Journalisten-Bespitzelung Politiker fordern Konsequenzen aus BND-Skandal

Die Überwachung von Journalisten und Wissenschaftlern durch den Bundesnachrichtendienst stößt in Berlin auf einhellige Empörung. Politiker von CDU, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen fordern eine Aufklärung des Skandals.

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Berlin - "Ich bin über die Observation, sehr zurückhaltend formuliert, sehr erstaunt", erklärte am Freitag der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Er frage sich, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) "ernsthaft glaubt, dass die Observation, unter anderem von Journalisten, zu seinem Aufgabenbereich gehört", so der Innenexperte zu SPIEGEL ONLINE.

Der Geheimdienst hat möglicherweise bis in die jüngste Vergangenheit Journalisten und Wissenschaftler observiert, ohne die Regierung zu informieren. Dies hatte BND-Chef August Hanning gestern eingeräumt und eine umfassende Untersuchung angekündigt.

Bosbach sagte, er wolle wissen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Tätigkeit erfolgt sei. Ferner glaube er nicht daran, dass subalterne BND-Mitarbeiter "von sich aus außer Kontrolle geraten" sind. "Es muss ja mindestens eine Führungskraft geben, die dies angeordnet hat und die Verantwortung dafür trägt", so der CDU-Politiker.

 CDU-Politiker Bosbach, Innenminister Schily: "Dringend aufklärungsbedürftig"
DDP

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Er halte den gesamten Vorgang "für dringend aufklärungsbedürftig", so der Innenexperte weiter. Bosbach will vom BND wissen, "ob diese Observation die einzige gewesen ist oder weitere und ähnliche in der Vergangenheit stattfanden und auch heute noch stattfinden". Zudem sei sicherzustellen, wie künftige Fälle zu vermeiden seien. Und: "Ich frage mich, wie reagiert der BND als Dienstherr gegenüber denen, die sich in dieser Weise verhalten haben."

Die Forderung nach Aufklärung einte heute alle politischen Lager in Berlin. Eine Beschattung von Journalisten sei mit "dem Auftrag und den Befugnissen des BND nicht zu vereinbaren", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele SPIEGEL ONLINE. Der Vorfall müsse untersucht werden.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich "überrascht" und will weitere Aufklärung. Er zollte Hanning Respekt dafür, "dass er jetzt nicht wegtaucht". "Hut ab, dass er diesen Vorgang, der nun einmal passiert ist, offensiv angeht", so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE. Allerdings gebe es keine "Grauzone", wie Hanning behauptet hatte. "Ich sehe das schwarz und weiß", so Wiefelspütz. "Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst und darf im Inland keine Journalisten bespitzeln. Das ist nicht zulässig." Den Verantwortlichen müsse jetzt die Zeit gegeben werden, den Skandal aufzuklären. "Der Wille scheint da zu sein."

Eine rasche Aufklärung des Vorfalls forderte auch die Linkspartei. "Der BND agiert nicht im rechtsfreien Raum und ist auch kein rechtsfreier Raum", sagte Fraktionsvize Petra Pau im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Die FDP kritisierte den Vorgang scharf. Es sei "für den Rechtsstaat unerträglich", wenn in die Privatsphäre Dritter eingegriffen werde, um "undichte Stellen innerhalb eines Apparates" ausfindig zu machen, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler SPIEGEL ONLINE. Der Gesetzgeber müsse in dieser Frage tätig werden und für die Zukunft "einen Riegel vorschieben". Stadler forderte zudem vom BND genauere Informationen über die Journalisten-Beschattung in den neunziger Jahren. "Derzeit haben wir nur den Vorgang als solchen", sagte Stadler. Die bisherigen Äußerungen von BND-Chef August Hanning seien "nicht ausreichend". So sei der Entscheidungsablauf im BND ungeklärt, ebenso sei offen, ob das Kanzleramt oder das Bundesinnenministerium informiert wurden. Die Beschattung nannte Stadler eine "skandalöse Beeinträchtigung von Journalisten".

Hanning hatte gestern erklärt, es habe offenbar in der Vergangenheit Bespitzelungen gegeben. "Ich nehme das außerordentlich ernst", sagte er. Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass der BND das Recht und die Pflicht habe, seine eigene Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Es handele sich um eine rechtliche "Grauzone".

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass der BND im Jahr 1994 über einen Zeitraum von zehn Monaten hinweg einen Redakteur des "Focus" beschattet habe. Das Institut des Wissenschaftlers Erich Schmidt-Eenboom, der ein Buch über Schwachstellen des BND geschrieben hatte, wurde dem Bericht zufolge videoüberwacht. Auch weitere Journalisten, darunter ein SPIEGEL-Redakteur, seien ins Visier des Geheimdienstes geraten. Darüber gebe es eidesstattliche Versicherungen ehemaliger Beschatter.

Heute bot Hanning betroffenen "Focus"-Redakteur Josef Hufelschulte und der Chefredaktion ein Treffen an, wie "Focus"-Chefredakteur Helmut Markwort der Nachrichtenagentur ddp sagte. Auch mit Schmidt-Eenboom will Hanning am 21. November ein klärendes Gespräch führen.



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