Journalisten-Bespitzelung BND widerspricht Kauder

Erfolg für die Opposition: Ende Mai wird die BND-Bespitzelungs-Affäre auf der Tagesordnung des Innenausschusses stehen. Der Bundesnachrichtendienst befürwortet indes die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts über den Skandal.


Berlin - Das jahrelange Überwachen und Anwerben von Journalisten werde den Ausschuss am 31. Mai beschäftigen, sagte heute der FDP-Innenpolitiker Max Stadler in Berlin. Stadler ist auch Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) der Geheimdienste. Er begrüßte ausdrücklich, den Beschluss des PKGs vom Vortag, den Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer über die BND-Machenschaften zu veröffentlichen. Falsch sei es allerdings, damit bis kommenden Mittwochabend zu warten. Die Bundesregierung könnte aber ihr eigenes Wissen sofort der Öffentlichkeit preisgeben und einräumen, was stattgefunden hat, meinte der FDP-Politiker.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle erklärte, für ihn habe das Abhören von Journalisten "eine ähnliche Qualität wie die SPIEGEL-Affäre", nur "eine Etage tiefer". 1962 war das Nachrichtenmagazin wegen eines kritischen Artikels von der Regierung unter Druck gesetzt worden, Herausgeber Rudolf Augstein kam zeitweise in Haft. Westerwelle nannte es "völlig ausgeschlossen", dass der Bundesnachrichtendienst ohne Wissen seiner Führung und ohne politische Rückendeckung gehandelt habe.

Westerwelle riet jedoch eindringlich von Forderungen nach personellen Konsequenzen ab, bevor der Sachverhalt aufgeklärt sei. "Man hat den Eindruck, dass das Bauernopfer Hanning schon ausgeguckt ist", sagte der Parteichef. Innenstaatssekretär August Hanning war BND-Präsident vor Ernst Uhrlau, der den Auslandsgeheimdienst derzeit führt. Wenn aber über Jahre hinweg nicht "undichte Quellen" des BND, sondern Dritte überwacht wurden, müsse man sich fragen, wer neben Journalisten noch bespitzelt wurde, beispielsweise Rechtsanwälte oder Abgeordnete, sagte Westerwelle.

BND begrüßt Veröffentlichung

Inzwischen begrüßte der BND die Veröffentlichung des Berichts. "Wir begrüßen das, weil wir dann eine gemeinsame Grundlage haben, über die man reden kann", sagte ein BND-Sprecher in Berlin mit Blick auf immer neue Spekulationen in der Affäre. Der Geheimdienst wies damit Befürchtungen des Chefs des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder, zurück, die Offenlegung der Stellungnahme könnte der Arbeit des BND schaden.

Auch der Deutsche Presserat lobte die Entscheidung des PKG, das eigentlich geheime Dokument der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Presserat-Sprecher Fried von Bismarck betonte, die politischen und rechtlichen Kontrollmechanismen hätten versagt. Nun müsse rasch darüber gesprochen werden, wie die Pressefreiheit besser gewährleistet werden könne.

Mehrere PKG-Mitglieder verteidigten den Beschluss. Der Bericht müsse mit allen Namen und Details veröffentlicht werden, sagte der stellvertretende PKG-Vorsitzende Olaf Scholz (SPD). "Das ist aus meiner Sicht dringend nötig." Nur dann lasse sich das "Milieu von wechselseitiger Kooperation" erschließen. "Aus meiner Sicht ist der Bericht in der Faktenlage relativ vollständig. Ich wüsste nicht, was jetzt noch ermittelt werden sollte."

Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten und PKG-Mitglieds Hans-Christian Ströbele stärkt die Veröffentlichung des Berichts das Vertrauen in die Kontrollfähigkeit des Parlaments. Es werde Überraschungen geben. "Sonst würden wir ihn ja nicht veröffentlichen wollen", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Ströbele wies Spekulationen zurück, er habe das Dokument Medien zugesteckt. Er habe Schäfers Prüfergebnisse zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung noch gar nicht gehabt.

Auch der frühere Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, unterstützte das Vorgehen des Kontrollgremiums. Er sagte dem Sender N24: "Was wir heute sehen, ist etwas anderes als lückenlose Information. Deshalb bin ich sehr zufrieden, dass dieser Bericht veröffentlicht wird." Der CDU-Politiker, der seine PKG-Mitgliedschaft in dem Fall ruhen lässt, verteidigte sich erneut gegen Vorwürfe, in die Affäre verstrickt zu sein. "Wenn wir nicht informiert wurden, konnten wir nichts mitbekommen", sagte Schmidbauer mit Blick auf seine frühere Tätigkeit.

Im Raum steht der Vorwurf, das Kanzleramt habe unter Schmidbauers Ägide Mitte der neunziger Jahre die gezielte Bespitzelung von Journalisten angeordnet, um undichte Stellen beim BND ausfindig zu machen. "Wenn es darum geht, diese Lecks zu stopfen, dann hat das nichts mit Bespitzelung von Journalisten zu tun - untereinander oder gegeneinander", sagte der Christdemokrat.

lan/AFP/Reuters



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