Journalisten-Bespitzelung Späte Reue des BND

Wieder einmal ist der BND in den Schlagzeilen, wieder mit einem Skandal. Jahrelang wurden Journalisten für Insider-Infos bezahlt, kritische Reporter observiert. Und wieder einmal wurde so lang wie möglich gedeckelt. Die Reputation des BND versinkt im Affären-Sumpf.

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Berlin - Als BND-Chef Ernst Uhrlau am Donnerstagmittag im Berliner Schlüter-Hof das Schlusswort für den Geburtstag des Nachrichtendienstes sprach, wurde er fast prophetisch. "Die Transparenz, die sich heute zeigt, ist auch ein Versprechen für die Zukunft"; sagte Uhrlau. Der ein oder andere im Publikum rätselte, was der Agenten-Chef damit wohl meinte. Offenheit und Durchlässigkeit sind ja nicht die Stärken eines Geheimdienstes.

Wenige Stunden später kam die Transparenz per Vorabmeldung. Die "SZ" berichtete, dass der geheime Report über das Ausmaß der vom BND jahrelang betriebenen Bespitzelung der deutschen Medien dem Kontrollgremium des Parlaments (PKG) vorgelegt wurde. Auf 170 Seiten schildert der Sonderermittler Gerhard Schäfer die systematische Ausforschung von mehreren Reportern durch den BND und das gezielte Anwerben von Journalisten als Agenten.

Ganz neu sind die Vorwürfe nicht. Bereits im Herbst kamen der erste Fall ans Tageslicht - wohlgemerkt durch Recherchen von Journalisten. Schon damals räumte der BND kleinlaut ein, dass er den kritischen Buchautor Erich Schmidt-Eenboom observiert hatte, um seine Quellen in den eigenen Reihen zu finden. Am Ende entschuldigte sich der BND sogar hochoffiziös. Es schien so, als ob die Affäre zumindest sauber aufgearbeitet war.

Bananen-Republik Deutschland

Doch der Bericht zählt neue Details auf. Plötzlich ist von fünf Journalisten die Rede, die beim BND gegen Bares über die Recherchen von Kollegen oder geplante Geschichten anderer Zeitungen berichteten. Bisher waren drei Fälle mehr oder minder bekannt. Der BND rettete sich stets mit der Behauptung, Infos über die Kollegen seien sozusagen nur Abfallsprodukte der Gespräche gewesen. Das Schäfer-Dossier lässt daran nun zweifeln, er spricht in einem Fall von Honoraren bis zu 600.000 Mark.

Auch die Art der Bespitzelung ging weiter als bisher. Als die Geheimen einen "Focus"-Reporter im Visier hatten, verfolgten sie den Mann tagelang auf Schritt und Tritt. Im Fall von Erich Schmidt-Eenboom galt Sippenhaft. Wer ihn besuchte, landete gleich mit auf die Observationsliste. Interessant war für die Agenten immer wieder auch DER SPIEGEL. Viel Geld wurde investiert, um die Quellen von investigativen Recherchen zu enttarnen.

Die Details zeichnen einen Krimi wie aus einem Land, das mit einem Rechtsstaat nicht viel am Hut hat. Da wird einem "Focus"-Autor zuerst der Deckname "Kempinski" verpasst, für seine Berichte offerierte der BND 350 Mark Tagessatz. Agenten, die überlaufen wollen, sollte er vermitteln. Oder eben Informationen, wie andere Journalisten an eigentlich geheimes Material gekommen waren.

Da Geld nicht immer reichte, bekam "Kempinski" ab und an auch geheimes Material, das er für seinen eigentlichen Beruf einsetzen konnte. Über Jahre hinweg entwickelte sich ein heikles Geben und Nehmen, beide Seiten profitierten vom Nachrichten-Deal. Es habe sich lediglich um einen regelmäßigen Austausch von Gedanken gehandelt, lautete die erste Erklärung, als dies im November letzten Jahres ans Licht kam.

Warum sollte man dem BND noch trauen?

Ob die Details neu sind oder nicht, ist letztlich nachrangig. Die Affäre wirft wieder mal ein mehr als fahles Licht auf die Machenschaften des BND. Jahrelang agierte der außer Kontrolle und auch ohne Rechtsbewusstsein, nur für seine ganz eigenen Ziele. Wollte der BND die Bespitzelung bisher als ärgerliches Kavaliersdelikt abtun, nennt Schäfer die Operationen klipp und klar "rechtswidrig".

Damit sind juristischen Folgen Tür und Tor geöffnet - endlich muss man sagen. Die Verantwortlichen beim Dienst könnten möglicherweise sogar wegen Untreue verklagt werden, da sie öffentliche Gelder für rechtswidrige Aktionen verwendeten. Dass es ihnen als Auslandsgeheimdienst so oder so untersagt ist, im Inland zu schnüffeln, müsste ihnen klar gewesen sein.

Man kann den neuen BND-Chef Uhrlau und den Vorgänger August Hanning loben, weil sie den schweren Eingriff in die Pressefreiheit schonungslos aufklärten. Nur durch ihr Betreiben und die Rückendeckung des damaligen Kanzleramtchefs Frank-Walter Steinmeier konnte es dazu kommen, dass Sonderermittler Schäfer ab dem Herbst 2005 in den Archiven des BND stöbern und insgesamt acht verantwortliche Mitarbeiter vernehmen dufte.

Doch wie so oft bei den Geheimen entstand die Transparenz nicht freiwillig, sondern erst auf Druck. Im Sommer meldete sich der Buchautor Schmidt-Eenboom mit seinem Fall zuerst bei der BND-Spitze, dann beim Kanzleramt. Doch nichts passierte. Erst als er sich an eine Zeitung wendete, regte sich etwas. Zuerst wurde alles als absurd bezeichnet, dann Teile eingestanden, am Ende kam jetzt noch mehr heraus. Diese Salamitaktik, deren Wiederholung sich bei der Affäre um die Agenten in Bagdad abspielte, hat die Glaubwürdigkeit jeglicher Aussage des BND schwer angekratzt. Warum sollte man einer Behörde, die so oft bewusst vertuscht hat, noch trauen?

Grill-Termin in der Bundespressekonferenz

Doch es ist nicht mehr nur die Reputation des BND, die leidet. Am heutigen Freitagmorgen musste sich der Regierungssprecher Thomas Steg in der Bundespressekonferenz grillen lassen. Irgendwie wirkte er wie der Sprecher einer Bananen-Republik, der sich gegen den Vorwurf wehren musste, der Geheimdienst unterwandere die Presse. Am Ende sah er sich genötigt, ein "klares Bekenntnis zur Pressefreiheit" abzulegen. Das hat es so auch schon lange nicht mehr gegeben.

Wie viele andere solcher brisanten Vorgänge es in den geheimen Archiven des BND aus der Vergangenheit noch gibt, weiß niemand. Auch von den Spitzel-Missionen in der deutschen Presselandschaft wollen die damaligen Chefs nichts mitbekommen haben, vielleicht also sollte man noch mal genau nachsehen. Es ist nur zu hoffen, dass die jetzige Chefetage des BND aus den Fällen lernt und ihren Dienst besser nach innen hin kontrolliert.

Die von BND-Chef Urhlau versprochene Transparenz ist der einzige Weg dahin - auch wenn sie noch zu mancher neuen und peinlichen Enthüllungen führt.



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