CDU-Hoffnung de Jager: Der Ausputzer

Von , Kiel

Jost de Jager hat es nicht leicht. Immer dieselben Klischees: Farblos sei er, blass und trocken. Dabei nennt ihn die Kanzlerin einen "tollen Typen". Er soll die CDU in Schleswig-Holstein an der Macht halten. Auch wenn er bloß als Ersatzmann kam.

CDU-Mann de Jager: Mit "Lila" am Strand, mit Merkel auf der Bühne Fotos
DPA

Immerhin sind die Plakate in der Kieler Arena schön bunt. Auch die Outfits der Coverband, die die 5000 CDU-Fans mit Abba-Songs warmschunkeln soll, haben es in sich. Und dann ist da ja noch die Frau in Lila. Angela Merkel ist gekommen, mit viel gutem Willen passt ihr Blazer zu Jost de Jagers Krawatte. Die Kanzlerin müht sich redlich, dem Kick-off für die heiße Wahlkampfphase den dringend nötigen Glanz zu verpassen. Denn die CDU geht mit einem Kandidaten in die Landtagswahl, der jeden Farbtupfer gut gebrauchen kann.

Jost de Jager, Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, soll Peter Harry Carstensen am 6. Mai als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein nachfolgen. "Und das werden wir gemeinsam wuppen", ist sich Angela Merkel in ihren Begrüßungsworten an das Kieler Publikum sicher. Man kenne sich zwar noch nicht so lange - aber sie habe de Jager als "tollen Typen" schätzen gelernt. Als einen, "der klare Ansagen macht".

Im vergangenen Winter sah es so aus, als würde sich Merkel noch ausführlich mit de Jager - und der Nord-CDU überhaupt - befassen müssen. Schließlich war der Urnengang in Schleswig-Holstein als einzige Landtagswahl des Jahres 2012 terminiert. Und damit automatisch ein wichtiger Stimmungstest. Inzwischen haben sich die Vorzeichen geändert. Die Wahl im Norden ist zu einem besseren Aufwärmprogramm für Nordrhein-Westfalen degradiert, und die Gedanken Merkels dürften mehr um Düsseldorf als um Kiel kreisen. Weniger Rampenlicht also für de Jager.

In drei Worten fasst der Spitzenkandidat kurz darauf zusammen, wie er sich CDU-Politik im Norden vorstellt: "Ehrlich, gradlinig, bodenständig". Worte, mit denen auch der de Jager selbst umrissen werden könnte - wenn man ihm wohlgesonnen ist. Böse Zunge unterstellen dagegen Blässe und Nüchternheit. Er ist damit quasi der Gegenentwurf zum Kumpeltyp Carstensen.

Eigentlich hatte sich die Nord-CDU, genauer Chef Carstensen, ein ganz anderes Kaliber für die Nachfolge an der Parteispitze ausgeguckt: Christian von Boetticher. Mit allen Sylter Wassern gewaschen, irgendwo zwischen adligem Großgrundbesitzer und Champagner-Schlürfer zu verorten, schien dessen Karriere als Kronprinz minutiös durchgeplant. Dann wurde von Boettichers Liebesbeziehung zu einer damals 16-Jährigen bekannt - und seine CDU-Laufbahn verrauchte binnen weniger Tage. Also kam Jost de Jager.

Es ist eine steile Karriere für einen Mann, der eigentlich gar nicht unbedingt Politiker werden wollte. "Mein Berufswunsch war immer Journalist, eine entsprechende Ausbildung habe ich auch. Und ich hatte nicht vor, danach sofort in die Politik zu gehen. Das ist dann einfach so gekommen", sagt de Jager. Dann sei er nach dem Volontariat eben dabei geblieben.

Die Nominierung als möglicher Ministerpräsident kam gerade noch rechtzeitig. Denn kurz vor dem wohl wichtigsten Wendepunkt seiner politischen Laufbahn, war de Jager schon kurz davor, alles hinzuwerfen. Ein Job in der Wirtschaft schien ihm im Sommer 2011 verlockender als die Arbeit in Plenarsälen und Ausschüssen. Dann platzte die Boetticher-Bombe und de Jager erlebte statt seinem Ausstieg den rasanten Aufstieg.

Die große Frage: Wo bleibt de Jager?

Wenige Tage nach der Kanzlerinnen-Gala in der Sportarena: Im Kieler Landtag soll diskutiert werden - und Jost de Jager kommt zu spät. Ein Plenarsaal voller Jugendlicher wartet auf den CDU-Mann. Zuvor haben sich bereits die anderen Spitzenkandidaten mit den Siegern eines Debatier-Wettbewerbs über Themen wie die Frauenquote oder Urheberrecht im Internet gestritten. Es ist ein Schaulaufen der Politiker vor den Wählern von morgen.

De Jager soll über die Schuldenbremse für das nördlichste Bundesland sprechen. Es ist eins seiner Lieblingsthemen in diesem Wahlkampf, vermutlich kann er die Argumente für oder gegen einen harten Haushaltskurs im Schlaf runterbeten. Doch dazu muss er sich erst einmal blicken lassen in dem verglasten Saal mit Aussicht auf die Kieler Förde.

Dann rauscht eine schwere Limousine vor dem Tor heran, de Jager hastet vom Beifahrersitz direkt an das Rednerpult. Ganz sicher scheint er sich über das Diskussionsformat - mit festgelegten Redezeiten und einer erbarmungslosen Glocke bei Zeitüberschreitung - noch nicht zu sein. Aber das Thema, das ruft er dem Publikum gut gelaunt zu, das kenne er. Im übrigen komme er gerade aus Pinneberg, und die Autobahn sei voll gewesen.

Die Botschaft ist klar: Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit

Dann legt er los, es sind die bekannten Botschaften: Die von der Neuverschuldung, die die SPD raufschrauben, seine Partei aber lieber auf null senken würde ("Eine Zukunft auf Pump gibt es nicht"). Die von den schmerzhaften Einschnitten, die das bedeuten dürfte. Und immer wieder die Botschaft von der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit.

In den Umfragen liegen seine Christdemokraten derzeit beinahe gleichauf mit der SPD. Selbst wenn - und es ist ein großes "wenn" - die FDP den Sprung in den Landtag packen sollte, taugt der aktuelle kaum als zukünftiger Koalitionspartner. Wohlweislich hat de Jager bisher auch kaum eine mögliche Regierungskonstellation ausgeschlossen. Eine Große Koalition wäre genauso denkbar wie eine schwarz-grünes Bündnis, wie es es zuletzt bei den Nachbarn aus Hamburg gegeben hat.

De Jager dürfte alles lieber sein als die "Dänen-Ampel", das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Die Partei der Dänen und Friesen ist von der Fünfprozenthürde ausgenommen und hat sich im Vorfeld bereits in Richtung Rot-Grün positioniert.

Es wird also spannend am Abend des 6. Mai in Kiel. Spätestens dann muss auch der blasse de Jager Farbe bekennen.

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insgesamt 7 Beiträge
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1. hm
ashkar532 04.05.2012
Hm. Zu Herrn de Jager fällt mir nur sein Auftritt im Ausimax der CAU Kiel ein, wo er einem gestandenen Professor auf dessen Kritik hin mitteilte, dieser sei (unsauber zitiert, aber im Wortsinne treffend) ein Büttenredner. Na prima.
2. Genau so etabliert wie andere auch
friedel_3 04.05.2012
Zitat von sysopJost de Jager hat es nicht leicht. Immer dieselben Klischees: farblos sei er, blass und trocken. Dabei nennt ihn die Kanzlerin einen "tollen Typen". Er soll die CDU in Schleswig-Holstein an der Macht halten. Auch wenn er bloß als Ersatzmann kam. Jost de Jager von der CDU im Wahlkampf in Schleswig-Holstein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829405,00.html)
Der Mann ist genau so ein etablierter CDU-Politiker wie alle anderen auch. Heute Morgen hat er gegen 7:40h auf WDR 5 ein Interview gegeben. Zur Frage der Finanzierung seiner "Ideen" würde er das Geld nehmen das die Schweiz aus dem Steuerabkommen zahlen soll. Er tat natürlich so als ob die Opposition das Geld das alle so gut gebrauchen könnten, seitens der bösen Rot-Grün-Blockade im Bundesrat verhindert. Daß das bereits von der Regierung unterschriebene Gesetz ein Schlag gegen alle ehrlichen Steuerzahler ist, weil die Hinterzieher trotz Abgaben immer noch zu gut behandelt werden, und die Schweizer Banken schön die Einladung zur Schwarzgeldverwaltung aufrecht erhalten können, wurde selbstverständlich verschwiegen. Solch ein einzelnes Detail reicht mir schon um zu erkennen dass hier nur Personen ausgetauscht werden, nicht aber Inhalte. Die Medien machen aus solchen Universaltypen dann schnell einen Hoffnungsträger der Partei und vermitten fast das jetzt alles besser wird.
3. Die Groß-Medien berichten nur über die Parteien, wo bleiben die ...
naklar? 04.05.2012
Die Groß-Medien berichten seit Wochen (oder seit S21) fast nur noch über die Parteien und das voller Elan. Gerade bei der Einheits-Partei CDU_SPD_GRÜNEN werden nur Personen ausgetauscht. Wo bitte liebe Medien wird über die drängensten Probleme der Gesellschaft berichtet. Oder ist mal wieder nur Wahlkampf-Schweigezeit. Ja nur keine Unruhe unter den Wählern erzeugen und bitte keine "Noch-Nichtwähler" reaktivieren. Dafür ist wohl immer noch Zeit, wenn die Wutbürger die Banken stürmen (in 2015). Gerade die neuesten Entwicklungen zum Arbeitsmarkt in Super-Deutschland wären doch ein paar mehr Hintergrundstories wert.
4.
Spr. 04.05.2012
Zitat von sysopJost de Jager hat es nicht leicht. Immer dieselben Klischees: farblos sei er, blass und trocken. Dabei nennt ihn die Kanzlerin einen "tollen Typen". Er soll die CDU in Schleswig-Holstein an der Macht halten. Auch wenn er bloß als Ersatzmann kam. Jost de Jager von der CDU im Wahlkampf in Schleswig-Holstein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829405,00.html)
Da sieht man mal, wie unterschiedliche doch die Ergebnisse von Wahlumfragen interpretiert werden ... In den letzten vier Umfragen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die FDP in jeder Umfrage so abgeschnitten, dass sie in den Landtag gekommen wäre - Tendenz steigend. Trotzdem steht im Artikel Bei den Umfragen zur Landtagswahl in NRW sehen die Zahlen für die FDP sogar etwas ungünstiger aus. Trotzdem wird hier von den Autoren der zugehörigen Artikel davon ausgegangen, dass die FDP nahezu sicher im NRW-Landtag sein wird. Das kann doch nicht nur am neuen marktradikalen Messias Linder liegen? Mein Dank gilt der SSW für ihre Bereitschaft, dabei mitzuhelfen, auch in Schleswig-Holstein einen Politikwechsel herbeizuführen.
5. SPON: Der Ausputzer vor der Wahl ...
w.blankschein 04.05.2012
Wieder einmal ist es SPON gelungen, sich nach vier Jahren CDU/FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein möglichst nicht inhaltlich mit Positionen und Zielvorstellungen der CDU und ihrem Spitzenkandidaten zu beschäftigen, sondern Momentaufnahmen aus dem Wahlkampf "erfrischend" zu präsentieren. Dass Politiker in dieser Zeit gern sehr viel versprechen, was sie über Jahre der Regierungsverantwortung doch anders gemacht haben, hat sich wohl mindestens zu den Piraten und deren Wählerschaft herumgesprochen, für flotte Inet-Schreiber eines eigentlich für investigativen Journalismus bekannten Mediums ist dieser fragende Ansatz jedoch schon zu viel verlangt. Wenig bekannt ist DIE- nach eigenem Bekunden - einzige Personalie der CDU Schleswig-Holstein fur die Zeit nach der Wahl: Lübecks Bürgermeisterkandidatin Dinges-Dierig will CDU-Bildungsministerin werden (http://www.ln-online.de/dossiers/wahlen_sh/3416780/luebecks-buergermeisterkandidatin-dinges-dierig-will-cdu-bildungsministerin-werden) Auszug: "Die CDU will nach einem Sieg bei der Landtagswahl am 6. Mai auf dem Bildungsministerium beharren und die frühere Hamburger Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (59) zur Ministerin machen. Nach 24 Jahren sei es an der Zeit, dass die CDU in Schleswig-Holstein die Deutungshoheit in der Bildungspolitik zurückgewinne, sagte der CDU-Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister Jost de Jager, am Freitag in Kiel. Dies sei seine einzige Personalie vor der Wahl. Ein Schattenkabinett werde er nicht aufstellen und auch nicht weitere Ministerien bereits beanspruchen." Über deren Zeit als Bildungssenatorin Hamburgs fasst Wikipedia zusammen: Alexandra Dinges-Dierig (http://de.wikipedia.org/wiki/Alexandra_Dinges-Dierig) "In der Zeit als Senatorin war sie 2007 verantwortlich für einen Sponsoring- und Werberichtlinienentwurf für die Schulen der Hansestadt Hamburg. Laut diesem Entwurf sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihre Produkte an Schulen zu bewerben. Dadurch sollten die Schulen in die Lage versetzt werden, mit diesen Geldern ihre Ausstattung zu verbessern. Im Oktober 2007 wurde ihr als Vertreterin der Behörde für Bildung und Sport der Stadt Hamburg ein Big Brother Award in der Kategorie „Regional“ für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters verliehen, mit dem auch ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis hätten aufgespürt werden können. Ihr Vorschlag kurz vor der Wahl im Februar 2008, die gestiegenen schulischen Anforderungen an Kinder durch Einführung von weiterem Schulunterricht am Samstag zu „entzerren“, stieß in Hamburg auf breite Ablehnung. Auch der amtierende Erste Bürgermeister von Beust (CDU) distanzierte sich." In Schleswig-Holstein steht diese Personalie für den "Erhalt des Gymnasiums". Wie wir uns den vorstellen könnten, hat sie in Hamburg schon praktisch erwiesen. Alles klar?!
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Vorgezogene Neuwahl
Nur zweieinhalb Jahre nach der letzten Abstimmung müssen die Schleswig-Holsteiner am 6. Mai einen neuen Landtag wählen. Dies hatte das Landesverfassungsgericht 2010 nach Klagen von Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverbund (SSW) angeordnet. Die Richter stuften damals das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags als verfassungswidrig ein. Nach dem Urteil wurden das Wahlgesetz und die Verfassung geändert.
Erst- und Zweitstimme
Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten entscheidet er über einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Kieler Parlament. Zwischen Nord- und Ostsee gibt es 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist.
Überhang- und Ausgleichmandate
Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann der Landtag in Kiel größer als eigentlich vorgesehen werden. Derzeit sind es statt 69 Sitzen sogar 95 Mandate.
SSW - Partei der dänischen Minderheit
Um in das Parlament zu kommen, muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen holen. Der SSW als Partei der aus etwa 50.000 Menschen bestehenden dänischen Minderheit ist davon befreit. Damit wird ihre politische Mitwirkung sichergestellt. Allerdings muss der SSW so viele Stimmen erhalten, dass es zumindest für den letzten der zu vergebenden Sitze im Plenum reicht. Ziel des SSW sind diesmal 5 Prozent (2009: 4,3).
Zweitstimmen und Mandate 2009
Bei der Wahl 2009 hatten CDU und FDP zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl bei der Abstimmung auf sie 27.000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Grund waren die komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Durch das damals geltende Wahlgesetz im nördlichsten Bundesland wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU und FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war.

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