochen.

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs
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SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs


Zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2040 hat sich der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs für zusätzliche Steuern ausgesprochen: "Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen", sagte er. Die Verschiebung des Soli-Abbaus oder eine höhere Mehrwertsteuer seien aber kein Thema.

Die SPD hatte sich in ihrem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, das Rentenniveau bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. "Die Stabilisierung des Rentenniveaus erfordert erhebliche Mittel und wird neben moderat höheren Beiträgen durch einen höheren Steuerzuschuss zur Rentenversicherung und einen neuen Demografiezuschuss finanziert", heißt es in dem Programm. Der Begriff "Rentenniveau" beschreibt das Verhältnis der aktuellen Durchschnittsrente zum aktuellen Durchschnittslohn.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der "Rheinischen Post", Prognosen über einen solch langen Zeitraum seien immer schwierig. Die Zuwanderung nach Deutschland berge beispielsweise "für unsere älter werdende Gesellschaft enorme Chancen". Man brauche ein gut gemachtes Einwanderungsgesetz, um gezielt jüngere Fachkräfte nach Deutschland zu holen. "Das entspannt auch das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern."

Nach SPIEGEL-Informationen ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern "kräftig" zu erhöhen. Ein höheres Renteneintrittsalter lehnt er dagegen ab. Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) hat sich im Interview mit SPIEGEL ONLINE ebenfalls für eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus ausgesprochen.

eth/dpa



insgesamt 112 Beiträge
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wally76 25.08.2018
1. Wie wäre es denn, mal die Demographie zu berücksichtigen?
Als zu Bismarcks Zeiten die Rente eingeführt wurde, war bei Renteneintritt die Lebenserwartung irgendwo bei 5 bis 10 Jahren, wenn man die Rente überhaupt erreicht hat. Und es gab viel mehr junge als alte Menschen. Wie wäre es denn, das mal zu berücksichtigen und das Renteneintrittsalter anzuheben? Es muss ja nicht in Bismarcks Zeiten zurückführen, die Produktivität ist schließlich erheblich gestiegen. Aber ein Eintrittsalter von 70 wäre doch völlig ok. Die Bürger sind doch nicht doof und verstehen, dass der Staat nicht über unendliche Ressourcen verfügt, und dass die Demographie nun mal praktische Relevanz hat. Wenn man dazu noch eine verpflichtende Mitgliedschaft in der Rentenversicherung einführt (für alle: Angestellte, Selbständige, Beamte, ...), dann wird das doch klappen, ohne niedrige Einkommen über eine noch höhere Mwst. zu belasten. Schreibe ich als 45 jähriger Beamter.
Europa! 25.08.2018
2. Geht alles, aber bitte nicht auf Kosten der Jungen
1. Natürlich muss das Renteneintrittsalter angehoben werden, wenn immer mehr Leute immer länger Rente beziehen wollen. 2. Die 40 Milliarden jährlich, die Scholzens Rentenplan kosten würde, sind durchaus vorhanden. Nur werden sie derzeit für Flüchtlinge ausgegeben.
frankfurter78 25.08.2018
3. Angesichts des...
...erneuten Rekordüberschusses von 48 Milliarden Euro kann die SPD nicht allen Ernstes über Steuererhöhungen sinnieren.
Plasmabruzzler 25.08.2018
4.
Noch mehr Steuern? Ich dachte, es sollte mal mehr Netto vom Brutto geben.
frankenbaer 25.08.2018
5. Guten Morgen, SPD
im 1. Halbjahr 2018 lag der Überschuss der öffentlichen Hand bei 48 Milliarden! Ehe jetzt an der Steuerschraube gedreht wird, sollten sich die Verantwortlichen mit den Ursachen und Aussichten beschäftigen!
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