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Journalisten-Bespitzelung: Scharfe Kritik an BND

Die ausgiebige Bespitzelung von Journalisten durch den BND hat große Empörung ausgelöst. Journalistenverbände, Verlage und Opposition verlangen eine umfangreiche Aufklärung der Affäre. Schon nächste Woche wird es ein parlamentarisches Nachspiel geben.

Berlin - Der BND steht unter Druck. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages will sich in einer Sondersitzung in Berlin mit den Vorwürfen befassen. Vermutlich am Dienstag. Der Grüne Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Gremiums, sagte, dann könne das PKG auch entscheiden, ob eine öffentliche Erklärung oder eine Bewertung zu den Vorgängen abgegeben werde. Darin könnten auch Konsequenzen benannt werden.

BND-Zentrale: Journalisten bespitzelt und angeworben
REUTERS

BND-Zentrale: Journalisten bespitzelt und angeworben

Für die Linksfraktion sagte PKG-Mitglied Wolfgang Neskovic, wenn der Zeitungsbericht zutreffe, dann müsse genau geprüft werden, ob personelle oder sachliche Konsequenzen nötig seien. So müsse untersucht werden, ob klare Dienstanweisungen vorlagen, um eine Zuordnung von Verantwortlichkeiten vornehmen zu können.

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler, der ebenfalls dem PKG angehört, sagte, es sei "Sache der Bundesregierung, jetzt öffentlich das Ausmaß der Bespitzelungen einzuräumen".

Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) kritisierte den Verstoß gegen die Pressefreiheit. Die Verantwortung trage der ehemalige BND-Chef August Hanning, der inzwischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, das Vorgehen des BND sei kein Kavaliersdelikt, das mit unverbindlichen Entschuldigungen aus der Welt zu schaffen wäre. Sie forderte neben einer umfassenden Aufklärung nachhaltige Konsequenzen in Bezug auf Personen und Strukturen.

Bundesregierung verteidigt Pressefreiheit

Die Bundesregierung schließt Konsequenzen nicht aus. Etwaige disziplinarische Maßnahmen könne aber nur der BND selbst mitteilen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Dies könne auch nur das Ergebnis von internen Ermittlungen und weiteren Beratungen im PKG sein. Steg versicherte auch, dass die Bundesregierung das hohe Gut der Pressefreiheit verteidige.

Hintergrund der Affäre ist ein Untersuchungsbericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer. Einem Zeitungsbericht zufolge geht daraus hervor, dass der BND weit mehr Journalisten in den neunziger Jahren bespitzelte als bisher bekannt und dass der Dienst noch im Herbst 2005 Informationen über einen bekannten deutschen Journalisten entgegennahm.

Bereits im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der BND in den neunziger Jahren Journalisten beschattet hatte, um eine undichte Stelle im eigenen Apparat zu enttarnen. Zur Aufklärung hatte Schäfer dem PKG seinen als geheim eingestuften Untersuchungsbericht vorgelegt. Ein BND-Sprecher hob hervor, dass der damalige BND-Präsident August Hanning bereits im Herbst dazu Fehler eingestanden habe. Es habe auch Konsequenzen gegeben, darunter die klare Weisung, dass Journalisten nicht als Informanten missbraucht werden dürften. Der BND habe die Erstellung des Untersuchungsberichts von Schäfer unterstützt. Der Bericht liege dem BND und der Bundesregierung aber noch nicht vor. Erst dann könne eine eigene Bewertung abgegeben werden.

Schäfer hatte die Praktiken laut "Süddeutscher Zeitung" als "unverhältnismäßig" und "eindeutig rechtswidrig" beurteilt und einen "Eingriff in die Pressefreiheit" festgestellt. Für zulässig halte Schäfer aber etwa das Durchsuchen von Altpapier. Wenn der Verdacht bestehe, dass geheime Akten in der Öffentlichkeit landeten, dann habe der BND die Pflicht, sie aus dem Verkehr zu ziehen.

"Skandalöser Vorgang"

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistenunion (dju) forderten die Veröffentlichung des Berichts. Der DJV sprach von einem "skandalösen Vorgang". Die dju verurteilte die Bespitzelung als Eingriff in die Pressefreiheit und forderte einen erweiterten Auftrag für den Untersuchungsausschuss zu den Geheimdienst-Aktivitäten im Anti-Terror-Kampf.

Von einem eklatanten Eingriff in die Pressefreiheit sprach der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, Hubert Burda. "Journalisten dürfen nicht durch den Geheimdienst zu Helfershelfern gemacht werden", erklärte er. Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger forderte eine "rückhaltlose Aufklärung".

Focus-Chefredakteur Helmut Markwort kündigte rechtliche Schritte an. "Wir wollen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen stellen", sagte er. DER SPIEGEL fordert eine vollständige Aufklärung. Der BND müsse sich fragen lassen, warum er meint, Journalisten bespitzeln zu müssen, und wie sich das mit der Pressefreiheit verträgt.

ler/AFP/AP/dpa

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