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24. September 2013, 10:04 Uhr

Wahlpleite

Fischer rechnet mit Grünen-Spitze ab

Im Wahlkampf brachte er sich nicht ein, doch jetzt geht Joschka Fischer hart mit der Grünen-Führung ins Gericht. Der Linkskurs habe viele Wähler vergrault, sagt der frühere Außenminister im SPIEGEL. Ex-Parteichef Bütikofer wirft Spitzenkandidat Trittin Versagen vor.

Berlin - Nach dem Wahldebakel rechnen ehemalige Spitzenleute der Grünen mit der amtierenden Parteiführung ab. Der langjährige Fraktionschef und Außenminister Joschka Fischer sagte dem SPIEGEL: "Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen. Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte. Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien haben wir nur über Steuern und Abgaben geredet." Fischer nannte es einen "fatalen Fehler", die Grünen "strategisch auf einen Linkskurs zu verringern". Damit sei die Partei "in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen".

Das Verhältnis zwischen Fischer und seiner Partei, vor allem dem Großteil der aktuellen Führungsriege, gilt inzwischen als so schwierig, dass er sich aus dem aktuellen Bundestagswahlkampf komplett herausgehalten hatte.

Deutliche Kritik an Spitzenkandidat Jürgen Trittin äußerte auch der ehemalige Parteichef Reinhard Bütikofer. Er wirft Trittin vor, in der Europapolitik strategisch versagt zu haben. "Der Verzicht von Rot wie Grün auf ein ernsthaftes Ringen mit Kanzlerin Merkel um die Deutungshoheit in der Europapolitik erlaubte ihr eine politische Hegemonie", sagte Bütikofer im SPIEGEL, die später "nicht mehr zu erschüttern war."

Trittin sei zumeist so aufgetreten, "als spräche er nur für unseren linken Flügel", sagte Bütikofer. Dabei hätte er "als Spitzenkandidat über ein starkes Mandat der ganzen Partei verfügt, nicht zuletzt der Realos, und über ein breit getragenes Wahlprogramm".

"Wir haben etwas Spießbürgerliches"

In der "Süddeutschen Zeitung" sagte Bütikofer weiter, es gebe nun "kein Drumherumreden" mehr. Zur Neuaufstellung gehöre auch eine Neuaufstellung des Personals. "Der Bundesvorstand geht mit gutem Beispiel voran, aber die Hauptverantwortung lag bei anderen. Auch in der Fraktion muss es einen Führungswechsel geben." Chef der Bundestagsfraktion war bislang Trittin, gemeinsam mit Renate Künast.

Im SPIEGEL äußert auch der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck Kritik. Er fordert nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen radikalen Neuanfang bei den Grünen und rechnet scharf mit der Strategie der Bundesspitze ab. "Wir haben skeptische Wähler mit unserer trotzigen Art für blöd erklärt", sagte er dem SPIEGEL. "Wir haben uns ein Vorschreiber-Image erworben, etwas Spießbürgerliches, das wir nie sein wollten." Die Grünen seien eine "etatistische Partei" geworden, durch deren Wahlprogramm sich "die moralische Erziehung des Menschengeschlechts" ziehe. So hätten die Grünen "jeden Zauber eingebüßt".

Habeck forderte eine "Aufarbeitung und einen Neuanfang", der auch Personalfragen einschließe. Indirekt sprach er sich für eine Ablösung von Fraktionschef Trittin aus: Die nächste Bundestagsfraktion müsse sich entscheiden, ob der "scharfe Konfrontationskurs" unter Trittin richtig gewesen sei. "Wenn der nicht fortgesetzt werden soll, stellt sich die Personalfrage."

hmo

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