Gericht entscheidet Ex-Bremer Bamf-Chefin rechtmäßig versetzt

Josefa Schmid wurde im Zuge des Bremer Bamf-Skandals nach Bayern zurückbeordert. Dagegen protestierte die Beamtin, zog vor Gericht - und ist nun endgültig mit ihrem Einspruch gescheitert.

Josefa Schmid
DPA

Josefa Schmid


Josefa Schmid war Interimsleiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - und wurde versetzt. Die aus Bayern stammende Beamtin ist mit einer Beschwerde gegen ihre Versetzung zurück in den Freistaat vor Gericht endgültig gescheitert.

Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied, dass die Versetzung weder auf sachwidrigen Gründen noch auf einer unzureichenden Abwägung der Belange Schmids beruhe. "Es lasse sich nicht feststellen, dass die Umsetzung dazu diente, die Antragstellerin zu bestrafen", begründete das Gericht seine Entscheidung vom 27. Juni. Als Beamtin habe sie grundsätzlich keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben.

Die Regierungsrätin Schmid, die vom 1. Januar 2018 bis Anfang Mai als vorübergehende Außenstellenleiterin in Bremen beschäftigt war, war zuvor vor dem Bremer Verwaltungsgericht mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gescheitert. Dagegen hatte sie Beschwerde eingelegt. Die jetzige OVG-Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Schmid wies auf Fehler in Asylverfahren hin

Die aus Bayern stammende Beamtin war von Bremen aus zurück in ihre frühere Dienststelle, die Bamf-Außenstelle Deggendorf in Bayern, versetzt worden. Sie hat erst die Nürnberger Zentrale und dann das Bundesinnenministerium auf - teilweise bereits bekannte - Fehler in den Bremer Asylverfahren der vergangenen Jahre hingewiesen. (Hier erfahren Sie mehr über die Hintergründe)

Die Bremer Außenstelle steht seit Monaten in der Kritik, weil dort unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden worden sein sollen. Dies geschah vor der Zeit Schmids unter Verantwortung ihrer Vorgängerin. "Soweit die Antragstellerin behaupte, der Leitungsebene des Bamf fehle der erforderliche Wille zur Aufklärung der Vorgänge in der Bremer Außenstelle, lasse sich dies mit ihren Darlegungen nicht belegen", schrieb das OVG weiter.

dop/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.